Bundesrat ignoriert Appelle der Wirtschaft und der Kantone

24.02.2021

Der Bundesrat hat heute entschieden, den Detailhandel per 1. März wieder zu öffnen. Das ist erfreulich. Die Gastronomie bleibt allerdings trotz sehr geringem Ansteckungsrisiko bis auf Weiteres vollständig geschlossen. Zwar stellt der Bundesrat einen möglichen Öffnungsschritt per 22. März in den Raum – jedoch ohne jegliche Sicherheit und basierend auf willkürlich gewerteten Kriterien. Nun ist es am Parlament, im Rahmen der Beratung des Covid-19-Gesetzes die Öffnung der Gastronomie und weiterer Branchen definitiv durchzusetzen.

Der Bundesrat hat heute einen ersten zaghaften Öffnungsschritt beschlossen. So dürfen ab dem 1. März alle Geschäfte mit entsprechenden Schutzkonzepten und teils verschärften Kundenbeschränkungen wieder öffnen. Es gibt allerdings eine stärkere Kundenbeschränkung bei grösseren Läden mit mehr als 1500 Quadratmetern Verkaufsfläche.

Gastronomie und andere Branchen werden im Regen stehen gelassen

Mit grosser Verärgerung nimmt der Gewerbeverband Basel-Stadt zur Kenntnis, dass der Gastronomie, dem Tourismus, dem Fitness- und Freizeitbereich, der Event- oder der Kulturbranche weiterhin keine konkreten Perspektiven aufgezeigt werden. Diese Branchen müssen im Lockdown ausharren, weswegen zahlreiche Betriebe vor der unmittelbaren Zahlungsunfähigkeit stehen. Der Bundesrat ignoriert die eindringlichen Appelle unzähliger Verbände, Interessensorganisationen sowie der Mehrzahl der Kantone, welche zumindest für Aussenwirtschaften eine sofortige Öffnung verlangten. Damit entpuppt sich auch die von Gesetzes wegen vorgeschriebene Konsultation der Kantone letztlich als Alibiübung.

Bundesrat verspielt eigene Glaubwürdigkeit

Die aktuellen Fallzahlen, die Entwicklung der letzten Wochen, die wachsende Durchimpfung der Risikogruppen sowie der Einsatz von Massentest lassen eine raschere Öffnung zu und legitimieren die starken wirtschaftlichen Einschränkungen nicht mehr. Der Bundesrat riskiert damit, seine Glaubwürdigkeit zu verspielen. Dazu tragen auch die nicht verlässlichen Kriterien zur Beurteilung der weiteren Lockerungsschritte bei. So werden etwa bei der Kalkulation der Positivitätsrate die negativen Ergebnisse von Massentests nicht einberechnet, wodurch dieser Richtwert von Vornherein verfälscht wird.

Jetzt ist das Parlament gefordert

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hatte sich im Rahmen der Konsultationsphase sowohl beim Bundesrat als auch bei der Basler Regierung für eine stärkere Öffnung im Sinne der Roadmap des Schweizerischen Gewerbeverbands eingesetzt. Er ist enttäuscht, dass sich die Basler Regierung im Gegensatz zu zahlreichen anderen Kantonsregierungen nicht öffentlich für die Interessen des betroffenen Gewerbes und somit für schnellere respektive weitergehende Öffnungen ausgesprochen hat. Der Gewerbeverband Basel-Stadt wird sich nun dafür einsetzen, dass das Bundesparlament in der Frühjahrssession den Öffnungsfahrplan im Rahmen der anstehenden Beratung des Covid-19-Gesetzes im Sinne des Antrags der Gesundheitskommission beschleunigt.