Aktuelle Situation

21.01.2021

LOCKDOWN BIS 28. FEBRUAR

Aufgrund von neuen, hochansteckenden Virusvarianten und dem Risiko eines weiteren, schwierig zu kontrollierenden Anstiegs der Fallzahlen hat der Bundesrat einen schweizweiten Lockdown für Läden und Märkte mit Waren des nicht-täglichen Bedarfs, Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen beschlossen. Die aktuelle Regelung gilt seit dem 18. Januar 2021 bis und mit dem 28. Februar befristet:

  • Einkaufsläden und Märkte werden geschlossen. Ausgenommen sind Läden und Märkte, die Lebensmittel oder Güter des täglichen Bedarfs anbieten. Im Weiteren dürfen Apotheken, Drogerien, Läden für medizinische Hilfsmittel (z.B. Optikergeschäfte), Verkaufsstellen von Telekommunikationsanbietern, Geschäfte für die Reparatur und den Unterhalt (z.B. Wäschereien, Nähereien, Schuhmacher, Schlüsseldienste, Schneidereien, Uhrmacher, Goldschmiede sowie Autogaragen und Fahrradgeschäfte, sofern sie Reparaturen anbieten), Bau- und Gartenfachgeschäfte, Blumenläden, Coiffeurgeschäfte und Tankstellen geöffnet bleiben. Weiterhin möglich ist auch das Abholen bestellter Waren vor Ort. Die Regelung, dass Läden, Tankstellenshops, Kioske  und Geschäfte an Bahnhöfen/Flughäfen nach 19 Uhr sowie sonntags geschlossen bleiben müssen, wird wieder aufgehoben.
  • Restaurationsbetriebe sind für das Publikum geschlossen. Ausgenommen sind Betriebs- und Schulkantinen, an Hotels angeschlossene Restaurants für Hotelgäste, Lieferdienste für Mahlzeiten und Take-Away.
  • Take-Away und Lieferungen sind zwischen 6 und 23 Uhr möglich.
  • Turnhallen, Hallenbäder, Tanzstudios, Fitness- und Wellnesszentren, Eissportanlagen und Innenräume von sonstigen Sportanlagen und Sportstadien, jeweils einschliesslich der Garderoben, sind geschlossen. Ausnahmen gibt es für Primarschülerinnen und Primarschüler, Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe für alternativen Unterricht sowie für Profisportlerinnen und -sportler.
  • Museen, Kinos, Bibliotheken, Casinos, botanische Gärten und Zoos sowie andere Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Kulturelle Aktivitäten bleiben in Kleingruppen möglich. Veranstaltungen mit Publikum bleiben verboten.
  • Des Weiteren werden Erotikbetriebe wie Bordells, Cabarets und ähnliche Lokale geschlossen. Auf kantonaler Ebene ist Prostitution explizit untersagt.

Im Weiteren müssen öffentlich zugängliche Geschäfte oder Betriebe, die Dienstleistungen anbieten, wie Poststellen, Banken, Reisebüros oder Coiffeure, einschliesslich entsprechender Angebote zur Selbstbedienung, zwischen 19.00 und 06.00 Uhr und an Sonntagen geschlossen bleiben.

Medienmitteilung des Bundesrats vom 13. Januar 2021, die Verordnung

Medienmitteilung des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020, die Verordnung und die Erläuterungen

ZUGANGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHE INNENRÄUME UND DEN DETAILHANDEL

Der Zugang zu öffentlich zugänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Läden und öffentlich zugänglichen Einrichtungen ist wie folgt zu beschränken:

  • In Einkaufsläden mit einer Verkaufsfläche bis 40 Quadratmeter dürfen höchstens 3 Kundinnen oder Kunden anwesend sein.
  • In Einkaufsläden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 40 Quadratmetern, die mindestens zwei Drittel ihres Umsatzes mit dem Verkauf von Lebensmitteln machen, gilt eine Kapazitätsbeschränkung von 10 Quadratmeter pro Kunde. Zulässig sind in jedem Fall aber mindestens 5 Kunden.
  • In Einkaufsläden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 40 Quadratmetern, die weniger als zwei Drittel ihres Umsatzes mit Lebensmitteln machen, gilt Folgendes:
    • In Läden zwischen 41 und 500 Quadratmetern Verkaufsfläche gilt eine Kapazitätsbeschränkung von 10 Quadratmetern pro Kunde. Zulässig sind in jedem Fall aber mindestens 5 Kunden.
    • In Läden zwischen 501 und 1500 Quadratmetern Verkaufsfläche gilt eine Kapazitätsbeschränkung von 15 Quadratmetern pro Kunde. Zulässig sind aber mindestens 50 Kunden
    • In Läden ab 1500 Quadratmetern Verkaufsfläche gilt eine Kapazitätsbeschränkung von 20 Quadratmetern pro Kunde. Zulässig sind aber mindestens 100 Kunden.
  • In anderen Einrichtungen und Betrieben als Einkaufsläden müssen auf Flächen, in denen sich die Personen frei bewegen können, bei mehreren anwesenden Personen für jede dieser Personen mindestens 10 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen; in Einrichtungen und Betrieben mit einer Fläche bis zu 30 Quadratmetern gilt eine Mindestfläche von 4 Quadratmetern für jede Person.

VERBOT VON ÖFFENTLICHEN VERANSTALTUNGEN

Öffentliche Veranstaltungen sind seit dem 12. Dezember verboten. Ausgenommen sind religiöse Feiern (bis 50 Personen), Beerdigungen im Familien- und engen Freundeskreis, Versammlungen von Legislativen und politische Kundgebungen. An privaten Veranstaltungen dürfen maximal fünf Personen teilnehmen. Kinder werden auch zu dieser Anzahl gezählt. Menschenansammlungen im öffentlichen Raum werden ebenfalls auf fünf Personen beschränkt.

HOMEOFFICE-PFLICHT

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, Home-Office überall dort anzuordnen, wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. Der Arbeitgeber schuldet den Arbeitnehmenden keine Auslagenentschädigung etwa für Strom- oder Mietkosten, da die Anordnung nur vorübergehend ist.

Besonders gefährdete Personen werden spezifisch geschützt. Dazu wird das Recht auf Homeoffice oder ein gleichwertiger Schutz am Arbeitsplatz oder eine Beurlaubung für besonders gefährdete Personen eingeführt. Für gefährdete Personen in Berufen, in denen die Schutzbestimmungen nicht umgesetzt werden können, muss der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmenden unter voller Lohnzahlung von der Arbeitspflicht befreien. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz.

MASKENPFLICHT

Seit Donnerstag, 29. Oktober gilt eine ausgedehnte Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Sie wird ausgeweitet auf Aussenbereiche von Einrichtungen und Betrieben, wie zum Beispiel Läden, Veranstaltungsorte, Restaurants und Bars oder Märkte. Die Maske muss auch in belebten Fussgängerbereichen aufgesetzt werden und überall dort, wo der erforderliche Abstand im öffentlichen Raum nicht eingehalten werden kann. Ebenso gilt die Maskenpflicht am Arbeitsplatz in Innenräumen und zwar überall dort, wo sich mehr als nur eine Person in einem Raum aufhält. Ein grosser Abstand zwischen Arbeitsplätzen im gleichen Raum genügt nicht mehr.

MINDESTABSTAND 1.5 METER

Der Mindestabstand zwischen zwei Personen beträgt 1,5 Meter. Wenn die Distanz von 1,5 Metern während mehr als 15 Minuten nicht eingehalten werden kann, besteht ein erhebliches Ansteckungsrisiko. Der Abstand kann weiterhin unterschritten werden, wenn eine Maske getragen wird oder Trennwände vorhanden sind.

GRENZEN sind OFFEN / QUARANTÄNEPFLICHT FÜR RÜCKKEHRENDE AUS RISIKOGEBIETEN

Die Grenzen zwischen der Schweiz und allen EU-/EFTA-Staaten sowie UK sind seit dem 15. Juni wieder geöffnet. Die Schengen-Staaten haben ihre Grenzkontrollen per 15. Juni weitgehend aufgehoben. Für Personen, die sich in einem Staat oder Gebiet mit stark erhöhtem Infektionsrisiko aufgehalten haben und in die Schweiz einreisen, besteht eine Quarantänepflicht von 10 Tagen. Die aktuelle Liste der Risikoländer und Gebiete finden Sie hier.

SCHUTZMASSNAHMEN BAUSTELLEN

Auch nicht-öffentlich zugängliche Betriebe müssen Massnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeitenden umsetzen und einhalten. Dazu gehören Handwerks- und Gewerbebetriebe wie auch Baustellen. Wir haben die wichtigsten Schutzmassnahmen hier für Sie zusammengefasst.

FORDERUNGEN «NACH DER CORONA-KRISE»

Die Wirtschaft benötigt ein klares ordnungspolitisches Konzept, um die Rezession abzufedern. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert eine «Agenda for Action», welche die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb stärkt und verbessert und auf unternehmerische Freiheit setzt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt die «Agenda für Action».

Covid19-Verordnung des Bundes