Gegen die 99-Prozent-Initiative und für eine vernünftige Verkehrspolitik

07.07.2021

Am 26. September 2021 kommen mehrere kantonale und nationale Vorlagen zur Abstimmung. Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben hierzu die Parolen gefasst. National lehnen sie die Juso-Initiative einstimmig ab. Diese hätte verheerende Folgen für die Wirtschaft. Auf kantonaler Ebene setzen sich die Delegierten für eine vernünftige Verkehrspolitik ein.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt lehnen die Initiative der Juso «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», besser bekannt als 99%-Initiative, einstimmig ab. Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen im Umfang von 150 Prozent besteuert werden. Laut dem Initiativtext ist nicht genau festgelegt, was unter Kapitaleinkommen verstanden wird. Sicher ist, dass dazu Dividenden, Zinsen und vieles mehr zählen. Der Bundesrat hat die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen. Auch die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative der Juso ab.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt ebenso ein klares Nein. „Eine Annahme der vorliegenden Initiative hätte verheerende Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz“, warnt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Private wie auch Unternehmen müssten zusammen mit den heute schon belastenden Vermögenssteuern noch mehr Steuern bezahlen, was zu einem weiteren massiven Nachteil im Steuerwettbewerb führen würde. Über 80 Prozent der Unternehmen in der Schweiz sind Familienunternehmen, knapp die Hälfte davon wird familienintern weitergegeben. Gabriel Barell: „Bei ohnehin schwierigen Nachfolgeprozessen würden wohl viele aufgeben, wenn das Geschäft aufgrund der überhöhten Besteuerung faktisch liquidiert werden muss.“ Betroffen von der Initiative wären auch Unternehmer in kleineren Verhältnissen, Kleinanleger sowie Hausbesitzer bei Verkäufen.

NEIN ZUM PARKPLATZABBAU AUF DEM HÖRNLI, JA ZU ERSCHWINGLICHEN PARKGEBÜHREN

Ebenfalls am 26. September entscheidet die Basler Stimmbevölkerung über das Referendum gegen die Umgestaltung des Hörnli-Vorplatzes. Dort sollen gegen den Willen der Regierung und der Gemeinde Riehen 48 Parkplätze ersatzlos aufgehoben werden. Im Umfeld des grössten Friedhofs der Schweiz droht nun aufgrund des Parkplatzmangels gerade bei grösseren oder mehreren gleichzeitig stattfindenden Abdankungen ein massiver Such- und Ausweichverkehr in den angrenzenden Riehener Quartieren. Das beschlossene Projekt ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Friedhofs, sondern auch für das bestehende und künftige Gewerbe vor Ort von grosser Bedeutung. Die Delegierten des Gewerbeverbands Basel-Stadt haben zu dieser Vorlage deshalb einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Ein klares Ja empfehlen die Delegierten hingegen zur Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» des ACS und des TCS. Die Initiative will die 2019 vollzogene massive Gebührenerhöhung sowie Bezugseinschränkungen bei verschiedenen Parkkarten wieder rückgängig machen. Angesichts des ungebremsten Parkplatzabbaus steht der Beschluss von 2019 erst recht quer in der Landschaft.

Bei der nationalen Vorlage «Ehe für alle» verzichteten die Delegierten aufgrund der fehlenden Gewerberelevanz auf eine Parole.