Die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» droht Eigentum, Unternehmertum und Arbeitsplätze zu zerstören. Der Gewerbeverband Basel-Stadt lehnt sie klar ab.

Die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» wurde von der JUSO Schweiz lanciert. Sie verlangt, dass Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken zur Hälfte besteuert werden. Das Geld soll zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Die Einnahmen müssten zweckgebunden für eine «sozial gerechte Bekämpfung» des Klimawandels aufgewendet werden.

Am 30. November 2025 gelangt die Initiative zur Abstimmung vor die Schweizer Stimmbevölkerung und würde bei einem Ja am selben Tag in Kraft treten. Damit wollen die Initiantinnen und Initianten verhindern, dass Menschen wegziehen und die Erbschaftssteuer umgehen.

Hohe Erbschaftssteuer bedroht Nachfolgen

Eine solche Erbschaftssteuer würde vor allem Familienunternehmen stark treffen. Ihr Vermögen besteht meist nicht aus Geld, sondern aus Werkhallen, Maschinen, Immobilien oder Firmenanteilen – in allem, was den Betrieb am Laufen hält. Kommt der Erbfall, fehlt das Geld, um die Steuer zu bezahlen. Für die Kinder, die das Unternehmen weiterführen wollen, bleibt damit im schlimmsten Fall nur der Verkauf gegen den eigenen Willen. Die Folgen: Verlust von Know-how, Arbeitsplätzen und Lehrstellen.

Milliardenverluste statt Mehreinnahmen

Auch der Bundesrat warnt: Die Initiative würde nicht Milliarden einbringen, sondern Milliarden kosten. Firmen könnten ins Ausland ziehen. Der Staat würde bis zu 3,7 Milliarden Franken Steuern pro Jahr verlieren. Dieses Geld fehlt dann dort, wo es dringend gebraucht wird. Am Ende trifft die Initiative genau jene, die sie eigentlich entlasten wollte: die breite Bevölkerung.

Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt nein

Vor diesem Hintergrund steht für den Gewerbeverband Basel-Stadt fest: Die Initiative mag den Begriff «Zukunft» im Namen tragen – in Wirklichkeit aber gefährdet sie den Fortbestand vieler Betriebe und damit die Basis für unseren Wohlstand. Der Gewerbeverband Basel-Stadt sagt deshalb entschieden Nein zu dieser JUSO-Enteignungsinitiative.