Abstimmen – Ihr gutes Recht

20.09.2022

Am 25. September 2022 sind wir bereits wieder gerufen, unsere Meinung an der Abstimmungsurne abzugeben. Es handelt sich um ein reichbefrachtetes Abstimmungswochenende. Und einmal mehr geht es um viel für die KMU-Wirtschaft.

Nach intensivem Auseinandersetzen mit den jeweiligen Themen haben die Delegierten des Gewerbeverbands Basel-Stadt die folgenden Parolen gefasst: JA zur kantonalen Volksinitiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder», JA zur AHV-Revision und zur dafür notwendigen Mehrwertsteueranpassung, JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer und NEIN zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz». Wegen mangelnder KMU-Relevanz verzichteten die Delegierten auf eine Parolenfassung zum Referendum Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten.

Gibt es gute Gründe, an einer Abstimmung nicht teilzunehmen? Es bringe nichts, wenn man sich am politischen Prozess beteilige, wird da und dort ins Feld geführt. Eine einzelne Stimme ergebe doch kaum einen Unterschied, heisst es manchmal. Oder auch: Nach Abstimmungen machen Verwaltung und Regierung ohnehin, was sie wollen. Doch sind diese Argumente ausreichend, um der Abstimmungsurne fernzubleiben? Keineswegs.

Ich räume ein, dass manche Vorlagen nicht genau so umgesetzt werden, wie man sich dies im Vorfeld der Abstimmung vorgestellt hat. Und natürlich macht eine einzige Stimme per se nur einen geringen Unterschied.

Und doch: Wenn wir uns gänzlich aus dem politischen Geschehen verabschieden, dürfen wir uns hernach nicht beklagen, wenn sich die Dinge nicht zum Positiven entwickeln. Gerade wenn für die KMU-Wirtschaft viel auf dem Spiel steht – so wie am 25. September 2022 – können Unternehmerinnen und Unternehmer einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie zum Beispiel in der Znünipause mit ihren Mitarbeitenden sprechen.

Demokratische Volksentscheide sollten möglichst breit abgestützt werden. Nehmen Sie darum an der Abstimmung teil. Es ist Ihr gutes Recht.

Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt