KMU-Förderung durch zielgerichtete Ausschreibung und Vergabe

08.10.2020

Im Zeitalter von COVID-19 haben die Beschaffungen und Aufträge der öffentlichen Hand für unsere lokale KMU-Wirtschaft einen noch grösseren und noch wichtigeren Stellenwert erhalten. Es ist für unser lokales Gewerbe umso wichtiger, die zu vergebenden Aufträge der öffentlichen Hand zusätzlich als Ausgleich ausführen zu können.

Dabei geht es nicht darum, die übergeordnete Gesetzgebung zu umgehen, sondern sie einzuhalten, aber auch auszuschöpfen. Nebst der freihändigen Vergabe, die wenn immer möglich zum Einsatz kommen muss, gilt es auch die Ausschreibungen KMU-konform zu formulieren und auszugestalten. Nebst der administrativen Hürde, die es zu vereinfachen gilt, sollen die Ausschreibungen auch sinnvoller und KMU-freundlicher strukturiert und angeboten werden. Gegenwärtig werden grosse Aufträge meist als Gesamtes ausgeschrieben.

Nicole Strahm-Lavanchy, Kandidatin Grossratswahlen LDP, Leiterin Veranstaltungen Gewerbeverband Basel-Stadt

Daher haben nur ein Generalunternehmer oder ein für das Projekt gegründetes Konsortium eine reale Chance, überhaupt zu offerieren. Die gestellten Anforderungen sind zu komplex, zu vielseitig und das Arbeitsvolumen ist zu personalintensiv, als dass ein KMU im Alleingang mitbieten kann. Die GU oder Konsorten sind, wenn sie den Zuschlag erhalten haben, ihrerseits von Subunternehmen fachlich wie auch leistungsmässig abhängig. Der Kanton hat zwar komfortabel nur wenige Vertragspartner, wer aber am Ende die Arbeit erledigen kann, ist ungewiss und entzieht sich dem Einfluss des bestellenden Auftraggebers. Wie die aktuelle Situation bei einigen kantonalen Projekten zeigt, schützt diese Vergabepraxis keineswegs vor Zeitverzögerungen, Preisüberschreitungen oder sogar unvollkommener und minderwertiger Arbeit.

Daher kann es auch für den Kanton als Besteller interessant sein, trotz eines gewissen Mehraufwands, die Auftragserteilung an die auszuführenden Unternehmen und allfälligen Subunternehmer selber in der Hand zu behalten und direkt zu vergeben. Eine lokale Förderung des Gewerbes wäre damit auch gewährleistet. Letztlich leistet dieses seinerseits dem Kanton und der Allgemeinheit mit seinen Steuern und Abgaben sowie auch der Bereitstellung von Arbeitsplätzen einen nachhaltigen wichtigen Dienst vor Ort, und das noch über mehrere Jahrzehnte – hoffentlich? – Sicher!

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