Präsidialdepartement tritt direkte Demokratie mit Füssen

20.06.2022

Das Interview des neuen Leiters der Fachstelle Klima im Basler Präsidialdepartement, Till Berger, offenbart eine alarmierende Entwicklung im Präsidialdepartement. Von Demokratie und rechtsstaatlichen Abläufen hält man hier offenkundig nicht allzu viel.

 

Das Interview in der bz Basel mit Till Berger von heute ist alarmierend. Auf die erste Frage, was denn seine Aufgabe sei, antwortet der Leiter der Fachstelle Klima im Basler Präsidialdepartement: «Im Wesentlichen geht es um die Umsetzung der Klimagerechtigkeitsinitiative. Die Fachstelle soll diese koordiniert in Basel-Stadt umsetzen.» Dass die Basler Stimmbevölkerung über diese Initiative noch gar nicht abgestimmt hat, dass der Urnengang voraussichtlich erst im November 2022 stattfinden wird, dass über den Ausgang von Volksabstimmungen die Stimmberechtigten entscheiden und nicht staatliche Stellen, scheint das Präsidialdepartment zu vergessen. Oder es ist ihm schlichtweg egal.

So oder so ist es stossend, dass der Staat bereits jetzt Mitarbeitende für eine Aufgabe einstellt und mit Steuergeldern bezahlt, bevor der Souverän der Regierung überhaupt einen entsprechenden Auftrag erteilt hat. Damit wird die direkte Demokratie mit Füssen getreten. Denn eines ist klar: Bevor die Stimmbevölkerung nicht über die Klimagerechtigkeitsinitiative befunden hat, haben Till Berger und sein Team in dieser Sache überhaupt keine Aufgabe.

Wie eine vom Regierungsrat in Auftrag gegebene INFRAS-Studie belegt, ist weder das Ziel der Klimagerechtigkeitsinitiative (Netto-Null bis 2030) noch dasjenige des regierungsrätlichen Gegenvorschlags (Netto-Null bis 2040) erreichbar. Deshalb macht sich der Gewerbeverband Basel-Stadt für eine realistische, sowie interkantonal, eidgenössisch und international abgestimmte Klimapolitik stark und setzt sich für das auf Bundesebene diskutierte Ziel «Netto-Null 2050» ein. Für dessen Umsetzung auf kantonaler Ebene ist in erster Linie das Amt für Umwelt und Energie verantwortlich. Eine zusätzliche, teure Parallelstruktur beim Präsidialdepartement ist schlichtweg unnötig und einzig einem Wahlkampfgag des Departementsvorstehers geschuldet.