Ein klares Nein zu einem Lohndiktat des Staates

05.05.2021

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben die Abstimmungsempfehlungen für den 13. Juni gefasst. Einstimmig fiel das Nein zur Initiative «Kein Lohn unter 23.-» sowie zum Gegenvorschlag aus. Auf nationaler Ebene lehnen die Delegierten die beiden Agrarinitiativen ab und stimmen dem  Covid-19-Gesetz zu.

Es ist eine der wichtigsten Abstimmungen in Basel-Stadt: Der Entscheid über die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes. Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt lehnen sowohl die Gewerkschaftsinitiative «Kein Lohn unter 23.-» als auch den Gegenvorschlag klar ab.

Branchenspezifische Mindestlöhne und Sozialpartnerschaft

Der Gewerbeverband Basel-Stadt steht hinter dem heutigen System der branchenspezifischen Mindestlöhne, die im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen ausgehandelt werden. «So ist sichergestellt, dass jede Branche jene Löhne hat, die sie auch erwirtschaften kann», erklärt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Gerade in Niedriglohnbranchen würde ein gesetzlicher Mindestlohn die bestehenden realistischen Mindestlöhne übersteuern. Dies würde zum Abbau von Stellen führen sowie den Druck für alle Mitarbeitenden erhöhen. «Betroffen wären insbesondere geringqualifizierte Arbeitnehmende. Die Mindestlohninitiative trifft also genau jene, die sie schützen will.»

Berufsbildung schützen

Zudem würde Basel-Stadt zu einer Hochpreisinsel werden zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Kanton. Der Einkaufs- und Dienstleistungstourismus über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus nähme weiter zu. Unternehmen würden ihren Firmensitz aus Basel weg verlegen. Ein gesetzlicher Mindestlohn hätte auch negative Auswirkungen auf die Berufsbildung. Wenn junge Menschen sofort weit über 4000 Franken verdienen können, sinkt der Anreiz, eine Ausbildung zu machen. «Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels eine fatale Entwicklung», warnt Gewerbedirektor Barell.

Gegenvorschlag hat die gleichen Schwächen

Die Delegierten lehnten auch den Gegenvorschlag entschieden ab. Dieser fordert mindestens 21 Franken und sieht mehr Ausnahmen vor. «Allerdings könnte das Mindestlohngesetz jederzeit vom Grossen Rat verschärft werden», erklärt Gabriel Barell. Dass dies passieren wird, hat die politische Linke bereits angekündigt. Die Mindestlohnhöhe und die Ausnahmen dürften schon bald angepasst werden. Die betroffenen Branchen haben auch so einen engen finanziellen Spielraum. Aufgrund der Corona-Krise stehen viele am Abgrund. Ein zusätzlicher Kostenschub wäre schlicht unverantwortlich.

Agrarinitiativen und Covid-19-Gesetz

Auf nationaler Ebene empfehlen die Delegierten die Nein-Parole zu den beiden Agrarinitiativen. Von den Folgen der Initiativen wäre nicht nur die Landwirtschaft betroffen, sondern ebenso das Gewerbe, die Wirtschaft sowie die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Schweiz hat eines der weltweit strengsten Gesetze betreffend Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden umgesetzt. Die beiden Initiativen bewirken keinen besseren Schutz. Im Gegenteil: sie blockieren den eingeschlagenen Weg zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft.

Ein klares Ja gab es von den Delegierten hingegen für das Covid-19-Gesetz. Mit einem Nein wäre das Chaos vorprogrammiert und viele KMU würden die überlebensnotwendigen Unterstützungsmassnahmen verlieren.

Stimmfreigabe beim CO2-Gesetz

Weiter entschieden die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt die Stimmfreigabe beim CO2-Gesetz – dies aufgrund unterschiedlicher Haltungen in den Branchen. Keine Parole fasste der Gewerbeverband Basel-Stadt aufgrund der fehlenden Gewerberelevanz beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.

 

Die Parolen im Überblick

Basel-Stadt

Initiative «Kein Lohn unter 23.-»: Nein

Gegenvorschlag: Nein

 

Bund:

Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»: Nein

Initiative «Für sauberes Grundwasser und gesunde Nahrung»: Nein

CO2-Gesetz: Stimmfreigabe

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus:                    Keine Parole