Aktuelle Situation

02.12.2020

Basel-Stadt mit Lockdown für Gastronomie

Aufgrund der nicht sinkenden hohen Fallzahlen in Basel-Stadt hat der Regierungsrat Basel-Stadt für eine befristete Dauer von drei Wochen weitere Massnahmen beschlossen. Die neuen Massnahmen in der kantonalen Covid-19-Verordnung treten am 23. November 2020 in Kraft:

  • Restaurationsbetriebe sind für das Publikum geschlossen. Ausgenommen sind Betriebs- und Schulkantinen, Gassenküchen, an Hotels angeschlossene Restaurants für Hotelgäste, Lieferdienste für Mahlzeiten und Take-Away.
  • Take-Away müssen zwischen 23.00 – 05.00 Uhr geschlossen bleiben.
  • Turnhallen, Hallenbäder, Tanzstudios, Fitness- und Wellnesszentren, Eissportanlagen und Innenräume von sonstigen Sportanlagen und Sportstadien, jeweils einschliesslich der Garderoben, sind geschlossen. Ausnahmen gibt es für Primarschülerinnen und Primarschüler, Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe für alternativen Unterricht sowie für Profisportlerinnen und -sportler.
  • Des Weiteren werden Spielsalons und Casinos, Innenräume von Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen (namentlich Jugendtreffpunkte oder Bowling- und Billiardcenter) sowie Erotikbetriebe geschlossen.
  • Für Veranstaltungen gilt eine Obergrenze von max. 15 Personen.

Der Kanton Basel-Stadt verschärft damit die kantonalen Massnahmen gegenüber den landesweit geltenden Mindeststandards des Bundes (siehe unten).

Medienmitteilung des Regierungsrats, die Verordnung und die Erläuterungen

Medienmitteilung Gewerbeverband Basel-Stadt

Derzeitige Massnahmen auf Bundesebene

MASKENPFLICHT

Seit Donnerstag, 29. Oktober gilt eine ausgedehnte Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Sie wird ausgeweitet auf Aussenbereiche von Einrichtungen und Betrieben, wie zum Beispiel Läden, Veranstaltungsorte, Restaurants und Bars oder Märkte. Die Maske muss auch in belebten Fussgängerbereichen aufgesetzt werden und überall dort, wo der erforderliche Abstand im öffentlichen Raum nicht eingehalten werden kann. Ebenso gilt die Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der erforderliche Abstand zwischen den Arbeitsplätzen nicht eingehalten werden kann, zum Beispiel in Form von Einzelbüros.

VORGABEN FÜR VERANSTALTUNGEN

Es ist verboten, Veranstaltungen mit mehr als 15 Teilnehmenden durchzuführen. Ausgenommen sind Parlaments- und Gemeindeversammlungen. Weiterhin möglich sind auch politische Demonstrationen sowie Unterschriftensammlungen für Referenden und Initiativen – wie bisher mit den nötigen Schutzvorkehrungen.

Viele Personen stecken sich an Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis mit dem Coronavirus an. Diese Veranstaltungen sollen, wenn möglich, vermieden werden. An Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen), die nicht in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben stattfinden, dürfen höchstens 10 Personen teilnehmen. Die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines Schutzkonzepts gilt nicht.

KEINE VERSAMMLUNGEN VON MEHR ALS 15 PERSONEN IM ÖFFENTLICHEN RAUM

Im öffentlichen Raum sind spontane Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen verboten, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass private Anlässe in den öffentlichen Raum verlagert werden. Organisierte Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind mit den entsprechenden Schutzmassnahmen weiterhin erlaubt, etwa politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen.

HOMEOFFICE-EMPFEHLUNGEN

Der Bundesrat hat zudem die «Covid-19-Verordnung besondere Lage» mit einem Absatz zum Homeoffice ergänzt. Arbeitgebende sind verpflichtet, die Homeoffice-Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit zu beachten. Mit dem Arbeiten zu Hause können grössere Menschenansammlungen vor allem zu Stosszeiten vermieden und enge Kontakte am Arbeitsplatz reduziert werden. Zudem wird das Risiko vermindert, dass bei einem Covid-19-Fall ganze Arbeitsteams in Quarantäne müssen.

MINDESTABSTAND 1.5 METER

Der Mindestabstand zwischen zwei Personen beträgt 1,5 Meter. Wenn die Distanz von 1,5 Metern während mehr als 15 Minuten nicht eingehalten werden kann, besteht ein erhebliches Ansteckungsrisiko. Der Abstand kann weiterhin unterschritten werden, wenn eine Maske getragen wird oder Trennwände vorhanden sind.

GRENZEN WIEDER OFFEN / QUARANTÄNEPFLICHT FÜR RÜCKKEHRENDE AUS RISIKOGEBIETEN

Die Grenzen zwischen der Schweiz und allen EU-/EFTA-Staaten sowie UK sind seit dem 15. Juni wieder geöffnet. Die Schengen-Staaten haben ihre Grenzkontrollen per 15. Juni weitgehend aufgehoben. Für Personen, die sich in einem Staat oder Gebiet mit stark erhöhtem Infektionsrisiko aufgehalten haben und in die Schweiz einreisen, besteht eine Quarantänepflicht von 10 Tagen. Die aktuelle Liste der Risikoländer und Gebiete finden Sie hier.

GRENZGÄNGER

Frankreich ist seit dem 30. Oktober wieder im Lockdown. Französische Grenzgänger können weiterhin zur Arbeit in die Schweiz fahren, müssen aber das Dokument Justificatif de déplacement professionnel (Bestätigung des Arbeitgebers, dass der Mitarbeiter seine Arbeit nicht per Homeoffice erledigen kann) sowie die Attestation de déplacement dérogatoire bei sich führen.

SCHUTZMASSNAHMEN BAUSTELLEN

Auch nicht-öffentlich zugängliche Betriebe müssen Massnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeitenden umsetzen und einhalten. Dazu gehören Handwerks- und Gewerbebetriebe wie auch Baustellen. Wir haben die wichtigsten Schutzmassnahmen hier für Sie zusammengefasst.

FORDERUNGEN «NACH DER CORONA-KRISE»

Die Wirtschaft benötigt ein klares ordnungspolitisches Konzept, um die Rezession abzufedern. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert eine «Agenda for Action», welche die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb stärkt und verbessert und auf unternehmerische Freiheit setzt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt die «Agenda für Action».

Covid19-Verordnung des Bundes