Kommentar zum heutigen Bundesratsentscheid

26.05.2021

Wie lange haben wir auf diesen Moment gewartet? Die Beizen dürfen auch ihre Innenbereiche endlich wieder öffnen. Freude herrscht! Seit dem 23. November war die Basler Gastronomie ununterbrochen im Zwangslockdown. Alles wieder gut also? Mitnichten. Angesichts der nach wie vor geltenden Beschränkungen und Schutzkonzepte kann noch lange nicht von «Normalbetrieb» gesprochen werden. Zudem verstrickt sich der Bundesrat mit zunehmenden Lockerungen in einem immer wirreren Dickicht an Mikromanagement-Massnahmen, sei es bei der KMU-untauglichen Home-Office-Regelung oder der komplexen Handhabung von Grossveranstaltungen.

Patrick Erny, Leiter Politik

Es zeigt sich: Der Bundesrat tut sich nach wie vor sehr schwer auf dem Weg zurück in die Normalität. Dies beweist auch seine Medienmitteilung zur «Normalisierung der Wirtschaftspolitik» vom 26. Mai, in welcher er festhält, dass, nachdem alle impfwilligen erwachsenen Personen vollständig geimpft sind (voraussichtlich im August), «keine starken gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen» mehr zu rechtfertigen seien. Da stellen sich doch zwangsläufig die Fragen, was denn unter «nicht-starken» gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen zu verstehen ist und unter welchen Bedingungen diese dann aufgehoben werden können. Fazit: Wirtschaft und Bevölkerung sind gut beraten, den Druck auf die Politik, möglichst zügig und vollständig zurück zum «Courant normal» zurückzukehren, unvermindert hochzuhalten.