Zaudernder Bundesrat riskiert Zusammenhalt von Wirtschaft und Bevölkerung

17.02.2021

Der Bundesrat hat heute erste Lockerungsmassnahmen in die Vernehmlassung gegeben. Während der Detailhandel ab dem 1. März unter Einschränkungen wieder öffnen dürfen soll, lässt der Bundesrat die Gastronomie auf Monate ohne konkrete Perspektive im Regen stehen – eine ungeheuerlicher Affront. Auch der vorgesehene Monatsrhythmus für weitere Öffnungen sowie die hierfür angedachten Richtwerte sind wenig konsistent und lassen eine echte Corona-Exit-Strategie vermissen.  

Das Positive vorweg: Der Detailhandel soll nach dem Willen des Bundesrats zusammen mit verschiedenen Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen per 1. März wieder öffnen dürfen. Dies allerdings in Verbindung mit einer noch nicht näher definierten zahlenmässigen Beschränkung der Kundinnen und Kunden.

GASTRONOMIE STEHT VOR DEM SCHERBENHAUFEN 

Während im Freizeit- und Sportbereich wenigstens im Aussenbereich Lockerungen vorgesehen sind, soll die Gastronomie nach dem Willen des Bundesrates noch auf Monate hinaus massiv eingeschränkt bleiben. Eine Öffnung der Terrassenwirtschaften sei frühestens ab April denkbar. Eine konkrete Perspektive fehlt somit fast gänzlich. Die Gastronomiebetriebe im Kanton Basel-Stadt sind seit dem 23. November 2020 geschlossen. Mit dem heutigen Nicht-Entscheid lässt der Bundesrat die Betriebe in Verzweiflung und Resignation zurück.

DER BUNDESRAT AGIERT OHNE KONSISTENTE CORONA-EXIT-STRATEGIE

Geradezu beängstigend ist das offensichtliche Fehlen einer echten, evidenzbasierten Corona-Exit-Strategie von Seiten des Bundesrates. Vielmehr will er offenbar weiterhin ohne klare Zielsetzung und anhand willkürlich gewerteter Kriterien maximal im Monatsrhythmus über mögliche Lockerungsschritte diskutieren. Ein solches Vorgehen ist völlig unpraktikabel, viel zu zögerlich und für Wirtschaft und Bevölkerung unverständlich, da es einen planbaren Umgang mit der Pandemie verunmöglicht.

GEWERBEVERBAND BASEL-STADT UNTERSTÜTZT ROADMAP DES SGV

Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt die am Dienstag vorgestellte Roadmap des Schweizerischen Gewerbeverbands und fordert unverändert die Öffnung des Detailhandels und der Gastronomie per 1. März – natürlich unter Beibehaltung der bewährten Schutzkonzepte. Ebenso sind auf dasselbe Datum hin die Homeoffice-Pflicht aufzuheben und kleinere Veranstaltungen zu ermöglichen. Anschliessend sind die verbleibenden Restriktionen – abhängig von der Durchimpfung der Risikogruppen – schrittweise weiter zu lockern. Dies alles in Verbindung mit einer zügigen Impfstrategie, welche sicherstellt, dass bis Ende Juni 2021 alle Personen, die sich impfen lassen wollen, auch effektiv geimpft werden.

Wenn der Bundesrat nächste Woche nicht eine konsistentere und zielorientiertere Corona-Exit-Strategie beschliesst, riskiert er den Zusammenhalt von Gesellschaft und Wirtschaft.