Mit deutlichem Mehr überweist der Grosse Rat die Motion zur Unterstützung baustellengeplagter Betriebe und korrigiert damit die ablehnende Haltung der Regierung. Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist erfreut über diesen Durchbruch für den Baustellenfonds.

In zweiter Lesung hat das Basler Parlament am 22. April 2026 die Motion von Alex Ebi zur Schaffung eines Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen mit 63 zu 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen. Mit diesem klaren Entscheid folgt das Parlament der Forderung des Gewerbeverbands Basel-Stadt und sichert die Existenzgrundlage zahlreicher Betriebe, die durch langwierige Bauprojekte in wirtschaftliche Not geraten.

Der Kanton Basel-Stadt investiert massiv in den Ausbau der Fernwärme und die Stilllegung von Gasleitungen. Diese Transformation im Rahmen von «Basel 2037» wird vom Gewerbe mitgetragen. Allerdings führen zahlreiche Baustellen auf der Allmend regelmässig zu blockierten Zugängen, unbenutzbaren Aussenflächen und massiven Umsatzeinbrüchen bei Restaurants, im Detailhandel und bei Dienstleisterinnen und Dienstleistern. Das bisherige Entschädigungssystem hat sich in der Praxis als untauglich erwiesen. Die Hürden für finanzielle Entschädigungen waren derart hoch angesetzt, dass KMU kaum Chancen auf Unterstützung hatten.

«Wir sind froh, dass der Grosse Rat erkannt hat, dass KMU dringend Unterstützung brauchen, wenn staatliche Bauvorhaben dieser Dimension ihre Existenz bedrohen. Das bisherige System versagt in der Praxis. Was es jetzt braucht, ist schnelle, unbürokratische Hilfe – genau das leistet der Baustellenfonds», sagt Tamara Hunziker, Leiterin Politik & Kommunikation beim Gewerbeverband Basel-Stadt.

Andere Schweizer Städte wie Lausanne zeigen, dass niederschwellige Modelle funktionieren. Dort werden betroffene Betriebe unterstützt, ohne dass ein administrativer Apparat die Hilfe blockiert. Der nun erteilte klare Auftrag an die Basler Regierung sieht vor, ein solches Instrument zeitnah zu realisieren.

Die Kosten für einen solchen Fonds sind im Verhältnis zum gesamten Bauvolumen von über 500 Millionen Franken gering. Sie stellen eine notwendige Investition dar, um die Vielfalt des lokalen Gewerbes während der Transformationsphase zu erhalten. Der Gewerbeverband Basel-Stadt erwartet von der Regierung nun eine zügige und pragmatische Umsetzung des parlamentarischen Auftrags, damit die Hilfe dort ankommt, wo sie dringend benötigt wird.