2 x Ja für die Sanierung der AHV

31.08.2022

Eine Reform der AHV ist dringend nötig. Hierbei sind sich alle einig. Das Reformpaket AHV 21, über das am 25. September 2022 abgestimmt wird, stabilisiert die AHV durch die Harmonisierung des Referenzalters, Ausgleichsmassnahmen für betroffene Jahrgänge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit stellt das Reformpaket einen ausgewogenen Kompromiss dar.

Menschen werden in der Schweiz heute deutlich älter als früher. Damit beziehen sie auch länger AHV-Renten als die Generatio-nen zuvor. Im Durchschnitt werden so bei gleichbleibender Erwerbsphase neun Jahre länger Rente bezogen, als dies noch bei der Einführung der AHV 1948 der Fall war. Die Babyboomer-Generation, die jetzt das Pen-sionsalter erreicht, trägt weiter dazu bei, dass die AHV ohne Massnahmen bereits 2025 mehr Geld ausgeben als einnehmen wird. Denn ursprünglich betrug das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Pensionierten 6:1. Mit der laufenden Pensionierung der geburtenstarken Generationen nimmt die Erwerbszahl jedoch ab, während die Zahl der Pensionierten zunimmt. Damit beträgt das Verhältnis künftig 2:1. Der Reformbedarf ist somit unbestritten, die Art der Reform jedoch schon. Das Reformpaket AHV 21 stellt deshalb einen ausgewogenen Kompromiss dar, der die Renten zumindest bis ins nächste Jahrzehnt sichern kann.

Strukturelle Anpassung des Rentenalters
Die Reform fordert aufgrund der höheren Lebenserwartung der Frauen die längst fällige Harmonisierung des Referenzalters von Frauen und Männern auf 65 Jahren. Die Anpassung soll schrittweise erfolgen. Die Übergangsgenerationen sollen von grosszügigen Ausgleichsmassnahmen in Form von Zuschlägen für eine lebenslange Rente und günstigen Bedingungen für den Vorruhestand profitieren. Die strukturelle Modernisierung der AHV durch die Anpassung des Rentenalters bringt der ersten Säule rund 1,4 Milliarden Franken jährlich ein. Doch dies reicht nicht, um das drohende Defizit der AHV auszugleichen.

Finanzielle Massnahmen bringen Generationensolidarität
Für die Stabilisierung der AHV sind strukturelle Anpassungen, aber auch finanzielle Massnahmen notwendig. Dafür soll der Normalsatz der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte, der reduzierte Satz für Nahrungsmittel und Medikamente um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden. Damit können für die AHV kumuliert von 2024 bis 2032 Mehreinnahmen von 12,3 Milliarden Franken gesichert werden. Diese moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer führt dazu, dass alle Generationen einen Beitrag zur Sicherung der Altersvorsorge leisten.

Die vorliegende Reform umfasst somit zwei unterschiedliche, aber direkt miteinander verknüpfte Vorlagen: Die erste Vorlage beinhaltet materielle Änderungen des Bundesgesetzes über die AHV. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die zweite Vorlage ist der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dieser bedingt eine Verfassungsänderung und untersteht daher dem obligatorischen Referendum. Die Stimmbevölkerung befindet am 25. September über beide Vorlagen. Die Delegierten des Gewerbeverbands Basel-Stadt fassten eine 2 x JA-Parole, damit rote Zahlen und der Verlust des heutigen Kapitalstocks verhindert werden können.

 

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