Jetzt wählen statt später jammern!

14.10.2020

Der Wahlkampf biegt in die Zielgerade ein: Am 25. Oktober entscheiden die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, von welchen Persönlichkeiten sie sich für die nächsten vier Jahre in Regierung und Parlament vertreten lassen wollen. Es werden wegweisende Wahlen, und die Ausgangslage verspricht sowohl im Grossen Rat als auch im Regierungsrat Hochspannung.

Im Grossen Rat herrscht seit Jahren eine unberechenbare Patt-Situation. 48 Bürgerliche stehen 48 Linken gegenüber – in der Mitte spielen drei Grünliberale und ein Vertreter der EVP das bekannte Zünglein an der Waage. Je nach Präsenz, Geschlossenheit und AbstimmungsknopfTreffgenauigkeit der Parlamentarier schlägt das Pendel zu Gunsten des KMU-orientierten Lagers oder – leider viel häufiger – gegen die Interessen der Basler KMU Wirtschaft aus. Als aktuelles Beispiel sei die Zustimmung des Parlaments zu einer Motion aus dem rot-grünen Lager genannt, welche bürokratische Lohngleichheitskontrollen für sämtliche Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden fordert.

Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt

Durch eine Änderung des Wahlgesetzes, welche tendenziell Klein- und Kleinstparteien und damit auch politische «Paradiesvögel» begünstigt, geraten die KMU-orientierten Parteien noch stärker unter Druck. Glücklicherweise stehen jedoch zahlreiche KMU-freundliche Kandidatinnen und Kandidaten in den Parteien CVP, FDP, GLP, LDP und SVP bereit, Gegensteuer zu geben und für eine Mehrheit des KMU-Lagers zu kämpfen. 50 von ihnen werden vom Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt. Sie finden die Namen unter www.wahlen-basel.ch.

Im Regierungsrat wiederum stellt Rot-Grün seit 16 Jahren die Mehrheit. Mit Conradin Cramer, Baschi Dürr, Lukas Engelberger, Stephanie Eymann und Stefan Suter machen sich fünf ausgezeichnet qualifizierte Persönlichkeiten auf, die bestehenden Mehrheitsverhältnisse zu kippen. Dass dies dringendst notwendig ist, wurde jüngst wieder eindrücklich unter Beweis gestellt, als das Bau- und Verkehrsdepartements beschloss, vorbei am Parlament mir nichts dir nichts 530 Parkplätze auf Allmend ersatzlos zu streichen. Allfällige Kompensationsmassnahmen (zum Beispiel in Form von Quartierparkings) wurden gar nicht erst erwogen.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser. Die Chancen sind intakt, sowohl in Regierung als auch in Parlament eine substanzielle Stärkung des KMU-Lagers herbeizuführen. Aber dafür braucht es Sie! Sollten Sie Ihr Wahlcouvert noch nicht abgeschickt haben, so bitte ich Sie von Herzen, dies unbedingt noch zu tun. Und wenn Sie nicht in Basel-Stadt wohnhaft oder stimmberechtigt sind, so ermuntern Sie Ihre Bekannten, Verwandten, Freunde und Kollegen in Basel, Riehen und Bettingen, sich an den Wahlen zu beteiligen.

Es ist wichtig – für die KMU-Wirtschaft steht sehr viel auf dem Spiel.