Der Gewerbeverband Basel-Stadt bedauert die Ablehnung der Anti-Chaoten-Initiative durch die Basler Stimmbevölkerung. Nach dem Entscheid zeichnet sich nicht ab, dass die Interessen der betroffenen Betriebe besser geschützt werden. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert nun von der Regierung die Erarbeitung von tragfähigen Lösungen.

Die Basler Stimmbevölkerung hat die Anti-Chaoten-Initiative am 27. September 2026 abgelehnt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt nimmt den Entscheid zur Kenntnis, bedauert ihn jedoch. Aus Sicht des Gewerbes bleibt ein Problem ungelöst, das Betriebe in Basel seit Jahren beschäftigt.

Demonstrationen und Kundgebungen gehören zu einer freien Gesellschaft. Die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit verdienen Schutz. Ebenso verdienen die Wirtschaftsfreiheit, das Recht auf freie Bewegung und das Recht auf Eigentum Schutz. Wer arbeiten, einkaufen, liefern oder einen Betrieb führen will, darf nicht regelmässig unfreiwillig von Ausschreitungen betroffen werden.

Die Folgen tragen die Wirtschaft und die Steuerzahlenden bereits heute. Strassen werden gesperrt, Kundinnen und Kunden bleiben aus, Lieferungen verzögern sich. Nach Sachbeschädigungen kommen Reparaturkosten und Betriebsausfälle hinzu. Die betroffenen Unternehmen bezahlen die Rechnung, oft zusammen mit der öffentlichen Hand.

Nach dem Nein an der Urne zur Anti-Chaoten-Initiative fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt von Regierung und Parlament, dass sie die Anliegen des Basler Gewerbes ernstnehmen und auf politischer Ebene tragfähige Lösungen erarbeitet werden. Ziel muss sein, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Interessen der betroffenen Betriebe wirksam zu schützen. Die Sicherheitsbehörden verdienen dabei die notwendige politische Unterstützung, damit sie ihren Auftrag zugunsten aller Bevölkerungsgruppen erfüllen können.