Abstimmungsparolen für den 13. Februar

06.01.2022

JA zum Stempelabgabengesetz, NEIN zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien.


Die Delegierten des Gewerbeverbands Basel-Stadt haben die Parolen für den Urnengang vom kommenden 13. Februar 2022 gefasst.

Zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe erfolgt die JA-Parole – dies einstimmig und ohne Enthaltungen. Aus Sicht der Delegierten sprechen verschiedene Punkte für ein JA. Insbesondere soll der Einsatz von Eigenkapital nicht bestraft werden, da die Emissionsabgabe auf Eigenkapital die Investitionstätigkeit hemmt. Eine Abschaffung der Emissionsabgabe hingegen belohnt Unternehmertum und stärkt den Werkplatz Schweiz und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Zu den weiteren nationalen Vorlagen vom 13. Februar beschliessen die Delegierten die NEIN-Parole. Dies betrifft die Volksinitiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot, die Volksinitiative über das Tabakwerbeverbot und das Massnahmenpaket zugunsten der Medien.
Ebenfalls zur Ablehnung empfehlen die Delegierten des Gewerbeverbands Basel-Stadt die kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten».

Personalien
Im Weiteren haben die Delegierten des Gewerbeverbands Basel-Stadt drei neue Mitglieder in den Vorstand berufen: Neu gewählt sind Romy Callegher-Schweizer, Andy Meyer sowie Dr. Fabia Kim Spiess. Die beiden bisherigen Vorstandsmitglieder Thomas Schulte und Gaston R. Schweizer waren seit 2015 im Amt und traten per Ende 2021 aus dem Vorstand zurück.