Endspurt: Das Lohndiktat des Staates jetzt verhindern

01.06.2021

Noch knapp zwei Wochen dauert der Abstimmungskampf über den staatlichen Mindestlohn. Es braucht nochmals einen Sondereffort von allen, damit der staatliche Eingriff in die Lohnpolitik und die Gefährdung von Arbeitsplätzen verhindert werden kann.

Zahlreiche Parteien, Branchenverbände, Einzelpersonen, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Wirtschaftsverbände kämpfen gegen die Einführung eines staatlichen Mindestlohnes in Basel-Stadt. Die Forderung nach einem staatlichen Einheits-Mindestlohn mag gut gemeint sein. «Gut gemeint ist aber das Gegenteil von gut», betont Gewerbedirektor Gabriel Barell.

Branchenspezifische Mindestlöhne verteidigen

Schon heute haben wir in den allermeisten Niedriglohnbranchen Mindestlöhne, zum Beispiel in der Gastronomie, der Reinigungs- oder der Coiffeurbranche. Diese sind sozialpartnerschaftlich ausgehandelt. Das heisst, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer haben sich auf Gesamtarbeitsverträge geeinigt, die zum Teil Löhne unter 23 oder 21 Franken pro Stunde festlegen. Insbesondere für ungelernte Mitarbeitende. Warum? Weil die Wertschöpfung der jeweiligen Branchen nicht mehr hergibt und weil höhere Löhne die Arbeitsplätze in diesen Wirtschaftszweigen gefährden würden. Das haben auch die Gewerkschaften bei der Aushandlung dieser Gesamtarbeitsverträge eingesehen.
Nun soll mit der politischen Brechstange ein Einheits-Mindestlohn über alle Branchen diktiert werden. Unabhängig von der Wertschöpfung der Branche. Egal, ob man eine Ausbildung hat oder nicht. Die Nebenwirkungen dieses Lohndiktats wären gravierend. Deshalb ist es wichtig, dass wir 2x Nein zur Mindestlohninitiative und zum Gegenvorschlag sagen.

2x Nein zu weniger Jobs
Hohe Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze gerade für schlecht qualifizierte Menschen. Stellen werden abgebaut oder gar nicht erst geschaffen.

2x Nein zu höheren Preisen
Höhere Lohnkosten führen direkt zu höheren Preisen. Das trifft die Haushalte mit geringem Einkommen am stärksten. Ausserdem wird der Wettbewerbsnachteil der Basler Unternehmen zu jenen im Umland noch grösser.

2x Nein zur Vertreibung von KMU
Baselbieter, Südbadische oder Aargauer Firmen müssen sich nicht an die Basler Staatsmindestlöhne halten, wenn sie Aufträge in Basel-Stadt erledigen. So manches Basler Unternehmen wird den Firmensitz aus Basel weg verlegen.

2x Nein zu mehr Arbeitslosigkeit
Mindestlöhne taugen nichts zur Armutsbekämpfung. Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Mit staatlichen Mindestlöhnen erhöhen wir die Arbeitslosigkeit noch weiter. Dabei ist die Arbeitslosigkeit in Basel-Stadt im ersten Jahr der Corona-Pandemie bereits um 36 Prozent gestiegen.

2x Nein zur Schwächung der Berufsbildung
Wenn Jugendliche ohne Ausbildung direkt nach der Schule 4200 Franken verdienen können, sinkt der Anreiz, eine mehrjährige Berufslehre zu absolvieren massiv. Staatliche Mindestlöhne auch für Ungelernte verhindern Ausbildung.

2x Nein zum Angriff auf die Sozialpartnerschaft
Realistische und branchenspezifisch finanzierbare Löhne werden im Schweizer Erfolgsmodell zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt und nicht vom Staat bestimmt. Ein Mindestlohngesetz hebelt die Sozialpartnerschaft aus.

www.mindestlohnnein.ch

Jobabbau: Die Gefahr ist real

Die Befürworterinnen und Befürworter behaupten unverdrossen, die Einführung eines staatlichen Mindestlohnes von 23 respektive 21 Franken würde keine Arbeitsplätze gefährden. Die Realität sieht leider anders aus. Die Nachricht kam im Mai. In Genf hat ein Unternehmen im Niedriglohnbereich 200 Mitarbeitende entlassen müssen, weil der Kanton Ende letzten Jahres einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde eingeführt hat. Obwohl das Unternehmen den Stellenabbau ganz klar mit der Einführung des Mindestlohnes begründet, behaupten die Befürworter eines staatlichen Mindestlohnes in Basel-Stadt einfach weiter, dass bei einem Ja am 13. Juni keine Arbeitsplätze gefährdet seien.

Dabei kann man die negativen Auswirkungen bereits bei viel tieferen staatlichen Mindestlöhnen feststellen. Zum Beispiel in Deutschland. Dort wurde 2015 ein staatlicher Mindestlohn von 9.50 Euro eingeführt. In der Folge ist das Jobwachstum in den betroffenen Branchen eingebrochen. Schwarz auf weiss.