Abstimmungsergebnisse: National erfreulich, kantonal enttäuschend

13.06.2021

Auf nationaler Ebene nimmt der Gewerbeverband Basel-Stadt das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen und das Ja zum Covid-19-Gesetz erfreut zur Kenntnis. Auf kantonaler Ebene bedauert er das Ja zum Gegenvorschlag der Mindestlohninitiative.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hatte sich im Komitee «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn» gegen die Einführung eines staatlichen Mindestlohnes eingesetzt. Das Ja zum Gegenvorschlag ist eine Enttäuschung. Zur Medienmitteilung des Komitees.

Chancenlose Agrar-Initiativen

Erfreulich ist jedoch das Nein zu den beiden Agrar-Initiativen auf nationaler Ebene. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat erkannt, dass beide Vorlagen starke negative Auswirkungen zur Folge gehabt hätten. Nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für das Gewerbe, die Wirtschaft sowie die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Schweiz hat eines der weltweit strengsten Gesetze betreffend Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden umgesetzt. «Die beiden Initiativen hätten keinen besseren Schutz, sondern das Gegenteil bewirkt», erklärt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Dank dem zweifachen Nein wird der eingeschlagene Weg zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft nicht blockiert und kann weitergeführt werden.»

Ja zum Covid-19-Gesetz für KMU enorm wichtig

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat auch das Covid-19-Gesetz klar zur Annahme empfohlen. Entsprechend gross ist die Erleichterung über das Ja der Stimmbevölkerung. Insbesondere für jene KMU, welche derzeit noch auf die Entschädigungs- und Unterstützungsmassnahmen angewiesen sind, ist dies eine gute Nachricht. «So haben die KMU Planungssicherheit und können ohne unnötiges Chaos weiter den Weg aus der Krise gehen», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell.

Beim CO2-Gesetz haben die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt aufgrund unterschiedlicher Haltungen in den Branchen Stimmfreigabe beschlossen. Beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus wurde aufgrund der mangelnden Gewerberelevanz auf eine Parole verzichtet.