Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt setzen ein Zeichen gegen die ausufernde Bürokratie. Mit der «Bürokratie-Stopp-Initiative» wollen sie das Wachstum der Verwaltung begrenzen und damit den Wirtschaftsstandort stärken.

Die Zahl der Vollzeitstellen in der kantonalen Verwaltung ist in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen und liegt mittlerweile bei über 9177 Vollzeitäquivalenten – das entspricht rund 4,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2012 kam auf 25 Basler ein Verwaltungsangestellter, heute bereits einer auf 22. Trotz Digitalisierung und versprochener Effizienzgewinne wächst der Staatsapparat ungebremst weiter – finanziert durch die Steuerzahlenden, die mit ihren Abgaben die zunehmenden Personalkosten tragen.

Verwaltungswachstum bremst die Wirtschaft

Diese Entwicklung betrifft insbesondere die KMU. Der Kanton konkurriert mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte – mit besseren Löhnen, attraktiveren Arbeitszeiten und höherer Arbeitsplatzsicherheit. Viele KMU können da nicht mithalten, was zu Fachkräftemangel und Wettbewerbsverzerrungen führt.

Wachstum begrenzen, ohne Flexibilität zu verlieren

Die Initiative, lanciert von den Jungfreisinnigen, der Jungen SVP, den Jungliberalen und der Jungen Mitte, schlägt eine klare Regel vor: Die Verwaltung darf künftig nur noch im gleichen Tempo wachsen wie die Bevölkerung.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung bleibt das bestehende Leistungsniveau unverändert – es werden keine Stellen gestrichen, begrenzt wird lediglich das künftige Wachstum. Sollte eine Krise zusätzliches Personal erfordern, kann der Grosse Rat mit einer Zweidrittelsmehrheit eine Ausnahme bewilligen. So bleibt die Verwaltung handlungsfähig, ohne sich weiter unkontrolliert aufzublähen.

Entlastung für Steuerzahlende und Unternehmen

Die Initiative setzt eine vernünftige Grenze für das künftige Verwaltungswachstum und sorgt damit langfristig für eine Entlastung der Steuerzahlenden sowie für faire Bedingungen für die Privatwirtschaft. Die Frage ist also nicht, ob der Kanton Angestellte braucht, sondern wie viele. Die Initiative liefert eine klare Antwort: So viele, wie es das Bevölkerungswachstum erfordert – eine Selbstverständlichkeit.