«Wir hoffen auf eine Stärkung des KMU-Lagers»

04.09.2020

Gewerbedirektor Gabriel Barell erklärt im Interview, warum die Wahlen 2020 so wichtig sind und wie sich der Gewerbeverband Basel-Stadt engagiert.

Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf den 25. Oktober?
Gabriel Barell: Vor allem mit einer grossen Spannung. Die Gesamterneuerungswahlen in Basel-Stadt sind natürlich auch für die Unternehmen ein bedeutender Anlass. Schliesslich entscheidet sich in der Zusammensetzung des Grossen Rates und des Regierungsrates, in welche Richtung sich die Basler Politik entwickelt. Wird sie KMU-freundlicher? Oder werden die KMU noch stärker «gemolken» und belastet? Da die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat sehr knapp sind, können die Wahlen viel verändern.

Was ist Ihre Prognose?
Mit Prognosen halte ich mich zurück. Schliesslich sind es ja insbesondere die Parteien, welche die Wahlstrategien und die Themen festlegen, mit denen sie die Wahlen gewinnen wollen. Aber ich hoffe natürlich – für unsere Verbände und 5500 KMU-Mitglieder – dass das Lager, das die grosse Leistung der Unternehmen anerkennt und für deren Bedürfnisse einsteht, gestärkt wird.

Welche Parteien sind das vor allem?
Wie unser Grossrats-Rating eindrücklich zeigt, sind das in erster Linie die bürgerlichen Parteien FDP, SVP, LDP und CVP. Die Grünliberalen sind in gewissen Themen wirtschaftsfreundlich, wie bei steuerpolitischen Themen. Bei anderen Bereichen – zum Beispiel der Mobilität oder der Umweltpolitik – politisiert die GLP am Grossteil der KMU vorbei. Aber wir unterstützen bei den Grossratswahlen auch einige Kandidierende der GLP, bei denen der liberale Fokus stark ist.

Wie engagiert sich der Gewerbe-verband Basel-Stadt bei den Wahlen?
Wir unterstützen 50 Kandidierende mit einer Palette von Dienstleistungen. Kernstück ist die Wahlwebsite www.wahlen-basel.ch. Wir verstärken dabei die persönlichen Kampagnen der Kandidierenden und verzichten auf eine eigene «Gewerbe-Kampagne».

Warum nur 50?
Aufgrund der individuellen Unterstützungsmassnahmen, die sehr aufwändig sind, können wir keine grössere Anzahl unterstützen. Wir bedauern das natürlich. Denn es gibt viel mehr Kandidierende, die ebenfalls für eine KMU-freundliche Politik stehen. Aber wir mussten uns beschränken und der Wahlausschuss hat die entsprechende Auswahl getroffen.

«Die überwiegende Mehrheit der KMU hat nun mal keine Freude daran, wenn sie mit Vaterschaftsurlauben, rekordhohen Mindestlöhnen oder neuen Abfallsteuern weiter geschröpft werden.»

Gerade Exponenten des rot-grünen Lagers werfen dem Gewerbeverband Basel-Stadt vor, er würde keine Politik im Interesse der KMU machen. Ärgert Sie das?
Ach nein. Das ist in etwa so, wie wenn die FDP den Gewerkschaften vorwerfen würde, sie würden die Arbeitnehmerinteressen nicht vertreten. Natürlich gibt es auch einige Unternehmerinnen und Unternehmer, die politisch eine andere Meinung haben. Aber wir vertreten 5500 KMU und Verbände, und unsere Mitgliederzahl wächst. Mehr muss ich zu unserer Positionierung eigentlich nicht sagen. Ich verstehe ja, dass auch Rot-Grün gerne für sich in Anspruch nehmen würde, die KMU-Interessen zu vertreten. Nur machen sie dafür die falsche Politik. Das ist wenig überraschend, hat doch zum Beispiel die SP immer noch die «Überwindung des Kapitalismus» als Ziel im Programm. Die überwiegende Mehrheit der KMU hat nun mal keine Freude daran, wenn sie mit Vaterschaftsurlauben, rekordhohen Mindestlöhnen oder neuen Abfallsteuern weiter geschröpft werden. Auch wollen sie weiterhin vorwärtskommen auf den Strassen und Güter umschlagen können.

Was brauchen KMU denn?
Sie müssen möglichst ungehindert geschäften können. KMU wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, Lernende ausbilden. Dazu braucht es KMU-freundliche Rahmenbedingungen. Dann können KMU auch ihre ganze Innovationskraft entfalten sowie in Energieeffizienzmassnahmen, Digitalisierung und noch bessere Arbeitsbedingungen investieren.