Kredite, Erwerbsausfall, Entschädigungen

23.09.2020

Kurzarbeit

  • Vereinfachtes Anmeldeverfahren bis Ende Jahr verlängert: Angesichts der aussergewöhnlich hohen Anzahl zu bearbeitender Voranmeldungen und Abrechnungen im Monat August 2020 werden die summarischen Verfahren im Rahmen der KAE über den 31. August 2020 hinaus weitergeführt. Die Beibehaltung der Artikel 7 und 8i der COVID-19-Verordnung ALV gilt bis zum 31. Dezember 2020 und soll den Kantonen ermöglichen, Lösungen zu finden, um die KAE-Anträge unter Einhaltung der ordentlichen Verfahren vor Ende Jahr zu behandeln. Dies teilte der Bundesrat am 12. August in einer Medienmitteilung mit. Weitere Informationen dazu vom Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt.

  • Allgemein: Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können aufgrund des Erwerbsausfalls Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Dann bezahlt die Arbeitslosenversicherung 80 Prozent des Verdienstausfalls der betroffenen Mitarbeitenden. So soll ein Arbeitsplatzabbau verhindert werden. Die Höchstbezugsdauer wurde per Bundesratsentscheid vom 1. Juli 2020 von zwölf auf achtzehn Monate verlängert und gilt folglich bis am 31. Dezember 2021.
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  • Weitere Informationen: Am 20. Mai teilte der Bundesrat mit, dass das Kurzarbeitsspezialregime stufenweise wieder zurückgefahren wird:
    • Für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner und Partnerinnen entfällt der ausserordentliche Anspruch auf Kurzarbeit auf Ende Mai. Gleichzeitig läuft auch die Erwerbsausfall-Unterstützung für direkt oder indirekt betroffene Selbständigerwerbende aus.
    • Per Ende Mai erlischt auch der Anspruch auf Kurzarbeit für Lernende. Im Vordergrund steht hier eine möglichst rasche Fortsetzung der Ausbildung.
    • Weiter wird auch die Voranmeldefrist wieder eingeführt. Diese war aufgehoben worden, da die verordneten Einschränkungen für Unternehmen nicht vorhersehbar waren. Unternehmen, für welche Kurzarbeit bereits bewilligt wurde, müssen wegen dieser Anpassung aber kein neues Gesuch einreichen.
    • Die übrigen notrechtlichen Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit enden wie vorgesehen per 31. August 2020.

Corona-Erwerbsersatz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 die «COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall» angepasst. Der Anspruch der direkt oder indirekt von Massnahmen gegen das Corona-Virus betroffenen Selbständigerwerbenden auf Corona-Erwerbsersatz wird bis zum 16. September verlängert. Neu können in ihrer eigenen Firma (AG oder GmbH) angestellte Personen im Veranstaltungsbereich, die sich in einer Härtefallsituation befinden, ebenfalls Corona-Erwerbsersatz beanspruchen. Diese Massnahme ersetzt die Kurzarbeitsentschädigung, welche per 1. Juni 2020 ausgelaufen ist. Die Einrichtung dieser neuen Leistung wird einige Wochen in Anspruch nehmen. Den Berechtigten wird empfohlen bis Mitte Juli zu warten, bevor sie ihren Anspruch bei ihrer AHV-Ausgleichskasse anmelden. Zur Medienmitteilung.

Geschäftsmieten

Der Grosse Rat hat 18 Millionen Franken für Corona-Mietzinshilfen an Basler Geschäfte bewilligt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt das beschlossene Dreidrittel-Modell, welches die Kosten gleichmässig auf Vermieter, Mieter und öffentliche Hand verteilt. Weitere Informationen sowie die notwendigen Formulare (Einigungsvereinbarung und Antragsformular) dazu finden Sie auf der Website des Finanzdepartments.

Überbrückungskredite

  • Der Bund stellt 40 Milliarden Franken als Bürgschaften für Überbrückungskredite zur Verfügung. Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Not geraten, wenden sich an ihre Hausbank. Die Solidarbürgschaft des Bundes ist auf 5, in Ausnahmefällen auf 7 Jahre beschränkt.
  • So funktioniert es: Betroffene Unternehmen können Überbrückungskredite im Umfang von höchstens 10% ihres Jahresumsatzes bis maximal 20 Millionen Franken von ihren jeweiligen Banken beantragen. Gewisse Minimalkriterien sind zu erfüllen, insbesondere muss die Unternehmung erklären, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie wesentliche Umsatzeinbussen erleidet. Bis zu 500’000 Franken werden Kredite unbürokratisch innert kurzer Frist ausbezahlt und zu 100% vom Bund abgesichert. Der Zinssatz ist fürs 1. Jahr auf null Prozent festgelegt.
  • Auch auf kantonaler Ebene erhalten Unternehmen die Möglichkeit, Überbrückungskredite zu Vorzugskonditionen aufzunehmen. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt für die durch Banken gewährten Kredite Bürgschaften bis zu einem Gesamtbetrag von 50 Millionen Franken. Die Unternehmen sind gebeten, sich hierfür an ihre Hausbank zu wenden. Anträge können im Zeitraum vom 25. März 2020 bis 31. Juli 2020 eingereicht werden. Die Programme des Bundes und des Kantons Basel-Stadt verfolgen dasselbe Ziel und ergänzen sich. Bitte konsultieren Sie ihre Hausbank, welches Angebot in Ihrer spezifischen Situation besser geeignet ist.

Unterstützungsmassnahmen für Start-ups:

Der Bundesrat hat am 22. April 2020 beschlossen, das bereits bestehende Bürgschaftswesen für KMU für die Unterstützung von Startups zu nutzen.

Allmendgebühren

Der Regierungsrat erlässt im 2020 einen Teil der Allmendgebühren für Reklamereiter, Warenauslagen, Reklameanlagen und Boulevardrestaurants gemäss Verordnung zum Allmendgebührengesetz. Für die Monate März und April 2020 wurden sie vollständig erlassen und ab dem Mai bis zum 31. Dezember 2020 um 50 Prozent reduziert.