Stephanie Eymanns Idee einer Demo-Ordnung
An einem Treffen zum Thema Demonstrationen mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt, der IG Kleinbasel, dem Verein Stadtkonzept Basel und dem Wirteverband regte Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD), unter anderem die Schaffung einer Demo-Ordnung bzw. eines Verhaltenskodex an. Die Ideen kommen im Gewerbe gut an.
Die Zahl der illegalen Demonstrationen hat sich in den vergangenen sechs Jahren verachtzehnfacht. Und auch bei den bewilligten Demonstrationen ist eine markante Zunahme festzustellen. Für das Basler Gewerbe ist diese Entwicklung besorgniserregend. Weil sie nicht in eine Demo geraten möchten, bleiben mehr und mehr Kundinnen und Kunden aus.
Diese Tatsache haben der Gewerbeverband Basel-Stadt, die IG Kleinbasel, der Verein Stadtkonzept Basel (ehemals Pro Innerstadt) sowie der Wirteverband in einem offenen Brief an die Regierung angesprochen. Und sie sind nicht auf taube Ohren gestossen. Im Gegenteil: An einem Treffen vor den Sommerferien mit der zuständigen Departementsvorsteherin Stephanie Eymann äusserte diese viel Verständnis für die Anliegen des Basler Gewerbes.
Demonstrationsrecht unbestritten
Die Haltung aller am Treffen Beteiligten – für den Gewerbeverband Basel-Stadt war Direktor Gabriel Barell vor Ort – ist klar: Am grundsätzlichen Demonstrationsrecht kann und darf nicht gerüttelt werden. Kundgebungen und Versammlungen dürfen auch nicht einfach telquel an die Peripherie verfrachtet werden.
Dennoch bestehe Handlungsbedarf, hiess es auch vonseiten der Departementsvorsteherin. Grundsätzlich gehe die Tendenz dahin, dass unbewilligte Demonstrationen nicht mehr geduldet würden. Zugleich prüfe das JSD vertieft, inwiefern bei den bewilligten Demos «vermehrt Standaktionen anstelle von Demonstrationsmärschen durchgeführt werden können», so Stephanie Eymann. Bei den Vertreterinnen und Vertretern des Gewerbes stiessen diese Ideen auf Anklang.
Auch die Tatsache, dass das JSD prüft, welche Gebiete durch Demonstrationen besonders stark belastet werden, um hier eine Entlastung zu schaffen, begrüsst der Gewerbeverband Basel-Stadt ausserordentlich.
Verhaltenskodex
Als weitere Idee regte Stephanie Eymann die Prüfung einer breit abgestützten «Demo-
Ordnung» an, welche die Spielregeln konkretisiere und eine Art Verhaltenskodex darstelle. Dieser solle «nicht nur als polizeiliche Anordnung daherkommen, sondern als Gesamtkonsens», präzisierte Regierungsrätin Eymann. Die «Demo-Ordnung» solle die unterschiedlichen Bedürfnisse und Ansprüche berücksichtigen, also jene der Demonstrierenden, aber auch von allen anderen tangierten Bevölkerungsgruppen.
Regierungsrätin im Dialog
In den kommenden Wochen und Monaten wird nun Stephanie Eymann auf Vertreterinnen und Vertreter des Grossen Rats, der Gewerkschaften, des Tourismus, der Kultur sowie anderer Verwaltungsstellen zugehen, um die Idee einer breit abgestützten Demo-Ordnung beziehungsweise eines Verhaltenskodex zu diskutieren.
