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Bürokratie-Stopp-Initiative erfolgreich eingereicht

Bürokratie-Stopp-Initiative erfolgreich eingereicht

Die Jungfreisinnigen, die Jungliberalen, die Junge SVP und die Junge Mitte haben am 12.3.2026 gemeinsam die Bürokratie-Stopp-Initiative mit über 3000 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

Die kantonale Initiative hat zum Ziel, die Anzahl der Vollzeitäquivalente in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt künftig im Einklang mit dem Bevölkerungswachstum zu halten.

Basler Verwaltung ausser Rand und Band

Die Kernverwaltung des Kantons Basel-Stadt beschäftigte im Jahr 2024 Verwaltungsmitarbeitende im Umfang von über 9455 Vollzeitäquivalenten. Anders gesagt: Für knapp 22 Baslerinnen und Basler arbeitet sinnbildlich eine Person zu 100 Prozent beim Kanton (Verhältnis 1:22). Zum Vergleich: Im Jahr 2012 betreute ein Kantonsmitarbeiter rechnerisch noch 25,3 Einwohnerinnen und Einwohner. 2024 sind es nur noch ganz knapp 22. Die Tendenz zeigt weiter nach unten. Die Gegenüberstellung von Bevölkerungs- und Personalentwicklung macht deutlich, dass das Wachstum der Verwaltung deutlich stärker ausfällt als jenes der Bevölkerung.

Beispielhafte Zusammenarbeit

Alexandra Leake, Präsidentin der Jungfreisinnigen Basel-Stadt, hält fest: «Es freut mich sehr, dass wir die Bürokratie-Stopp-Initiative heute in einer überparteilichen Allianz mit über dreitausend Unterschriften einreichen konnten. Alle bürgerlichen Jungparteien – von der Jungen SVP bis zur Jungen Mitte – haben an einem Strang gezogen.» Leake führt weiter aus: «Während wir auf den Strassen Unterschriften sammelten, haben wir aus der Bevölkerung viel Zuspruch erhalten. Das motiviert und verpflichtet uns, uns im weiteren politischen Prozess mit Nachdruck gegen das überbordende Verwaltungswachstum einzusetzen.»

Problem hat sich verschärft

Jonas Lüthy, Initiant und Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, sagt: «Ich freue mich sehr, dass wir die Initiative heute mit den erforderlichen Unterschriften einreichen konnten. Seit der Lancierung hat sich das Problem leider weiter verschärft: Verwaltungs- und Bevölkerungswachstum driften zunehmend auseinander. Insgesamt ist die Zahl der Vollzeitstellen in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt zwischen 2014 und 2024 um rund 20 Prozent gestiegen – im gleichen Zeitraum wuchs die Bevölkerung jedoch nur um knapp 6 Prozent. Für das Jahr 2025 ist gegenüber dem Vorjahr erneut ein Wachstum von fast 200 zusätzlichen Vollzeitäquivalenten in den sieben kantonalen Departementen vorgesehen. Die Politik beschliesst laufend neue Aufgaben und zusätzliche Stellen; das befeuert die Bürokratisierung, belastet die Wirtschaft und die Steuerzahlenden, die das Wachstum berappen müssen. Die Initiative ist deshalb überfällig: Sie bringt das Verwaltungswachstum wieder in ein Gleichgewicht.»

Weiterer Prozess verlangt enge Begleitung

Benjamin von Falkenstein, Präsident der Jungliberalen Basel-Stadt, führt aus: «Ich freue mich ausserordentlich, dass wir die erforderlichen Unterschriften für die Bürokratie-Stopp-Initiative erfolgreich sammeln konnten. Unser Vorschlag begrenzt gewissermassen die Ressourcen, über die die Politik verfügen kann – ohne jedoch den notwendigen Handlungsspielraum einzuschränken. Da die Basler Politik bisher wenig Selbstdisziplin gezeigt hat, ist die Gefahr einer Verwässerung real. Umso genauer werden wir hinschauen. Den weiteren parlamentarischen Prozess werden wir bürgerlichen Jungparteien eng begleiten.»

Unfaire Konkurrenzierung der Wirtschaft muss enden

Emilia Mirovska, Präsidentin der Jungen Mitte Basel-Stadt, macht deutlich: «Der stetig wachsende Verwaltungsapparat verschärft den Arbeits- und Fachkräftemangel. Der Kanton tritt zunehmend als übermässig attraktiver Arbeitgeber auf und wird damit zu einer besonderen Konkurrenz für die Privatwirtschaft. Das ist nicht nur ungerecht, sondern belastet auch die wertschöpfende Basler Wirtschaft. So kann es nicht weitergehen. Die Bürokratie-Stopp-Initiative setzt genau da an. Mit der Einreichung der notwendigen Unterschriften sind wir einen wichtigen Schritt weiter.»

Initiative verlangt  Balance

Demi Hablützel, Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt, betont: «Klar ist: Auch mit der Bürokratie-Stopp-Initiative wird es künftig genügend Kindergärtnerinnen, Polizisten oder Lehrpersonen geben. Wenn die Bevölkerung – wie prognostiziert – weiter wächst, darf auch die Verwaltung entsprechend mitwachsen. Tatsache ist aber auch: Das heutige Wachstum ist ungesund. Die Bürokratisierung unseres Lebens nimmt überhand. Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern. Die Initiative setzt hier ein klares Signal.»

Im Bild die Mitglieder des Initiativkomitees: Jonas Lüthy, Demi Hablützel, Luca Urgese, Benjamin von Falkenstein, Kerem Uslu, Marco Natoli, Titus Hell