Am 8. März stimmt die Schweiz über die SRG-Halbierungsinitiative ab. Die Initiative beseitigt die ungerechte Doppelbelastung für Unternehmen und stärkt die Kaufkraft der Privathaushalte. Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt ein klares Ja.

Statt wie bisher 335 Franken pro Jahr sollen für die SRG pro Jahr nur noch 200 Franken bezahlt werden. Zudem sollen Unternehmen vollständig von der Abgabe befreit werden. Dies sind die Ziele der Initiative «200 Franken sind genug».

Schluss mit der Doppelbesteuerung von KMU

Die aktuelle Situation ist für das Gewerbe schlicht ungerecht: Unternehmerinnen und Unternehmer zahlen ihre Haushaltsabgabe bereits als Privatpersonen. Zusätzlich werden sie für ihren Betrieb oft erneut zur Kasse gebeten. Es handelt sich also um einen klassischen Fall der Doppelbesteuerung. Hier schafft die Initiative klare Verhältnisse. Dies beendet die finanzielle Doppelbelastung sowie den unnötigen bürokratischen Aufwand für die Betriebe.

Stärkung der Kaufkraft

Die Senkung der Abgabe auf 200 Franken entlastet alle Haushalte direkt. Gerade junge Menschen sind im aktuellen System dazu gezwungen, ein teures System voll zu finanzieren, das sie kaum nutzen.

Rückbesinnung auf Service Public

Die Initiative verlangt eine Fokussierung der SRG. Auch mit einem reduzierten Budget bleibt die SRG finanziell stark genug, um ihren Kernauftrag zu erfüllen: Information, Bildung und Kultur in allen vier Landessprachen. Eine schlankere, effizientere SRG ist ein Beitrag zur Reduktion von Marktverzerrungen. Dies schafft mehr Luft für private Medienanbieter und Innovation.

Zwar hat der Bundesrat auf den Druck der Initiative reagiert: Die Gebühren für Privatpersonen sollen bis 2029 auf 300 Franken sinken und Unternehmen erst ab einem Umsatz von 1,2 Millionen Franken zur Kasse gebeten werden. Doch dieser Schritt greift zu kurz. Er hält am veralteten Prinzip fest, dass das Gewerbe überhaupt bezahlen muss. Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt deshalb am 8. März ein überzeugtes Ja zur Initiative «200 Franken sind genug!»