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13.10.2020

Die wichtigsten Websites bei Bund und Kantonen:

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Diverse Spezialregelungen

  • AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge: Zur Entlastung der Unternehmen verzichten AHV, IV, EO und ALV rückwirkend ab dem 21. März bis zum 30. Juni generell auf Verzugszinsen auf verspätete Beitragszahlungen. Die Beiträge bleiben aber geschuldet und müssen vollständig bezahlt werden. Ab dem 1. Juli 2020 werden die Ausgleichskassen für bis dahin ausstehende Beitragszahlungen wieder Mahnungen ausstellen und bei Nichtbezahlung die Betreibung einleiten. Mehr.
  • BS: Die Allmendgebühren für Boulevardrestaurants, Reklameanlagen, Warenauslagen, Reklamereiter und Marktstände werden vorläufig nicht erhoben.
  • Boulevardgastronomie: Erleichterungen verlängert: Da die Basler Gastronominnen und Gastronomen nach wie vor von den Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, hat das Tiefbauamt die vorübergehende Ausdehnung der bestehenden Aussenbestuhlung verlängert. Neu ist die Regelung bis Mitte 2021 befristet. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert, dass die Erleichterung permanent beibehalten wird.
  • Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: In vielen Unternehmen wird die Arbeit fortgesetzt. Im Zusammenhang mit COVID-19 hat der Arbeitgeber besondere Verpflichtungen. Merkblatt des SECO. Um sich auf Baustellen zu schützen, müssen folgende Punkte unten erfüllt sein (Checkliste Baustellen).
  • IWB: Firmen, die aufgrund des Coronavirus existenzielle Liquiditätsprobleme haben und deshalb nicht in der Lage sind, ihre offenen IWB-Rechnungen (Energie, Wasser) fristgerecht zu bezahlen, können sich mit ihrem Kundenberater bzw. dem IWB Forderungsmanagement in Verbindung setzen.
  • Medizinalgüter: Vorübergehende Aussetzung der Zölle bis 9. Oktober 2020.
  • Befristeter Rechtsstillstand für die Reisebranche: Reisebüros können für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 31. Dezember 2020 nicht betrieben werden. Medienmitteilung des Bundesrates.
  • Stellenmeldepflicht: Der Bundesrat hat am 27. Mai entschieden, die Stellenmeldepflicht auf den 8. Juni wieder einzuführen. Der Check-Up zur Prüfung der Meldepflicht gilt entsprechend ebenfalls wieder ab dem 8. Juni. Die für 2020 erstellte Liste der meldepflichtigen Berufsarten bleibt in Kraft.
  • Steuern: Firmen, die aufgrund des Coronavirus existenzielle Liquiditätsprobleme haben und deshalb nicht in der Lage sind, ihre Steuerrechnungen fristgerecht zu bezahlen, können sich mit der Steuerverwaltung in Verbindung setzen. Zudem hat die Steuerverwaltung weitere Massnahmen infolge der Corona-Pandemie beschlossen.
  • Die Fristen bei Zahlungsrückständen bei Wohn- und Geschäftsmieten werden von 30 auf 90 Tage verlängert. Dies für Zahlungsrückstände im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus und für Mieten, die zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden. (Medienmitteilung)