Sinnloser Parkplatzabbau vor dem Friedhof Hörnli

23.03.2021

Der Grosse Rat hat an seiner März-Sitzung aus rein ideologischem Antrieb gegen den Willen der Regierung sowie der Standortgemeinde Riehen einen massiven Parkplatzabbau auf dem Vorplatz des Friedhofs Hörnli beschlossen. Leidtragende dieser Vorlage sind nicht nur die Besucher des Friedhofs, sondern auch das örtliche Gewerbe sowie die Anwohner. Das letzte Wort dürfte jedoch die Stimmbevölkerung haben.

Auf dem Vorplatz des Friedhofs Hörnli sollen nach dem Willen des Grossen Rates 48 Parkplätze zu Gunsten von weiteren Bäumen und Grünflächen ersatzlos gestrichen werden. Ursprung dieses Beschlusses war einmal mehr ein äusserst einseitiger Bericht der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK). Diese hatte gegen den Willen der Regierung sowie der Gemeinde Riehen verschiedene Verschärfungen zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs eingebracht. Eine rot-grüne Mehrheit brachte diese Anträge schliesslich knapp durch. Gegen den vorliegenden Beschluss wird nun jedoch das Referendum ergriffen (siehe Infokasten).

GRÖSSTER FRIEDHOF DER SCHWEIZ

Der umfassende Abbau von Parkierungsmöglichkeiten im Bereich Hörnli darf nicht als «lokale Angelegenheit» abgetan werden, sondern ist ein Problem von regionaler Bedeutung. Im Umfeld des grössten Friedhofs der Schweiz droht nun aufgrund des Parkplatzmangels gerade bei grösseren oder mehreren gleichzeitig stattfindenden Abdankungen ein massiver Such- und Ausweichverkehr in den angrenzenden Riehener Quartieren. Das beschlossene Projekt ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Friedhofs, sondern auch für das bestehende und künftige Gewerbe vor Ort von grosser Bedeutung.

GEWERBEPARK HÖRNLI IST AUF PARKPLÄTZE ANGEWIESEN.

Mit dem «Gewerbepark Hörnli» entsteht auf private Initiative südlich des Hörnli-Vorplatzes ein gemischtes Gewerbehaus. Aufgrund der restriktiven Parkplatzverordnung des Kantons Basel-Stadt ist es nicht möglich, ein ausreichendes Parkplatzangebot auf dem Areal des Gewerbeparks zu erstellen, was wiederum die Parkierungsnachfrage auf dem angrenzenden Hörnli-Vorplatz erhöht. Dies anerkennt auch der Regierungsrat, der in seinem Ratschlag von einem erhöhten Bedarf an Besucherparkplätzen spricht. Angesichts dieser Entwicklung ist der Beschluss des Grossen Rates, 48 Parkplätze ersatzlos zu streichen noch unverständlicher und schlichtweg fahrlässig.

Jetzt Referendum unterschreiben!

Ein breit aufgestelltes Komitee mit Exponenten aus Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP sowie weiteren Anwohner- und Gewerbevertretern hat gegen den vorliegenden Grossratsbeschluss das Referendum ergriffen. Auch der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt das Referendum. Unterschreiben Sie jetzt das Referendum:

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