Freihandelsabkommen kommt durch, E-ID leider nicht

07.03.2021

Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das Abkommen setzt neue internationale Standards und verbessert den Marktzugang sowie die Rechtssicherheit für den Handel. Mit Bedauern nimmt der Gewerbeverband das Nein zur E-ID zur Kenntnis. Der Rückstand der Schweiz vergrössert sich damit weiter.

Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Der Gewerbeverband Basel-Stadt freut sich über das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Gewerbedirektor Gabriel Barell ist erleichtert, dass die Vorteile des Abkommens eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugt haben. Von diesem profitieren auch viele KMU in der Schweiz und der Region. Das Abkommen wird den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen verbessern. «Für circa 98 Prozent aller heutigen Warenausfuhren der Schweiz nach Indonesien werden sämtliche Zölle wegfallen», erklärt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Das Abkommen umfasst weiter Bestimmungen zu Investitionen, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Wettbewerb, zu Handelserleichterungen, zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und vielem mehr.» Zudem ist es das erste Freihandelsabkommen, welches auch Nachhaltigkeitskriterien beinhaltet – es nimmt damit eine Vorreiterrolle für weitere Abkommen ein.

Nein zur E-ID: Ein schlechtes Signal für Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz

Enttäuscht ist der Gewerbeverband Basel-Stadt zum Nein zur E-ID.  Zahlreiche andere Länder sind der Schweiz voraus und haben bereits eigene elektronische IDs. «Dieser Rückstand kann nicht schnell genug aufgeholt werden und schwächt weiter unseren Innovations- und Wirtschaftsstandort», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Die E-ID ist für die weitere Entwicklung von E-Commerce aber auch für E-Government-Anwendungen eine notwendige und sichere Voraussetzung. Es muss sich nun zeigen, inwiefern der Staat zeitnah eine bezahlbare und technisch hochstehende Alternative bieten kann.