Die «Anti-Chaoten-Initiative», über welche die Basler Stimmbevölkerung am 27. September 2026 abstimmt, verlangt, dass die Regierung ein Konzept für Demonstrationen erarbeitet, das die Interessen von Gewerbetreibenden und unbeteiligten Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt wahrt. Zudem sollen Personen, die an Demonstrationen Sachschäden verursachen, finanziell stärker zur Rechenschaft gezogen werden können, damit die Steuerzahler/-innen nicht dafür aufkommen müssen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt die Ja-Parole.

2025 gab es insgesamt 394 Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen. Von den 68 Demonstrationen waren 51 unbewilligt (Quelle: Kanton Basel-Stadt). Das spürt das Gewerbe, welches in Basel-Stadt täglich Kundschaft empfängt oder Dienstleistungen anbietet. Sowohl Gewerbe als auch Kundinnen und Kunden sind auf eine funktionierende Innenstadt angewiesen. Gerade die unbewilligten Demonstrationen setzen dies aufs Spiel.

Klare Rahmenbedingungen

68 Demonstrationen im Jahr sind mehr als eine Kundgebung pro Woche. Die Folgen sind erheblich: Betriebe berichten von ausbleibender Kundschaft. Menschen meiden den Aufenthalt in der Innenstadt. Deshalb braucht es klare Rahmenbedingungen, die wirtschaftliche Tätigkeit schützen und den Alltag der Betriebe nicht unnötig erschweren.

Balance und klare Regeln

Wichtig ist es, eine Balance zwischen der garantierten Meinungsfreiheit und der ebenso garantierten wirtschaftlichen Freiheit zu erreichen. Demonstrationen sind legitime und auch wichtige Mittel im demokratischen Diskurs. Wird jedoch die wirtschaftliche Freiheit eingeschränkt, müssen Massnahmen ergriffen werden.

Konkret: Es muss klar geregelt werden, wer für Sachschäden oder Umsatzeinbussen der unbeteiligten Gewerbetreibenden und des Detailhandels bezahlt. Die bereits geltenden rechtlichen Grundlagen werden in der Praxis zu wenig konsequent durchgesetzt. Hier schafft die Initiative schafft einen verbindlichen Auftrag an die Regierung, dies zu ändern.

Darum empiehlt der Gewerbeverband Basel-Stadt für die «Anti-Chaoten-Initiative» die JA-Parole: Für ein Demonstrationsrecht mit Verantwortung.