Abstimmungen: Ein wichtiges JA für die AHV
Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist erleichtert über das doppelte JA zur AHV-Reform.
Mann wirft Stimmzettel in Wahlurne
Da der AHV bereits in drei Jahren ein Defizit droht und der Kapitalstock binnen rund zehn Jahren vollumfänglich aufgebraucht wäre, ist eine Sanierung der AHV dringend notwendig. Dass sich der Souverän für diesen Schritt ausgesprochen hat, ist vor diesem Hintergrund ausgesprochen positiv. Aufgrund der um knapp vier Jahre höheren Lebenserwartung kommen Frauen im Durchschnitt länger in den Genuss von AHV-Renten als Männer. Diese Tatsache macht eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre überfällig. Dies gilt umso mehr, als grosszügige Abfederungsmassnahmen die negativen Auswirkungen mildern. Zudem wird mit der Flexibilisierung des Rentenalters ein Bedürfnis der Arbeitnehmenden aufgegriffen. Und es werden Anreize geschaffen, über das ordentliche Pensionsalter hinaus im Erwerbsleben zu bleiben. Angesichts des latenten Fachkräftemangels kann dies eine willkommene Entlastung bringen.
Ebenfalls erfreulich ist das deutliche NEIN der Stimmbevölkerung zur Eidgenössischen Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz». Dies, weil die Schweizer Gesetzgebung mit der insgesamt strengsten Tierschutzgesetzgebung und der weltweit wohl einzigartigen Höchstbestandesverordnung bereits heute einen Grossteil der Anliegen der Initiative regelt, eine weitere Verschärfung auf Verfassungsebene somit nicht nötig und für die Wirtschaft und damit für die gesamte Bevölkerung nachteilig wäre.
Aus Gewerbesicht sehr bedauerlich ist hingegen das knappe NEIN der Schweizer Stimmbevölkerung zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes. Damit bleibt der grosse Verwaltungsaufwand bestehen, der durch die Rückerstattungsanträge bei den Steuerbehörden anfällt. Zudem werden Schweizer Unternehmen nun erst recht an ausländischen Märkten anstatt auf dem Schweizer Markt investieren.
Enttäuschend – aber angesichts der parteipolitischen Partikularinteressen nicht überraschend – ist das NEIN der Basler Stimmbevölkerung zur Volksinitiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder». Da der stetige Ausbau des staatlichen Handelns und die Eigendynamik der Verwaltung mitunter Ursachen zahlreicher Probleme für die Unternehmen im Kanton Basel-Stadt sind, wurde eine Chance verpasst, eine kluge Regierungs- und Verwaltungsreform durchzuführen – dies mit dem Ziel unser kantonales Staatswesen zu reformieren, damit es schlanker, effizienter und dadurch stärker auf die Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung fokussiert ist. Dass rund 40 Prozent der Basler Stimmbevölkerung der Initiative zugestimmt hat, versteht der Gewerbeverband Basel-Stadt jedoch als klaren Auftrag an Regierung und Parlament, dass zurzeit ungebremste Ausgaben- und Verwaltungswachstum endlich in den Griff zu bekommen.
