Staatliche Unterstützungsmassnahmen

24.06.2021

HÄRTEFALLUNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN

Mit dem basel-städtischen Härtefallprogramm stehen insgesamt 237 Millionen Franken für Unternehmen mit Sitz in Basel-Stadt zur Verfügung, die von den Auswirkungen der Covid-19-Massnahmen besonders betroffen sind. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen in folgenden Bereichen: Hotellerie, Gastronomie, Reisebüros, Marktfahrer, Schausteller, Eventbranche, Zulieferer von Restaurants und Hotels, Unternehmen mit Einrichtungen zur Durchführung von Freizeitaktivitäten, Detailhandels- und «Fasnachts-»Betriebe, sowie Taxis.

Neu erhalten die berechtigten Unternehmen eine pauschal festgelegte Fixkostenquote des erlittenen Umsatzausfalls. Anhand der neuen kantonalen Covid-19-Verordnung kann das Unternehmen die Höhe seiner Entschädigung selber berechnen. Im Gegensatz zur Bundesregulierung werden in Basel-Stadt bereits ab einem Umsatzverlust von -20% (statt -40%) Härtefallgelder ausgesprochen. Im Weiteren sind die ausschlaggebenden Fixkostensätze generell höher und es sind bereits Betriebe mit einem Jahresumsatz von 40’000 Franken anspruchsberechtigt, und nicht erst ab 50’000 Franken wie beim Bund.

Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Millionen Franken unterstehen hingegen vollumfänglich den Regelungen des Bundesrechts. Die absoluten Unterstützungshöchstbeträge pro Unternehmen betragen 1 Million Franken (für Unternehmen mit einem Umsatz unter 5 Millionen Franken) bzw. 5 Millionen Franken (für Unternehmen mit einem Umsatz über 5 Millionen Franken).

Alle benötigten Informationen zu den Unterstützungskriterien und Voraussetzungen sowie Antragsformulare, Verordnungen und Reglemente finden Sie auf der Website des Kantons Basel-Stadt.

Auch der Kanton Basel-Landschaft hat ein Härtefallprogramm. Mittels eines Self-Checks können Sie in Erfahrung bringen, ob Ihr Unternehmen die Voraussetzungen zur Gesuchstellung der Härtefallhilfe erfüllt. Weitere Informationen auf der Website des Kantons Basel-Landschaft.

KURZARBEITSENTSCHÄDIGUNG

  • Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können aufgrund des Erwerbsausfalls Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Dann bezahlt die Arbeitslosenversicherung 80 Prozent des Verdienstausfalls der betroffenen Mitarbeitenden. Die Kurzarbeit hat allerdings keinen Einfluss auf die Beiträge für die Sozialversicherungen. Arbeitgebende und Arbeitnehmende müssen weiterhin die vollen Beiträge bezahlen. Mit der Kurzarbeitsentschädigung soll ein Arbeitsplatzabbau verhindert werden. Die Höchstbezugsdauer wurde per Bundesratsentscheid vom 23. Juni auf 24 Monate verlängert und gilt bis zum 28. Februar 2022. Zudem wurden das summarische Verfahren bei der Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung sowie das vereinfachte Verfahren für die Kurzarbeitsentschädigung bis Ende September 2021 verlängert. Im Weiteren wurden die Ansprüche auf Kurzarbeitsentschädigung für Lernende sowie Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Arbeitnehmende auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen bis zum 30. September 2021 verlängert. Zur Medienmitteilung. Damit sich die Betriebe einen aktuellen Überblick verschaffen können, finden Sie hier die wichtigsten Regelungen über die Voranmeldung von Kurzarbeit aufgelistet.Alle weiteren Informationen zur Kurzarbeitsentschädigung sowie Antrags- und Abrechnungsformulare finden Sie unter den nachfolgenden Links:

CORONA-ERWERBSERSATZ

Viele Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sind nach wie vor oder erneut von den Massnahmen gegen das Corona-Virus stark betroffen, auch wenn sie ihr Unternehmen nicht schliessen müssen. Sie können weiterhin Corona-Erwerbsersatz beanspruchen. Der Bundesrat hat die Rechtsgrundlagen für den Corona-Erwerbsersatz noch einmal verlängert bis zum 31. Dezember 2021. Die Anmeldefrist für den Leitungsbezug wird neu auf den 31. März 2022 festgelegt. Zur Medienmitteilung.

Folgende Personen, deren Erwerbstätigkeit wegen Massnahmen gegen das Corona-Virus eingeschränkt ist, können Corona-Erwerbsersatz beziehen:

  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (GmbH- oder AG-Inhaber), wenn sie ihre Tätigkeit auf Anordnung der Behörden einstellen mussten. Bei einer Betriebsschliessung besteht der Anspruch für die Dauer der Schliessung.
  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (GmbH- oder AG-Inhaber) bei einem behördlichen Veranstaltungsverbot, wenn sie für diese Veranstaltung eine Leistung erbracht hätten.
  • Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, deren Erwerbstätigkeit wegen Massnahmen gegen das Corona-Virus massgeblich einschränkt ist und die eine Lohn- oder Einkommenseinbusse erleiden. Die massgebliche Einschränkung ist definiert durch einen Umsatzverlust von neu mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 (bis 18. Dezember 2020: Umsatzeinbusse von 55 Prozent). Die Betroffenen müssen die Umsatzeinbusse deklarieren und begründen, dass sie auf Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen ist. Die Angaben werden mit Stichproben überprüft.

Personen, die einen Erwerbsausfall erleiden und auf welche die oben aufgeführten Situationen zutreffen, müssen bei ihrer AHV-Ausgleichskasse einen Antrag einreichen. Die entsprechenden Formulare stehen auf den Webseiten der Ausgleichskassen bereit.

Website der AK40 – Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel

MIETZINSHILFE FÜR BASLER GESCHÄFTE

Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 insgesamt 21 Millionen Franken für die vom Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützte Neuauflage der Corona-Mietzinshilfen (Mietzinshilfe II) an Basler Geschäfte bewilligt. Das wiederaufgelegte Dreidrittel-Modell sieht vor, dass Vermieterinnen und Vermieter, die sich mit ihrer Mieterschaft aufgrund der Covid-19-Pandemie auf eine Reduktion der Miete um mindestens zwei Drittel geeinigt haben, vom Kanton ein Drittel des Netto-Mietzinses entschädigt erhalten. Damit müssen die notleidenden Unternehmen nur noch ein Drittel ihres Mietzinses tragen. Beiträge werden für jene Zeit ausgerichtet, in welcher aufgrund von behördlichen Covid-19-Pandemie-Massnahmen das Geschäft oder Teile davon geschlossen wurden, jedoch maximal für die Monate November 2020 bis August 2021. Der kantonale Beitrag beträgt höchstens 6‘700 Franken pro Monat.

Gesuche können voraussichtlich ab der ersten Märzhälfte eingereicht werden. Die Einigungsvereinbarung zwischen Vermieter- und Mieterschaft kann von den Mietparteien bereits ausgefüllt werden.

Weitere Informationen und sämtliche Formulare finden Sie auf der Website des Finanzdepartments.

ÜBERBRÜCKUNGSKREDITE

Der Kanton Basel-Stadt hat am 15. Dezember 2020 beschlossen, das am 31. Juli 2020 ausgelaufene kantonale Bürgschaftsprogramm wiederaufzunehmen. Damit erhalten die Unternehmen die Möglichkeit, Überbrückungskredite zu Vorzugskonditionen aufzunehmen. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt für die durch Banken gewährten Kredite Bürgschaften bis zu einem Gesamtbetrag von 125 Millionen Franken. Im Gegensatz zum ersten Programm wird zum einen die Laufzeit der der Bürgschaft von drei auf fünf Jahre verlängert. Zum anderen wird der Deckungsgrad von 80 Prozent auf 90 Prozent der Kreditsumme erhöht. Bis zu einem Betrag von 50‘000 Franken sogar 100 Prozent. Zur Medienmitteilung.
Das Bürgschaftsprogramm im Frühling 2020 wurde in Zusammenarbeit mit der Basler Kantonalbank (BKB) entwickelt. Die Umsetzung soll auch dieses Mal wieder mit der BKB erfolgen. Ziel ist es, dass sich wiederum alle wesentlichen regionalen Banken am Programm beteiligen können. Die Abwicklung der Kredit- und Bürgschaftsbegehren soll wieder möglichst unkompliziert erfolgen. Das heisst unter anderem, dass ein Kreditantrag direkt bei der Hausbank des Unternehmens gestellt werden kann.
Auch auf Bundesebene gibt es Überlegungen für eine Wiederaufnahme des Bürgschaftsprogramms. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Website des Eidgenössischen Finanzdepartements.

UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN FÜR START-UPS

  • Bürgschaftsprogramm: Wissenschafts- und technologiebasierte Start-Ups können spezifisch auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Bankdarlehen beantragen. Die einzelne Bürgschaft kann maximal 5 Millionen Franken betragen. Der Kanton bürgt für 90 Prozent des Darlehens. Für eine erste Bürgschaftstranche von 10 Millionen Franken sind die Basler Kantonalbank (BKB) und die Eckenstein-Geigy-Stiftung in Basel Partnerinnen des Kantons. Die BKB gewährt den Startups das Darlehen, die Eckenstein-Geigy-Stiftung zeichnet für die Sicherheit der restlichen 10% des Darlehens. Interessierte Startup-Unternehmen finden alle notwendigen Informationen zum Programm und das Antragsformular auf der Website des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU).
  • Mietzinserleichterungen: Um die Fixkosten von Technologie Start-ups, die unter den Folgen von COVID-19 leiden – insbesondere von kleineren – zu reduzieren, bietet die Standortförderung kurzfristig (2020 und 2021) besondere Zuschüsse an die Mietausgaben an. Weitere Informationen sowie das Antragsformular finden Sie auf der Website des Amts für Wirtschaft und Arbeit.