27.03.2025
Für ein Miteinander im Verkehr: 2 x Nein zu den Velovorzugsrouten
Ein Gastkommentar von Daniel Seiler, Grossrat der FDP Basel-Stadt, zur Abstimmung über die Volksinitiative «sichere Velorouten» und deren Gegenvorschlag am 18. Mai 2025.
Am 18. Mai sind die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufgerufen, über die Volksinitiative «sichere Velorouten» oder einfacher gesagt, über neue Velovorzugsrouten auf rund 16 Prozent des Basler Strassennetzes abzustimmen. 50 Kilometer solcher Velovorzugsrouten werden gefordert. Sie sollen mindestens 2,4 Meter breit sein, frei von Autos und sollen auch Vorzug für Velos an Verkehrsknoten haben. Auch soll auf ihnen nebeneinander gefahren werden können. Nebeneinander: das neue Miteinander im Verkehr?
Die Initiative kommt aus Zürich. Auch in Zürich wurden 50 Kilometer Velovorzugsrouten gefordert. Nur ist das Zürcher Strassennetz gemäss Städtevergleich Mobilität 2021 663 Kilometer lang und damit deutlich länger als das Basler Strassennetz mit 318 Kilometern (jeweils ohne Autobahnen). In Basel müssten also auf 16 Prozent oder auf mehr als doppelt so vielen Strassen (Zürich 7,5%) Velovorzugsrouten eingerichtet werden. In Zürich wurde die Initiative angenommen. Bei der Umsetzung zeigen sich aber jetzt die Probleme. Anwohnende wehren sich gegen «Velo-Highways» und Eltern sind besorgt um den Kinderschutz bei Schulhäusern.
Erschwerte Zufahrt und mehr Baustellen
Gemäss Regierungsrat hätte die Umsetzung der Initiative in den kommenden zehn Jahren ein Vielfaches an zusätzlichen Baustellen zur Folge. Der Regierungsrat betont, dass im Gegensatz zu anderen Schweizer Städten Basel-Stadt trotz zunehmendem Veloverkehr weniger polizeilich rapportierte Unfälle mit Velobeteiligung verzeichne. Die aktuelle Jahresunfallstatistik zeigt, dass die Fahrradunfälle in Basel im Jahr 2024 um 22 Prozent zurück gegangen sind.
Bald drei Jahre nach der Einreichung der Initiative liegt kein Routennetz für die Initiative vor. Einmal mehr sollen also die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Katze im Sack kaufen. Es ist unklar, wo die Vorzugsrouten durchführen würden und wer davon betroffen sein wird. Die Regierung geht vom Abbau von mindestens 1000 zusätzlichen Parkplätzen aus und von neuen Einbahnstrassen. Auch ist mit Spurreduktionen für Autos zu rechnen. Noch mehr Behinderung für Anwohnende, Besucherinnen und Besucher sowie das Gewerbe. Der Gegenvorschlag geht mit «nur» 40 Kilometer Velovorzugsrouten etwas weniger weit, teilt aber die Gedanken der Initiative. Die Initiantinnen und Initianten rechnen mit Kosten von 60 Millionen für die Umsetzung der Initiative. Daher 2 x Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag.