Im Anschluss an die Märzsitzung des Grossen Rats blickt der Gewerbeverband Basel-Stadt auf die wichtigsten wirtschaftsrelevanten Abstimmungen zurück. Zur Beratung standen unter anderem die Ausdehnung der Lohngleichheitsanalysen auf Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden und die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel für Photovoltaikanlagen.

Kantonales Lohngleichheitsanalysengesetz abgelehnt

Der Grosse Rat hat einen kantonalen Gesetzesentwurf abgelehnt, der Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden zu regelmässigen Lohngleichheitsanalysen verpflichtet hätte. Damit wäre Basel-Stadt über die bestehenden bundesrechtlichen Vorgaben hinausgegangen, die solche Analysen erst für Unternehmen mit mindestens 100 Mitarbeitenden vorsehen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Zusammen mit dem Arbeitgeberverband Region Basel und der Handelskammer beider Basel hatte der Verband bereits im Vorfeld erhebliche rechtliche Bedenken geltend gemacht. Da der Bund im Bereich des Arbeitnehmerschutzes bereits umfassende Regelungen erlassen hat, hätte ein zusätzliches kantonales Gesetz gegen den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts verstossen. Die geplante Regelung hätte zusätzlich zu den bereits vom Bundesrecht erfassten Betrieben weitere 170 Betriebe mit rund 12’000 Mitarbeitenden im Kanton betroffen. Da sich die Pflicht ausschliesslich auf Betriebe mit Sitz in Basel-Stadt beschränkt hätte, wären diese gegenüber Betrieben in anderen Kantonen benachteiligt worden.

Mehr Fördermittel für Photovoltaikanlagen beschlossen

Stillschweigend hat der Grosse Rat zudem eine Motion an den Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen, die die Bereitstellung zusätzlicher kantonaler Fördermittel für Photovoltaikanlagen auf Dächern und an Fassaden verlangt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst diesen Entscheid. Mit dieser zusätzlichen Förderung kann der Kanton den Bundesbeitrag ergänzen und damit sicherstellen, dass sich Investitionen in Photovoltaikanlagen innert nützlicher Frist amortisieren. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert in diesem Zusammenhang aber auch, dass der Regierungsrat bei der Ausgestaltung der Förderbeiträge auch die Mehrkosten für Anlagen auf begrünten Dächern und Fassaden berücksichtigt und allenfalls höhere Fördersätze für entsprechende Anlagen festlegt. Der Regierungsrat wird nun die Forderung nach zusätzlichen Fördermitteln in den Ratschlag zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur auf Gebäuden im Kanton Basel-Stadt («Solaroffensive») aufnehmen.

Über die Standesinitiative zur Anpassung des Arbeitsrechts für Quartierläden wird der Grosse Rat erst in der nächsten Sitzung beraten. Der Regierungsrat zeigt sich bereit, die Standesinitiative bei den eidgenössischen Räten einzureichen. Ziel ist es, die Definition des Familienbetriebs im Arbeitsgesetz so zu erweitern, dass auch Geschwister und weitere Verwandte in solchen Betrieben sonntags arbeiten dürfen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt dieses Vorhaben.