Vernehmlassung Blockrandvorschriften: Keine Mogelpackung bei der inneren Verdichtung

23.04.2021

Der Regierungsrat hat seinen Vorschlag zur Revision des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) im Bereich der Blockrandvorschriften in die öffentliche Vernehmlassung geschickt. Ein genauer Blick auf die Vorlage zeigt jedoch, dass damit das vermeintliche Ziel der Vorlage, die innere Verdichtung zu fördern, kaum erreicht werden dürfte.

Im Januar überraschte der Regierungsrat mit einer erneuten Revision des Bau- und Planungsgesetzes (BPG). Ziel der Revision sei es, die innere Verdichtung beziehungsweise die Siedlungsentwicklung nach Innen weiter zu fördern. Gemäss entsprechendem Ratschlag sollen ungenutzte bauliche Potenziale aktiviert werden, damit der Druck auf unbebautes Land sinken kann. Die vorgeschlagene Strategie beinhaltet die Stärkung des Blockrandbereichs in der gesamten Stadt.

Innere Verdichtung fördern, nicht erschweren

Der Gewerbeverband Basel-Stadt befürwortet eine stärkere innere Verdichtung klar und steht grundsätzlich einer Liberalisierung der Blockrandvorschriften sehr positiv gegenüber. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision würden jedoch Hofbebauungen wieder massiv erschwert. Vor nicht allzu langer Zeit wurden umfassende Erleichterungen für das Bauen von Hofbauten auf den Weg gebracht. Wenn diese Erleichterungen wieder rückgängig gemacht werden, wird das Ziel der inneren Verdichtung nicht erreicht. Zudem ist auch unklar, wie gross das ungenutzte Potenzial dieser Revision tatsächlich ist. Gewerbedirektor Gabriel Barell sagt: «Wir sind der Meinung, dass zuerst eine umfassende Potenzialanalyse durchgeführt werden soll. Danach kann entschieden werden, welche Massnahmen die innere Verdichtung tatsächlich voranbringen.»

Kleine Liberalisierungen

Ebenfalls untauglich ist der Vorschlag, die erst seit ein paar Jahren gültige Regelung bezüglich des Ausbaus der Dachgeschosse in den Zonen 2 und 2a wieder rückgängig zu machen. Als Grund wird der Ortsbildschutz genannt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hält es für falsch, allein ästhetische Gründe der inneren Verdichtung entgegenzustellen. So kann das Potenzial der inneren Verdichtung auf Kantonsgebiet kaum ausgenutzt werden. Die weiteren im Rahmen der Vernehmlassung vorgeschlagenen Änderungen sind sinnvolle Liberalisierungen, aber sie sind für sich allein zu klein, um ein grosses Potenzial entfalten zu können. Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist daher der Meinung, dass der Regierungsrat noch einmal über die Bücher muss. Echte innere Verdichtung kann so nicht erreicht werden.

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