Kredite, Erwerbsausfall, Entschädigungen

02.12.2020

Unterstützungsprogramm Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt hat ein Härtefall-Paket bereitgestellt für die Hotellerie, Gastronomie, Reisebüros, Marktfahrer, Schausteller, Eventbranche und weitere. Damit werden vor allem die Branchen angesprochen, die das Loch, welches der Lockdown im Frühling geschlagen hatte, in der Sommerzeit nicht wieder auffüllen konnten. Der Kanton Basel-Stadt macht das Härtefallprogramm des Bundes (s. unten) auf kantonaler Ebene konkret. Es werden 15 Mio. Franken bereitgestellt. Gesuche können ab 23.11.2020 bis 31.3.2021 eingereicht werden.

Die Unterstützungskriterien, Antragsformulare etc. finden Sie auf der Website des Kantons Basel-Stadt.

Ausstockung Härtefallfonds Bund

Bundesrat will die Covid-Unterstützungshilfen der zweiten Welle anpassen, wie er am 18. November mitteilte. Er hat beschlossen, dem Parlament für eine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen. Damit könnte besser auf die aktuellen Entwicklungen der zweiten Welle der Covid-Pandemie reagiert werden. Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des Härtefallprogramms auf insgesamt eine Milliarde und eine Erhöhung des Anteils des Bundes auf rund zwei Drittel. Ergänzend sollen die Leistungen im Bereich der Kurzarbeit erweitert werden. Medienmitteilung.

  • Härtefälle: Die Gesamtsumme der Unterstützung von Bund und Kantonen soll auf 1 Milliarde erhöht werden. Der Anteil des Bundes an diesen Kosten beträgt bis 400 Millionen 50 Prozent (d.h. 200 Mio.) und danach 80 Prozent (480 Mio.). Damit übernimmt der Bund rund zwei Drittel und die Kantone ein Drittel der anfallenden Kosten. Die Details werden in der Verordnung geregelt, die voraussichtlich in der kommenden Bundesratssitzung verabschiedet und auf den 1. Dezember in Kraft treten wird. Der Bundesrat will den Kantonen zudem mit Erleichterungen im Vollzug sowie mit einem vereinfachten Zugang zu den Daten der Unternehmen entgegenkommen.
  • Kurzarbeitsentschädigungen: Um Arbeitsplätze zu sichern und Covid-bedingte Entlassungen zu vermeiden, sollen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung wieder gezielt erweitert werden. Es sollen mehrere im Frühjahr unter Notrecht erlassene Massnahmen der ALV in das Covid-19-Gesetz überführt werden. Insbesondere soll der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auf befristete Arbeitsverhältnisse ausgedehnt und die Karenzfrist aufgehoben werden.

Kurzarbeit

  • Vereinfachtes Anmeldeverfahren bis Ende Jahr verlängert: Angesichts der aussergewöhnlich hohen Anzahl zu bearbeitender Voranmeldungen und Abrechnungen im Monat August 2020 werden die summarischen Verfahren im Rahmen der KAE über den 31. August 2020 hinaus weitergeführt. Die Beibehaltung der Artikel 7 und 8i der COVID-19-Verordnung ALV gilt bis zum 31. Dezember 2020 und soll den Kantonen ermöglichen, Lösungen zu finden, um die KAE-Anträge unter Einhaltung der ordentlichen Verfahren vor Ende Jahr zu behandeln. Dies teilte der Bundesrat am 12. August in einer Medienmitteilung mit. Weitere Informationen dazu vom Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt.

  • Allgemein: Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können aufgrund des Erwerbsausfalls Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Dann bezahlt die Arbeitslosenversicherung 80 Prozent des Verdienstausfalls der betroffenen Mitarbeitenden. So soll ein Arbeitsplatzabbau verhindert werden. Die Höchstbezugsdauer wurde per Bundesratsentscheid vom 1. Juli 2020 von zwölf auf achtzehn Monate verlängert und gilt folglich bis am 31. Dezember 2021.
  • Links:
  • Weitere Informationen:
    • Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2020 die Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Mit der Änderung wird Mitarbeitenden auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gewährt. Die Änderung tritt rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft. Zur Medienmitteilung.

Corona-Erwerbsersatz

Viele Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sind nach wie vor oder erneut von den Massnahmen gegen das Corona-Virus stark betroffen, auch wenn sie ihr Unternehmen nicht schliessen müssen. Sie können weiterhin Corona-Erwerbsersatz beanspruchen: Mit dem neuen Covid-19 Gesetz hat das Parlament diese Unterstützung verlängert und ausgeweitet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet. Die neue Regelung tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und ist befristet auf den 30. Juni 2021. Folgende Personen, deren Erwerbstätigkeit wegen Massnahmen gegen das Corona-Virus eingeschränkt ist, können Corona-Erwerbsersatz beziehen:

  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (GmbH- oder AG-Inhaber), wenn sie ihre Tätigkeit auf Anordnung der Behörden einstellen mussten. Bei einer Betriebsschliessung besteht der Anspruch für die Dauer der Schliessung.
  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (GmbH- oder AG-Inhaber) bei einem behördlichen Veranstaltungsverbot, wenn sie für diese Veranstaltung eine Leistung erbracht hätten.
  • Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung deren Erwerbstätigkeit wegen Massnahmen gegen das Corona-Virus massgeblich einschränkt ist und die eine Lohn- oder Einkommenseinbusse erleiden. Die massgebliche Einschränkung ist definiert durch einen Umsatzverlust von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019. Die Betroffenen müssen die Umsatzeinbusse deklarieren und begründen, wie sie auf Massnahmen zu Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen ist. Die Angaben werden mit Stichproben überprüft.

Personen, die einen Erwerbsausfall erleiden und auf welche die oben aufgeführten Situationen zutreffen, müssen bei ihrer AHV-Ausgleichskasse einen Antrag einreichen. Die entsprechenden Formulare stehen auf den Webseiten der Ausgleichskassen bereit. Die Betroffenen können ihre Anträge ab sofort einreichen, werden aber gebeten, sich bis zur Auszahlung der Leistungen noch zu gedulden. Zur Medienmitteilung.

Geschäftsmieten

Der Grosse Rat hat 18 Millionen Franken für Corona-Mietzinshilfen an Basler Geschäfte bewilligt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt das beschlossene Dreidrittel-Modell, welches die Kosten gleichmässig auf Vermieter, Mieter und öffentliche Hand verteilt. Weitere Informationen sowie die notwendigen Formulare (Einigungsvereinbarung und Antragsformular) dazu finden Sie auf der Website des Finanzdepartments.

Überbrückungskredite

  • Der Bund stellt 40 Milliarden Franken als Bürgschaften für Überbrückungskredite zur Verfügung. Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Not geraten, wenden sich an ihre Hausbank. Die Solidarbürgschaft des Bundes ist auf 5, in Ausnahmefällen auf 7 Jahre beschränkt.
  • So funktioniert es: Betroffene Unternehmen können Überbrückungskredite im Umfang von höchstens 10% ihres Jahresumsatzes bis maximal 20 Millionen Franken von ihren jeweiligen Banken beantragen. Gewisse Minimalkriterien sind zu erfüllen, insbesondere muss die Unternehmung erklären, dass sie aufgrund der Corona-Pandemie wesentliche Umsatzeinbussen erleidet. Bis zu 500’000 Franken werden Kredite unbürokratisch innert kurzer Frist ausbezahlt und zu 100% vom Bund abgesichert. Der Zinssatz ist fürs 1. Jahr auf null Prozent festgelegt.
  • Auch auf kantonaler Ebene erhalten Unternehmen die Möglichkeit, Überbrückungskredite zu Vorzugskonditionen aufzunehmen. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt für die durch Banken gewährten Kredite Bürgschaften bis zu einem Gesamtbetrag von 50 Millionen Franken. Die Unternehmen sind gebeten, sich hierfür an ihre Hausbank zu wenden. Anträge können im Zeitraum vom 25. März 2020 bis 31. Juli 2020 eingereicht werden. Die Programme des Bundes und des Kantons Basel-Stadt verfolgen dasselbe Ziel und ergänzen sich. Bitte konsultieren Sie ihre Hausbank, welches Angebot in Ihrer spezifischen Situation besser geeignet ist.

Unterstützungsmassnahmen für Start-ups:

Der Bundesrat hat am 22. April 2020 beschlossen, das bereits bestehende Bürgschaftswesen für KMU für die Unterstützung von Startups zu nutzen.

Allmendgebühren

Der Regierungsrat erlässt im 2020 einen Teil der Allmendgebühren für Reklamereiter, Warenauslagen, Reklameanlagen und Boulevardrestaurants gemäss Verordnung zum Allmendgebührengesetz. Für die Monate März und April 2020 wurden sie vollständig erlassen und ab dem Mai bis zum 31. Dezember 2020 um 50 Prozent reduziert.