Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst, die Hierarchie des Strassennetzes einheitlich zu regeln, um die Erreichbarkeit für das Gewerbe langfristig zu sichern.

Der Bund setzt aktuell einen parlamentarischen Vorstoss um (Motion 21.4516 Schilliger), der für das Basler Gewerbe von grosser Bedeutung ist. Im Rahmen der Vernehmlassung hat der Gewerbeverband Basel-Stadt dazu offiziell Stellung genommen.

In diesem Vorstoss geht es um die sogenannte «Hierarchie des Strassennetzes». Was kompliziert klingt, bedeutet vereinfacht gesagt: Damit der Verkehr funktioniert, braucht es ein klares System, in dem jede Strasse eine bestimmte Aufgabe hat.

Wichtiges Prinzip wird durchbrochen

Manche Strassen sind dazu da, dass Menschen ruhig wohnen können. Andere Strassen – die Hauptverkehrsachsen – sind dazu da, dass der Wirtschaftsverkehr zügig von A nach B kommt. Aktuell wird dieses Prinzip jedoch oft durchbrochen, indem zunehmend Tempo 30 auf Strassen eingeführt wird, die eigentlich für den Durchgangsverkehr gedacht sind. Der Bund hat dieses Problem erkannt und möchte nun sicherstellen, dass die Aufteilung der Strassenfunktionen in der ganzen Schweiz einheitlich geregelt wird. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst diesen Vorstoss ausdrücklich.

Basel braucht eine einheitliche Lösung

Eigentlich sollte die Aufteilung klar sein: In Wohnquartieren sorgt Tempo 30 für Ruhe, auf den Hauptverkehrsachsen fliesst der Verkehr zügig. Doch in Basel hat sich diese Praxis in den letzten Jahren verändert und Tempo 30 beschränkt sich längts nicht mehr nur auf reine Wohngebiete. Zunehmend betrifft sie wichtige Hauptverkehrsachsen wie die Feldbergstrasse.

Leistungsfähigkeit des Strassennetzs gefährdet

Diese Entwicklung hat konkrete Folgen. Wenn auf den Hauptverkehrsachsen langsamer gefahren wird, sinkt die Leistungsfähigkeit des gesamten Strassennetzes. Der Verkehr fliesst nicht mehr flüssig, und es kommt häufiger zu Rückstau. Für das Gewerbe ist das ein Problem: Handwerker und Lieferanten verlieren wertvolle Zeit auf der Strasse und können Ihre Kundinnen und Kunden in der Stadt schlechter erreichen. Damit das Verkehrssystem funktioniert, braucht es aber eine saubere Trennung der verschiedenen Strassenarten.

Wenn Hauptverkehrsachsen wie Quartierstrassen behandelt werden, geht ihre wichtige Funktion verloren. Es sollte daher gesetzlich nicht mehr möglich sein, dass «verkehrsorientierte Strassen» – also die Hauptadern des Verkehrs – Teil von Tempo-30-Zonen sein. Um die Einhaltung in Zukunft zu gewährleisten, braucht es gesetzliche Klarheit. Der Gewerbeverband Basel-Stadt befürwortet daher eine schweizweit gültige Definition des Begriffs «Verkehrsorientierung». Wenn klar ist, was eine Hauptverkehrsachse auszeichnet, schafft dies Rechtssicherheit und verhindert, dass Entscheide willkürlich gefällt werden.

Lärmschutz geht auch ohne Stau

Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist sich bewusst, dass Strassenlärm eine Belastung darstellen kann. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass wichtige Verkehrsachsen in ihrer Funktion eingeschränkt werden. Deshalb setzt sich der Gewerbeverband Basel-Stadt für den Einsatz von lärmarmen Strassenbelägen ein, welche die Geräusche wirkungsvoll dämpfen, ohne den Verkehr zu verlangsamen.

Bei der Auswahl dieser Beläge ist die Qualität entscheidend. Der Gewerbeverband Basel-Stadt verlangt daher, dass das Bundesamt für Umwelt (BAFU) Empfehlungen abgibt, sowie dass das Bundesamt für Strassen (ASTRA) als technischer Experte eingebunden wird. Ausserdem soll das BAFU die Bevölkerung klar und objektiv darüber informieren, wie leistungsfähig diese modernen Beläge heute tatsächlich schon sind.

Für ein Miteinander von Wohnen und Wirtschaft

Der Gewerbeverband Basel-Stadt sieht in der aktuellen Gesetzesanpassung eine grosse Chance. Es geht darum, den Wirtschaftsverkehr nicht weiter zu behindern. Eine klare Trennung zwischen ruhigen Wohnstrassen und leistungsfähigen Hauptachsen ist für eine funktionierende Stadt unverzichtbar.