Erfolge und eine verpasste Chance im Grossen Rat

05.10.2022

Nach einer langen Sommerpause kehrte der Grosse Rat im September zurück ins Rathaus. Im Zentrum stand der Beschluss eines Steuerentlastungspakets für natürliche Personen. Daneben gaben verkehrs- und umweltpolitische Themen zu reden.

Eines der wichtigsten Traktanden im Grossen Rat war zweifelsohne das Steuerentlastungspaket von Regierungsrätin Tanja Soland. Mit dem Paket wurden zahlreiche hängige Forderungen aufgenommen, welche Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt bereits 2023 entlasten sollen. Die Steuerentlastungen – gerade auch für Fachkräfte im Bereich mittlerer und oberer Steuersatz – sind erfreulich. Aus Gewerbesicht wäre eine stärkere Senkung des unteren Einkommenssteuersatzes wünschenswert gewesen. Letztlich handelt es sich hierbei um einen breit abgestützten Kompromiss zwischen links und rechts. Umso unverständlicher ist daher das angekündigte Referendum vonseiten der Grünen, Basta und Jungsozialisten.

Drohendes Verkehrschaos in der Grenzacherstrasse
Das bürgerliche Lager verpasste in der Septembersitzung die Chance, ein drohendes Verkehrschaos an der Grenzacherstrasse zu verhindern. Denn der Grosse Rat beschloss, dass die heute vierspurige Strasse sowie der heutige, mit einer Lichtsignalanlage gesteuerte Knoten durch einen engen, einspurigen Kreisel ersetzt werden soll. Zudem ist in Richtung Osttagente eine zusätzliche Ampelanlage vorgesehen, welche als Dosierstelle missbraucht werden kann. Das Strassenrückbauprojekt wird eine deutlich verminderte Leistungsfähigkeit des Knotens, Rückstaus und längere Wartezeiten zu Lasten des östlichen Kleinbasel und der Gemeinde Riehen zur Folge haben. Einzig die LDP und die SVP und auch das Grün-Alternative Bündnis (wenn auch aus anderen Motiven) wehrten sich gegen die Vorlage.

Konzept zur Sammlung und Verwertung von Bioabfällen
Basel-Stadt soll eine Vorreiterrolle in Nachhaltigkeits- und Umweltthemen annehmen. Das wird auch von der rot-grün dominierten Regierung immer wieder gerne betont. Doch eine niederschwellige Möglichkeit zur Entsorgung und Verwertung von Bioabfällen ist in der Stadt nicht vorhanden, während umliegende Gemeinden wie Allschwil und Riehen seit Jahren über ein funktionierendes System verfügen. Daran störte sich Grünen-Grossrat Laurin Hoppler zurecht. Er hat deshalb den Regierungsrat aufgefordert, ein flächendeckendes Konzept auszuarbeiten. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt diese Forderung, welche nebst den ökologischen und ökonomischen Vorteilen auch eine grosse Chance für das lokale Entsorgungsgewerbe darstellt. Der Grosse Rat stimmte dem Vorstoss einstimmig zu.