Nationale Einschränkungen treffen die Wirtschaft hart

28.10.2020

Der Bundesrat hat am 28. Oktober neue landesweite Massnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus verfügt. Diese haben grosse negative Folgen für die Wirtschaft, namentlich für das Gastgewerbe.

Aufgrund der starken Ausbreitung des Corona-Virus hat der Bundesrat national einheitliche Einschränkungen verfügt. Wichtig aus Sicht der Wirtschaft ist, dass ein Lockdown – ob klein oder gross – verhindert werden kann. Allerdings treffen die aktuellen Massnahmen die Wirtschaft und insbesondere einzelne Branchen sehr hart, so dass sie teilweise faktisch einem Berufsverbot bzw. Teil-Lockdown entsprechen.

MASSIVE EINSCHRÄNKUNGEN

So ist der Betrieb von Diskotheken und Tanzlokalen verboten. In Restaurants und Bars dürfen höchstens vier Personen an einem Tisch sitzen (ausgenommen sind Familien mit Kindern). Die bereits auf kantonaler Ebene definierte Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr wird auch auf eidgenössischer Ebene festgelegt. Sämtliche sportlichen, kulturellen und anderen Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind verboten. Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis sind sogar auf 10 Personen beschränkt. Im Weiteren wird die Maskenpflicht auf den Aussenbereich von Einrichtungen und Betrieben, belebte Fussgängerbereiche sowie den Arbeitsplatz ausgeweitet. Letzteres gilt nicht, wenn der erforderliche Abstand zwischen den Arbeitsplätzen eingehalten werden kann (z.B. Einzelbüros).

DIFFERENZIERTE BETRACHTUNG NÖTIG

Der Gewerbeverband Basel-Stadt steht hinter zielgerichteten Massnahmen, deren Wirksamkeit nachweislich hoch ist. Kritisch betrachtet er hingegen flächendeckende Massnahmen mit unklarem Nutzen, wie zum Beispiel eine Maskenpflicht im Aussenraum und zu starke Mikromanagementeingriffe. Denn die Schutzkonzepte in den Betrieben funktionieren grossmehrheitlich sehr gut, die Unternehmen übernehmen hier ihre Verantwortung.  Deshalb sollte es auch grundsätzlich Sache der Unternehmen sein, spezifisch auf ihren Betrieb zugeschnittene Schutzmassnahmen umzusetzen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt erwartet, dass die beschlossenen Einschränkungen bei einer stabileren Situation umgehend wieder gelockert bzw. aufgehoben werden.

ABFEDERUNGSMASSNAHMEN MÜSSEN IN DER PRAXIS RASCH WIRKEN

Es ist zu begrüssen, dass neu auch Arbeitnehmende auf Abruf wieder einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung geltend machen können. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt die bestehenden Massnahmen (Kurzarbeitsentschädigung, Corona-Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende). Entscheidend ist jedoch der Vollzug. D.h., dass die entsprechenden Anfragen rasch verarbeitet und die Auszahlungen zügig vorgenommen werden.