Aktuelle Situation

14.04.2021

AKTUELLE LOCKDOWNREGELN

Der Bundesrat hat per 1. März bzw. 19. April einige zaghafte Lockerungen des Lockdowns vorgenommen. Läden und Märkte mit Waren des nicht-täglichen Bedarfs können wieder öffnen, allerdings mit beschränkter Kapazität. Dasselbe gilt für zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Gastronomiebetriebe bleiben mit Ausnahme von Terrassenwirtschaften jedoch weiterhin geschlossen. Ab wann weitergehende Lockerungen erfolgen, kann zurzeit nicht abgeschätzt werden. Zurzeit gelten die nachfolgenden Restriktionen:

  • Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe sind für das Publikum geschlossen. Ausgenommen sind Terrassenwirtschaften unter restriktiven Bedingungen (4-Personen-Regel, Sitzpflicht, Maskenpflicht ausser während der Konsumation, Kontaktdatenerhebung, Abstandsregeln). Ebenfalls ausgenommen sind Betriebs- und Schulkantinen, an Hotels angeschlossene Restaurants und Barbetriebe für Hotelgäste, Lieferdienste für Mahlzeiten und Take-Away. Der Gastronomiebetrieb ist zeitlich von 6:00 bis 23:00 beschränkt.
  • In der Steinenvorstadt gilt ein örtlich beschränktes Konsumationsverbot auf Allmend. Hier darf auf der Allmend ausserhalb der gekennzeichneten Bar- und Restaurantbereiche nichts konsumiert werden. Diese Regelung ist bis zum 31. Mai 2021 befristet.
  •  Öffentlich zugängliche Freizeit- und Unterhaltungsbetriebe können ihre Innenbereiche wieder öffnen.Damit sind auch Zoos und botanische Gärten wieder vollständig zugänglich. In Innenräumen muss immer eine Maske getragen und der erforderliche Abstand eingehalten werden. Der Innenbereich von Wellnessanlagen und Freizeitbädern bleibt hingegen geschlossen.
  • Die Vorgaben für sportliche und kulturelle Aktivitäten werden neu auch für Erwachsene im Amateurbereich gelockert, für Einzelpersonen oder für Gruppen mit bis zu 15 Personen. Auch Wettkämpfe sind unter diesen Voraussetzungen wieder erlaubt. Draussen muss dabei entweder eine Maske getragen oder der erforderliche Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden. In Innenräumen muss grundsätzlich sowohl die Maske getragen als auch der Abstand eingehalten werden. Es gibt jedoch Ausnahmeregelungen für Aktivitäten, bei welchen keine Maske getragen werden kann, etwa beim Ausdauertraining in Fitnesszentren oder beim Singen im Chor.
  • Präsenzunterricht an Hochschulen und in Weiterbildungen sind wieder möglich. Es gilt eine Beschränkung auf maximal 50 Personen und eine Kapazitätsbegrenzung auf ein Drittel der Räumlichkeit, ebenso Masken- und Abstandspflicht.

Medienmitteilung des Bundesrats vom 14. April

Medienmitteilung des Bundesrats vom 19. März

Medienmitteilung des Bundesrats vom 24. Februar, die Verordnung

Medienmitteilung des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020, die Verordnung und die Erläuterungen

ZUGANGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHE INNENRÄUME, DEN DETAILHANDEL UND MUSEEN

Der Zugang zu öffentlich zugänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Läden und öffentlich zugänglichen Einrichtungen ist wie folgt zu beschränken:

  • In Einkaufsläden mit einer Verkaufsfläche bis 40 Quadratmeter sowie Museen derselben Grösse dürfen höchstens 3 Kundinnen oder Kunden anwesend sein.
  • In Einkaufsläden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 40 Quadratmetern, die mindestens zwei Drittel ihres Umsatzes mit dem Verkauf von Lebensmitteln machen, gilt eine Kapazitätsbeschränkung von 10 Quadratmeter pro Kunde. Zulässig sind in jedem Fall aber mindestens 5 Kunden.
  • In Einkaufsläden mit einer Verkaufsfläche von mehr als 40 Quadratmetern, die weniger als zwei Drittel ihres Umsatzes mit Lebensmitteln machen sowie Museen derselben Grösse, gilt Folgendes:
    • In Läden und Museen zwischen 41 und 500 Quadratmetern Verkaufsfläche gilt eine Kapazitätsbeschränkung von 10 Quadratmetern pro Kunde. Zulässig sind in jedem Fall aber mindestens 5 Kunden.
    • In Läden und Museen zwischen 501 und 1500 Quadratmetern Verkaufsfläche gilt eine Kapazitätsbeschränkung von 15 Quadratmetern pro Kunde. Zulässig sind aber mindestens 50 Kunden
    • In Läden und Museen ab 1500 Quadratmetern Verkaufsfläche gilt eine Kapazitätsbeschränkung von 25 Quadratmetern pro Kunde. Zulässig sind aber mindestens 100 Kunden.
  • In Einkaufszentren, deren gesamte Verkaufsfläche grösser ist als 10 000 Quadratmeter, darf die Gesamtzahl der im Einkaufszentrum anwesenden Kunden nicht grösser sein als die Summe der zulässigen Anzahl Kunden der einzelnen offenen Läden.
  • In anderen Einrichtungen und Betrieben als Einkaufsläden gilt Folgendes:
    • Auf Flächen, in denen sich die Personen frei bewegen können, müssen bei mehreren anwesenden Personen für jede dieser Personen mindestens 10 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen; zulässig sind aber mindestens 5 Personen.
    • In Einrichtungen und Betrieben mit einer Fläche bis zu 30 Quadratmetern gilt eine Mindestfläche von 6 Quadratmetern für jede Person.

Regeln für VERANSTALTUNGEN

Veranstaltungen mit Publikum sind mit Einschränkungen wieder möglich. Die maximale Anzahl Besucherinnen und Besucher ist beschränkt auf 100 Personen draussen – etwa für Fussballspiele oder Open-Air-Konzerte – und 50 Personen drinnen – etwa für Kinos, Theater oder Konzerte. Zusätzlich gilt eine Beschränkung auf maximal ein Drittel der Kapazität des Veranstaltungsorts. Es gilt eine Sitzpflicht und die Maske muss immer getragen werden. Zwischen den Besucherinnen und Besuchern muss jeweils ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten oder ein Sitz freigelassen werden. Konsumation ist verboten und von Pausen ist abzusehen.

Andere Veranstaltungen sind mit bis zu 15 Personen wieder erlaubt. Dies betrifft beispielsweise Führungen in Museen, Treffen von Vereinsmitgliedern oder andere Veranstaltungen im Unterhaltungs- und Freizeitbereich. Auch hier gilt Masken- und Abstandspflicht. Für religiöse Feiern, Beerdigungen im Familien- und engen Freundeskreis, Versammlungen von Legislativen, politischen Kundgebungen und Meinungsbildungsveranstaltungen sowie weitere spezielle Veranstaltungen gelten spezifische Ausnahmebestimmungen.

An privaten Veranstaltungen dürfen in Innenbereichen höchstens 10 und in Aussenbereichen höchstens 15 Personen teilnehmen. Kinder werden auch zu dieser Anzahl gezählt. Menschenansammlungen im öffentlichen Raum sind ebenfalls auf 15 Personen beschränkt.

HOMEOFFICE-PFLICHT

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, Home-Office überall dort anzuordnen, wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. Der Arbeitgeber schuldet den Arbeitnehmenden keine Auslagenentschädigung etwa für Strom- oder Mietkosten, da die Anordnung nur vorübergehend ist.

Besonders gefährdete Personen werden spezifisch geschützt. Dazu wird das Recht auf Homeoffice oder ein gleichwertiger Schutz am Arbeitsplatz oder eine Beurlaubung für besonders gefährdete Personen eingeführt. Für gefährdete Personen in Berufen, in denen die Schutzbestimmungen nicht umgesetzt werden können, muss der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmenden unter voller Lohnzahlung von der Arbeitspflicht befreien. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz.

MASKENPFLICHT

Seit Donnerstag, 29. Oktober gilt eine ausgedehnte Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Sie wird ausgeweitet auf Aussenbereiche von Einrichtungen und Betrieben, wie zum Beispiel Läden, Veranstaltungsorte, Restaurants und Bars oder Märkte. Die Maske muss auch in belebten Fussgängerbereichen aufgesetzt werden und überall dort, wo der erforderliche Abstand im öffentlichen Raum nicht eingehalten werden kann. Ebenso gilt die Maskenpflicht am Arbeitsplatz in Innenräumen und zwar überall dort, wo sich mehr als nur eine Person in einem Raum aufhält. Ein grosser Abstand zwischen Arbeitsplätzen im gleichen Raum genügt nicht mehr.

MINDESTABSTAND 1.5 METER

Der Mindestabstand zwischen zwei Personen beträgt 1,5 Meter. Wenn die Distanz von 1,5 Metern während mehr als 15 Minuten nicht eingehalten werden kann, besteht ein erhebliches Ansteckungsrisiko. Der Abstand kann weiterhin unterschritten werden, wenn eine Maske getragen wird oder Trennwände vorhanden sind.

QUARANTÄNEREGELN

Eine Person muss sich ab dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person in eine 10-tägige Quarantäne begeben. Die Quarantäne kann mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde vorzeitig beendet werden, wenn die betroffene Person ab dem 7. Tag einen Antigen-Schnelltest oder eine molekularbiologische Analyse (PCR-Test) durchführt und das Resultat negativ ist. Die Testkosten muss die Person selber tragen. Bis zum eigentlichen Ablauf der Quarantäne (10. Tag) muss die Person jederzeit eine Gesichtsmaske tragen und den Abstand von 1.5 Metern gegenüber anderen Personen einhalten, ausser sie hält sich in der eigenen Wohnung oder Unterkunft (z.B. Ferienwohnung, Hotel) auf. Bei einem positiven Test muss sich die Person unverzüglich in Isolation begeben. Für Mitarbeitende von Unternehmen, die über ein Testkonzept verfügen und der vor Ort tätigen Belegschaft mindestens einmal pro Woche Testungen anbieten, entfällt bei ihrer beruflichen Tätigkeit die Kontaktquarantäne.

EINREISE IN DIE SCHWEIZ

Personen, die sich in einem Staat oder Gebiet mit stark erhöhtem Infektionsrisiko aufgehalten haben und in die Schweiz einreisen, müssen bei ihrer Einreise einen negativen PCR- oder Antigen-Schnelltest vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden (Ausnahme: Kinder unter 12 Jahren). Zudem werden ihre Kontaktdaten erfasst – hiervon ausgenommen sind einzig Personen, die sich aus geschäftlichen Gründen nur kurz in der Schweiz aufhalten, wie zum Beispiel Lastwagenfahrer. Anschliessend besteht eine Quarantänepflicht von 10 Tagen. Sie können die Quarantäne jedoch ab dem 7. Tag verlassen, falls ein negatives Resultat eines Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests vorliegt. Die aktuelle Liste der Risikoländer und Gebiete finden Sie hier.

Bei Flugreisen aus Ländern, die nicht zu den Risikogebieten zählen, ist ebenfalls ein negatives PCR-Testresultat vorzuweisen. Die Kontrolle erfolgt vor dem Einsteigen ins Flugzeug. Einreisende aus Staaten oder Gebieten ohne erhöhtes Ansteckungsrisiko müssen zudem ihre Kontaktdaten angeben, falls sie per Flugzeug, Schiff, Bus oder Zug einreisen. Sämtliche Kontaktdaten werden mittels eines elektronischen Einreiseformulars erfasst. Ausgenommen von dieser Pflicht sind jedoch Personen, die aus Gebieten an der Grenze zur Schweiz einreisen, mit denen ein enger wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Austausch stattfindet.

MASSENTESTS IN BETRIEBEN

Betriebe, die an Massentestungen in ihren Unternehmen interessiert sind, können sich unter auf der Website des Kantons Basel-Stadt online anmelden. Danach erfolgt eine Einreihung gemäss Einschätzung der Übertragungswahrscheinlichkeit und des Ausbruchsrisikos. Die ersten Betriebe werden in der Woche vom 19. April 2021 kontaktiert und im Detail über das weitere Vorgehen informiert. Der Fokus der Umsetzung richtet sich in einem ersten Schritt auf Betriebe mit erhöhter Übertragungswahrscheinlichkeit oder mit erhöhtem Ausbruchsrisiko (unvermeidbarer enger Kontakt zwischen den Mitarbeitenden), ebenso auf Betrieben mit Kundenkontakt im Dienstleistungssektor. In weiteren Schritten werden Betriebe mit niedriger Übertragungswahrscheinlichkeit und niedrigerem Ausbruchsrisiko aufgenommen.

SCHUTZMASSNAHMEN BAUSTELLEN

Auch nicht-öffentlich zugängliche Betriebe müssen Massnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeitenden umsetzen und einhalten. Dazu gehören Handwerks- und Gewerbebetriebe wie auch Baustellen. Wir haben die wichtigsten Schutzmassnahmen hier für Sie zusammengefasst.

FORDERUNGEN «NACH DER CORONA-KRISE»

Die Wirtschaft benötigt ein klares ordnungspolitisches Konzept, um die Rezession abzufedern. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert eine «Agenda for Action», welche die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb stärkt und verbessert und auf unternehmerische Freiheit setzt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt die «Agenda für Action».

Covid19-Verordnung des Bundes