Strompreise – Regierung pocht auf Strafzuschläge

25.01.2023

Muss ein Unternehmen im Rahmen der Ersatzversorgung mit Strom beliefert werden, fällt hierfür in Basel-Stadt ein im interkantonalen Vergleich hoher Strafzuschlag an. Der Regierungsrat sieht jedoch keinen Handlungsbedarf, dagegen vorzugehen. Die Antworten auf eine entsprechende Interpellation von Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt fallen enttäuschend aus.

Die zuletzt sehr volatilen Strompreise stellen kleine Unternehmen, welche den Strom ausserhalb der staatlichen Grundversorgung beziehen und ihren Vertrag erneuern müssen, vor grosse Herausforderungen. Wenn letztlich gar kein gültiger Liefervertrag besteht, wird das Unternehmen im Rahmen der sogenannten Ersatzversorgung mit Strom beliefert. Dieser beinhaltet in Basel-Stadt jedoch einen Strafzuschlag von horrenden 30 Prozent. In anderen Kantonen – unter andem dem Kanton Basel-Landschaft – liegt dieser bei 10 oder 20 Prozent oder fällt sogar ganz weg.

Strafzuschlag sistieren oder wenigstens senken

Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt hat im Rahmen einer Interpellation den Regierungsrat gebeten, angesichts aktuellen Situation auf die IWB hinzuwirken, dass diese bis auf Weiteres auf den Strafzuschlag verzichten oder ihn wenigstens signifikant senken sollen. Doch davon will der Regierungsrat nichts wissen. Er begründet den Zuschlag mit höherem administrativen Aufwand und zusätzlichem Marktrisiko, was angesichts der seit gut einem Jahr ohnehin beträchtlichen Volatilität der Preise nicht zu überzeugen vermag.

Baselbieter Mitbewerber mit günstigeren Preisen

Auf Leonhardts Frage, wie die IWB den im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Strafzuschlag begründen, bleibt der Regierungsrat eine Antwort gleich ganz schuldig. Für den Interpellanten ist dies enttäsuchend: «Zahlreiche KMU, etwa in der Gastronomie, der Lebensmittelbranche, aber auch im handwerklichen Gewerbe, stehen unter grossem Druck. Die IWB sollten den Strafzuschlag zumindest auf das Niveau ihrer Baselbieter Mitbewerber senken», so Franz-Xaver Leonhardt.