Aktuelle Situation

23.09.2020

DERZEITIGE MASSNAHMEN

Mit der Aufgabe der «ausserordentlichen Lage» gemäss Epidemiengesetz und der Ausrufung der «besonderen Lage» erhalten die Kantone wieder mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie:

Erweiterte Maskentragpflicht in Basel-Stadt ab 24. August

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat aufgrund der steigenden Infektionszahlen beschlossen, eine Maskentragpflicht für Verkaufslokale und Einkaufszentren sowie für Mitarbeitende von Restaurationsbetrieben anzuordnen.

  • Geltungsbereich: Die neuen Regelungen gelten für die öffentlich zugänglichen Innenräume von Verkaufslokalen, Einkaufszentren und Restaurationsbetrieben (einschliesslich Bar- und Clubbetriebe sowie Diskotheken und Tanzlokale).
  • Ausnahmen: Davon ausgenommen sind Kinder vor ihrem 12. Geburtstag, Personen, die aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können sowie Mitarbeitende der betroffenen Einrichtungen oder Betriebe, wenn ein wirkungsvoller Ansteckungsschutz durch Schutzvorrichtungen wie beispielsweise Kunststoffglasscheiben erreicht werden kann.

Die Maskenpflicht gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2020. Der Gewerbeverband Basel-Stadt erwartet allerdings, dass die generelle Maskenpflicht bei sinkenden Zahlen so rasch wie möglich wieder rückgängig gemacht wird. Medienmitteilung des Regierungsrats BS.

Ab Oktober sind Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen möglich

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2020 entschieden, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen ab dem 1. Oktober 2020 wieder zu erlauben. Es gelten strenge Schutzmassnahmen und die Kantone müssen die Anlässe bewilligen. Am 2. September 2020 hat der Bundesrat nun die nähren Informationen zu den Schutzmassnahmen bei Grossveranstaltungen ab Oktober kommuniziert. Medienmitteilung.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat am  15. September den nötigen kantonalen Bewilligungsprozess festgelegt und die kantonale Verordnung angepasst. Gesuche für Grossveranstaltungen müssen beim Gesundheitsdepartement eingereicht werden. Die angepasste kantonale Verordnung tritt auf Donnerstag, 1. Oktober 2020, in Kraft. Die Vorgaben für Veranstaltungen von 100 bis 1000 Personen, welche der Regierungsrat am 7. Juli 2020 beschlossen hat, haben weiterhin Gültigkeit.

RESTAURANTS, BARS UND NACHTCLUBS

In Restaurants besteht seit dem 22. Juni keine Sitzpflicht mehr. Der Bundesrat hat zudem die Sperrstunde für Restaurationsbetriebe, Discos und Nachtclubs aufgehoben. Restaurationsbetriebe einschliesslich Bar- und Clubbetriebe sowie Diskotheken und Tanzlokale, welche weder die Abstandsregeln einhalten können noch Schutzmassnahmen wie Masken oder Abschrankungen, sondern lediglich das Erfassen von Kontaktdaten vorsehen, werden auf maximal 100 Gäste beschränkt.

VEREINFACHTE GRUNDREGELN FÜR ALLE / SCHUTZKONZEPTE

Der Bundesrat setzt nach den erfolgten Lockerungsschritten noch verstärkt auf eigenverantwortliches Handeln; die Menschen sollen weiterhin die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten. Der Bundesrat hat zudem die Vorgaben für Schutzkonzepte vereinfacht und vereinheitlicht. Alle öffentlich zugänglichen Orte müssen über ein Schutzkonzept verfügen, auf spezifische Regeln für einzelne Kategorien von Betrieben, Veranstaltungen oder Bildungseinrichtungen wird verzichtet. Neu gelten dieselben Vorgaben für alle Konzepte; Musterschutzkonzepte gibt es keine mehr.

MINDESTABSTAND NEU 1.5 METER

Der Mindestabstand zwischen zwei Personen beträgt neu 1,5 Meter. Wenn die Distanz von 1,5 Metern während mehr als 15 Minuten nicht eingehalten werden kann, besteht ein erhebliches Ansteckungsrisiko. Der Abstand kann weiterhin unterschritten werden, wenn eine Maske getragen wird oder Trennwände vorhanden sind. Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen, zum Beispiel im Konzert oder im Kino, reicht das Leerlassen eines Sitzes. Falls an Veranstaltungen, Anlässen oder in Schulen die Distanzmassnahmen nicht möglich sind, müssen Kontaktlisten geführt werden. Damit ist bei einem positiven Fall das Nachverfolgen der Kontakte (Contact Tracing) sichergestellt.

HOME-OFFICE-EMPFEHLUNG WIRD AUFGEHOBEN

Die Entscheidung darüber, ob die Arbeitnehmenden zu Hause oder im Büro arbeiten sollen, ist zukünftig dem Arbeitgeber überlassen. Die Home-Office-Empfehlungen werden aufgehoben, ebenso die Vorgaben zum Schutz der Gruppe besonders gefährdeter Personen. Auch diese können wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, die Gesundheit der Arbeitnehmenden mit entsprechenden Massnahmen zu schützen. Es gilt das Arbeitsgesetz. Die vereinfachten Grundregeln gelten auch für das Gewerbe, die Industrie sowie öffentlich nicht zugängliche Dienstleistungsbetriebe. Schutzkonzepte sind hier nicht nötig.

Medienmitteilung des Bundesrats vom 1. Juli 2020

Medienmitteilung des Bundesrats vom 19. Juni 2020

GRENZEN WIEDER OFFEN / QUARANTÄNEPFLICHT FÜR RÜCKKEHRENDE AUS RISIKOGEBIETEN

Die Grenzen zwischen der Schweiz und allen EU-/EFTA-Staaten sowie UK sind seit dem 15. Juni wieder geöffnet. Die Schengen-Staaten haben ihre Grenzkontrollen per 15. Juni weitgehend aufgehoben. Für Personen, die sich in einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko aufgehalten haben und in die Schweiz einreisen, besteht eine Quarantänepflicht von 10 Tagen. Die aktuelle Liste der Risikoländer und Gebiete finden Sie hier.

SCHUTZMASSNAHMEN BAUSTELLEN

Auch nicht-öffentlich zugängliche Betriebe müssen Massnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeitenden umsetzen und einhalten. Dazu gehören Handwerks- und Gewerbebetriebe wie auch Baustellen. Wir haben die wichtigsten Schutzmassnahmen hier für Sie zusammengefasst.

FORDERUNGEN «NACH DER CORONA-KRISE»

Die Wirtschaft benötigt ein klares ordnungspolitisches Konzept, um die Rezession abzufedern. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert eine «Agenda for Action», welche die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb stärkt und verbessert und auf unternehmerische Freiheit setzt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt die «Agenda für Action».