Staatliche Unterstützungsmassnahmen

05.03.2021

HÄRTEFALLUNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN

Der Kanton Basel-Stadt hat ein Härtefall-Paket bereitgestellt für die Hotellerie, Gastronomie, Reisebüros, Marktfahrer, Schausteller, Eventbranche, Zulieferer von Restaurants und Hotels, Unternehmen mit Einrichtungen zur Durchführung von Freizeitaktivitäten sowie neu auch für Detailhandels- und «Fasnachts-»Betriebe. Damit werden vor allem die Branchen angesprochen, Es werden vor allem die Branchen angesprochen, welche unter den behördlichen Massnahmen leiden und weiterhin hohe Fixkosten zu tragen haben. Gesuche können bis zum 31. März 2021 eingereicht werden. Insgesamt stehen in Basel-Stadt 74,5 Millionen Franken aus Bundes- und Kantonsmitteln zur Verfügung.

Alle benötigten Informationen zu den Unterstützungskriterien und Voraussetzungen sowie Antragsformulare etc. finden Sie auf der Website des Kantons Basel-Stadt.

Auch der Kanton Basel-Landschaft hat ein Härtefallprogramm. Mittels eines Self-Checks können Sie in Erfahrung bringen, ob Ihr Unternehmen die Voraussetzungen zur Gesuchstellung der Härtefallhilfe erfüllt. Weitere Informationen auf der Website des Kantons Basel-Landschaft.

Die kantonalen Härtefallunterstützungsmassnahmen werden zu einem beträchtlichen Teil durch Bundesgelder finanziert. Bundesrat und Parlament haben die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen des Covid-19-Gesetzes, der Covid-19-Härtefallverordnung und der Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall beschlossen. Die konkrete Ausgestaltung der Härtefallhilfe liegt in der Verantwortung der Kantone. Es können keine Härtefallgesuche beim Bund eingereicht werden. Zur Medienmitteilung des Bundesrates vom 18. Dezember 2020.

Übersicht Härtefallmassnahmen und weitere kant. Massnahmen

KURZARBEITSENTSCHÄDIGUNG

Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können aufgrund des Erwerbsausfalls Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Dann bezahlt die Arbeitslosenversicherung 80 Prozent des Verdienstausfalls der betroffenen Mitarbeitenden. Die Kurzarbeit hat allerdings keinen Einfluss auf die Beiträge für die Sozialversicherungen. Arbeitgebende und Arbeitnehmende müssen weiterhin die vollen Beiträge bezahlen. Mit der Kurzarbeitsentschädigung soll ein Arbeitsplatzabbau verhindert werden. Die Höchstbezugsdauer wurde per Bundesratsentscheid vom 1. Juli 2020 von zwölf auf achtzehn Monate verlängert und gilt folglich bis am 31. Dezember 2021. Zur Medienmitteilung.

Der Bundesrat hat am 12. August 2020 entschieden, bis Ende Dezember 2020 das vereinfachte Verfahren für die Voranmeldung von Kurzarbeit beizubehalten. Zur Medienmitteilung. Am 18. Dezember 2020 hat er zudem entschieden, das summarische Verfahren für die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung bis zum 31. März 2021 beizubehalten. Die Verlängerung des summarischen Verfahrens hat zur Folge, dass auch zwei Bestimmungen der Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV ihre Gültigkeit behalten: Die Mehrstunden, welche sich ausserhalb der Kurzarbeitsphase angesammelt haben, müssen weiterhin nicht abgezogen werden. Zudem wird das Einkommen aus Zwischenbeschäftigungen weiterhin nicht an die Kurzarbeitsentschädigung angerechnet. Zur Medienmitteilung.

Am 20. Januar 2021 wurden weitere Anpassungen beschlossen. So wird rückwirkend ab 1. September 2020 und bis zum 31. März 2021 ganz von einer Karenzzeit abgesehen. Weiter wird die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung bei mehr als 85 Prozent Arbeitsausfall von vier Abrechnungsperioden rückwirkend für den Zeitraum 1. März 2020 bis und mit 31. März 2021 aufgehoben. Zudem wird der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen sowie Lernende ausgeweitet. Diese Ausweitung der Anspruchsgruppen ist bis zum 30. Juni 2021 befristet. Zur Medienmitteilung.

Der Bundesrat hat am 28. Oktober beschlossen, dass Mitarbeitenden auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gewährt wird. Die Änderung tritt rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft. Sie stellen für diese Personengruppe somit einen Anspruch ohne Unterbruch seit März 2020 sicher. Ihr Anspruch ist bis zum 30. Juni 2021 befristet. Zur Medienmitteilung.

Im Weiteren hat das Parlament am 18. Dezember 2020 beschlossen, dass Personen mit einem Einkommen von bis zu 3470 Franken bei Kurzarbeit 100 Prozent entschädigt. Bei Einkommen zwischen 3470 und 4340 Franken beträgt die Kurzarbeitsentschädigung bei vollständigem Verdienstausfall ebenfalls 3470 Franken; teilweise Verdienstausfälle werden anteilig berechnet. Die Einstufung von Teilzeitlöhnen findet anhand des auf ein Vollzeitpensum hochgerechneten Lohnes statt. Ab 4340 Franken gilt die reguläre Entschädigung von 80 Prozent. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Dezember 2020 und ist bis zum 31. März 2021 befristet. Zur Medienmitteilung.

Alle weiteren Informationen zur Kurzarbeitsentschädigung sowie Antrags- und Abrechnungsformulare finden Sie unter den nachfolgenden Links:

CORONA-ERWERBSERSATZ

Viele Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sind nach wie vor oder erneut von den Massnahmen gegen das Corona-Virus stark betroffen, auch wenn sie ihr Unternehmen nicht schliessen müssen. Sie können weiterhin Corona-Erwerbsersatz beanspruchen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet. Die neue Regelung tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und ist befristet auf den 30. Juni 2021. Zur Medienmitteilung.

Folgende Personen, deren Erwerbstätigkeit wegen Massnahmen gegen das Corona-Virus eingeschränkt ist, können Corona-Erwerbsersatz beziehen:

  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (GmbH- oder AG-Inhaber), wenn sie ihre Tätigkeit auf Anordnung der Behörden einstellen mussten. Bei einer Betriebsschliessung besteht der Anspruch für die Dauer der Schliessung.
  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (GmbH- oder AG-Inhaber) bei einem behördlichen Veranstaltungsverbot, wenn sie für diese Veranstaltung eine Leistung erbracht hätten.
  • Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, deren Erwerbstätigkeit wegen Massnahmen gegen das Corona-Virus massgeblich einschränkt ist und die eine Lohn- oder Einkommenseinbusse erleiden. Die massgebliche Einschränkung ist definiert durch einen Umsatzverlust von neu mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 (bis 18. Dezember 2020: Umsatzeinbusse von 55 Prozent). Die Betroffenen müssen die Umsatzeinbusse deklarieren und begründen, dass sie auf Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen ist. Die Angaben werden mit Stichproben überprüft.

Personen, die einen Erwerbsausfall erleiden und auf welche die oben aufgeführten Situationen zutreffen, müssen bei ihrer AHV-Ausgleichskasse einen Antrag einreichen. Die entsprechenden Formulare stehen auf den Webseiten der Ausgleichskassen bereit.

Website der AK40 – Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel

MIETZINSHILFE FÜR BASLER GESCHÄFTE

Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 insgesamt 21 Millionen Franken für die vom Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützte Neuauflage der Corona-Mietzinshilfen (Mietzinshilfe II) an Basler Geschäfte bewilligt. Das wiederaufgelegte Dreidrittel-Modell sieht vor, dass Vermieterinnen und Vermieter, die sich mit ihrer Mieterschaft aufgrund der Covid-19-Pandemie auf eine Reduktion der Miete um mindestens zwei Drittel geeinigt haben, vom Kanton ein Drittel des Netto-Mietzinses entschädigt erhalten. Damit müssen die notleidenden Unternehmen nur noch ein Drittel ihres Mietzinses tragen. Beiträge werden für jene Zeit ausgerichtet, in welcher aufgrund von behördlichen Covid-19-Pandemie-Massnahmen das Geschäft oder Teile davon geschlossen wurden, jedoch maximal für die Monate November 2020 bis August 2021. Der kantonale Beitrag beträgt höchstens 6‘700 Franken pro Monat.

Gesuche können voraussichtlich ab der ersten Märzhälfte eingereicht werden. Die Einigungsvereinbarung zwischen Vermieter- und Mieterschaft kann von den Mietparteien bereits ausgefüllt werden.

Weitere Informationen und sämtliche Formulare finden Sie auf der Website des Finanzdepartments.

ÜBERBRÜCKUNGSKREDITE

Der Kanton Basel-Stadt hat am 15. Dezember 2020 beschlossen, das am 31. Juli 2020 ausgelaufene kantonale Bürgschaftsprogramm wiederaufzunehmen. Damit erhalten die Unternehmen die Möglichkeit, Überbrückungskredite zu Vorzugskonditionen aufzunehmen. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt für die durch Banken gewährten Kredite Bürgschaften bis zu einem Gesamtbetrag von 125 Millionen Franken. Im Gegensatz zum ersten Programm wird zum einen die Laufzeit der der Bürgschaft von drei auf fünf Jahre verlängert. Zum anderen wird der Deckungsgrad von 80 Prozent auf 90 Prozent der Kreditsumme erhöht. Bis zu einem Betrag von 50‘000 Franken sogar 100 Prozent. Zur Medienmitteilung.
Das Bürgschaftsprogramm im Frühling 2020 wurde in Zusammenarbeit mit der Basler Kantonalbank (BKB) entwickelt. Die Umsetzung soll auch dieses Mal wieder mit der BKB erfolgen. Ziel ist es, dass sich wiederum alle wesentlichen regionalen Banken am Programm beteiligen können. Die Abwicklung der Kredit- und Bürgschaftsbegehren soll wieder möglichst unkompliziert erfolgen. Das heisst unter anderem, dass ein Kreditantrag direkt bei der Hausbank des Unternehmens gestellt werden kann.
Auch auf Bundesebene gibt es Überlegungen für eine Wiederaufnahme des Bürgschaftsprogramms. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Website des Eidgenössischen Finanzdepartements.

UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN FÜR START-UPS

  • Bürgschaftsprogramm: Wissenschafts- und technologiebasierte Start-Ups können spezifisch auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Bankdarlehen beantragen. Die einzelne Bürgschaft kann maximal 5 Millionen Franken betragen. Der Kanton bürgt für 90 Prozent des Darlehens. Für eine erste Bürgschaftstranche von 10 Millionen Franken sind die Basler Kantonalbank (BKB) und die Eckenstein-Geigy-Stiftung in Basel Partnerinnen des Kantons. Die BKB gewährt den Startups das Darlehen, die Eckenstein-Geigy-Stiftung zeichnet für die Sicherheit der restlichen 10% des Darlehens. Interessierte Startup-Unternehmen finden alle notwendigen Informationen zum Programm und das Antragsformular auf der Website des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU).
  • Mietzinserleichterungen: Um die Fixkosten von Technologie Start-ups, die unter den Folgen von COVID-19 leiden – insbesondere von kleineren – zu reduzieren, bietet die Standortförderung kurzfristig (2020 und 2021) besondere Zuschüsse an die Mietausgaben an. Weitere Informationen sowie das Antragsformular finden Sie auf der Website des Amts für Wirtschaft und Arbeit.