Die fünf grössten Irrtümer der Mindestlohn-Befürworter

03.03.2021

Voraussichtlich am 13. Juni 2021 stimmt Basel-Stadt über die Mindestlohninitiative und den Gegenvorschlag ab. Die Befürworter eines staatlich verordneten Mindestlohns blenden die negativen Auswirkungen – gerade für die einkommensschwache Bevölkerungsschicht – komplett aus. Das ist gefährlich. Wir zeigen einige der grössten Irrtümer der Befürworter auf.

1. DER MINDESTLOHN FÜHRE ZU MEHR KONSUM UND WIRTSCHAFTSWACHSTUM

Dazu sagt Conny Wunsch, Professorin für Arbeitsmarktökonomie an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel, klar: «Bis heute gibt es keine feste empirische Evidenz, die das stützt.» Das ist also pures Wunschdenken der Befürworter. Insbesondere lässt eine solche Behauptung die negativen Auswirkungen eines staatlichen Mindestlohnes ausser Acht. Zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Preiserhöhungen, welche den Konsum wieder drosseln, und gerade jene in prekären Einkommensverhältnissen überproportional treffen.

2. MINDESTLÖHNE FÜHRTEN NICHT ZUM VERLUST VON ARBEITSPLÄTZEN

Das mag bei sehr tiefen Mindestlöhnen und einer guten allgemeinen Wirtschaftslage zutreffen. In Basel-Stadt soll hingegen ein rekordhoher Mindestlohn eingeführt werden – und das in einer der grössten wirtschaftlichen Krisen der jüngeren Geschichte. Dies führt zu negativen Arbeitsmarkteffekten. Unternehmen mit tiefen Gewinnmargen wären gezwungen, die Personalkosten zu reduzieren. Zum Beispiel im Detailhandel, Gast- und Beherbergungsgewerbe, Reinigungsgewerbe sowie in Dienstleistungsbetrieben wie Wäschereien, Kosmetik- und Coiffeursalons. Alles Branchen, die aufgrund der Coronakrise bereits jetzt absolut am Limit sind. Arbeitsplatzabbau sowie die Nicht-Wiederbesetzung von Stellen wären die logischen Konsequenzen.

3. MIT EINEM MINDESTLOHN KÖNNTEN ALLE VON IHREM LOHN LEBEN

Dazu braucht es keine rekordhohen Mindestlöhne, welche die Arbeitsplätze reduzieren, sondern mehr Möglichkeiten, Vollzeit zu arbeiten. Wirtschaftsprofessorin Conny Wunsch stellt gegenüber «Prime News» klar: «Nur ein ganz ganz kleiner Teil von Personen, die Vollzeit arbeiten, sind von Armut betroffen und müssen Sozialhilfe beziehen. Das heisst, das Problem in der Schweiz liegt nicht an geringen Stundenlöhnen, sondern im Umfang der Arbeit.» Frauen sind davon überproportional betroffen. Viel wirksamer wären also Massnahmen, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern.

4. DER MINDESTLOHN HELFE DEN GERINGVERDIENENDEN

Paradoxerweise ist genau das Gegenteil der Fall. So heisst es im Bericht der grossrätlichen Wirtschafts- und Abgabekommission: «Negative Beschäftigungseffekte treffen immer diejenigen, die eigentlich von den Mindestlöhnen profitieren sollten.» Und weiter: «Studien zeigen in diesem Zusammenhang, dass Haushalte mit geringen Einkommen, also genau jene, die von Mindestlöhnen profitieren sollen, auch ohne negative Beschäftigungseffekte überproportional von negativen Folgen wie beispielsweise Preissteigerungen betroffen seien.» Staatliche Mindestlöhne schaden also genau jenen Gruppen, denen sie eigentlich helfen sollten.

5. DER MINDESTLOHN BETRAGE 23 FRANKEN DIE STUNDE

In Wahrheit liegt der staatliche Mindestlohn nicht bei 23 Franken pro Stunde, sondern deutlich höher. Hinzuzurechnen ist der Ferienzuschlag. Deshalb liegt der effektive Mindestlohn, welcher die Initiative fordert, bei 24.90 Franken (4 Wochen Ferien) respektive bei 25.45 Franken (5 Wochen Ferien). Der Gegenvorschlag fordert in Wahrheit nicht 21 Franken, sondern 22.75 Franken (4 Wochen Ferien) respektive 23.25 Franken (5 Wochen Ferien).

Werden Sie Teil der Kampagne

Helfen Sie mit, die negativen Auswirkungen der Mindestlohninitiative und des Gegenvor-schlags zu verhindern. Treten Sie dem Abstimmungskomitee bei und unterstützen Sie die Kampagne mit einer Spende. Weitere Informationen finden Sie unter:
www.mindestlohnnein.ch