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Vorstoss: Mehr Transparenz zum Baustellenmanagement

Vorstoss: Mehr Transparenz zum Baustellenmanagement

Die Baustellendichte in Basel ist gross. Eine schriftliche Anfrage im Parlament fordert nun Transparenz bei Planung und Personaleinsatz.

Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet eine enorme Dichte an Baustellen, oftmals als unnötig lange empfundene Bauzeiten und mangelhafte Etappierungen sowie gefühlt nur sporadisch besetzte Baustellen.

Eine schriftliche Anfrage im Grossen Rat fordert nun Transparenz bei Planung und Personaleinsatz, denn diese Belastung des öffentlichen Raums durch Bauaktivitäten bleibt im Kanton Basel-Stadt auch in den kommenden Jahren hoch. Ein Haupttreiber ist der Fernwärmeausbau bis 2037, kombiniert mit Gleiserneuerungen der BVB und Sanierungen von Werkleitungen. Die Bautätigkeit liegt aktuell bis zu 50 Prozent über dem langjährigen Mittel.

Trotz des installierten Geschäftsmodells Infrastruktur (GMI), welches die Koordination zwischen Kanton, IWB und BVB verbessern soll, leiden Gewerbebetriebe unter unnötig langen Bauzeiten und mangelhafter Etappierung. Die schriftliche Anfrage von Christophe Haller greift diese Kritikpunkte auf. Der Basler Grossrat verlangt Informationen darüber, wie die strategischen Rahmenpläne zentral zusammengeführt werden und nach welchen Kriterien sie priorisiert werden.

Besonders im Fokus steht die personelle Besetzung: Der Regierungsrat soll darlegen, wie er eine systematische Erfassung sporadisch besetzter Baustellen sicherstellt und welche vertraglichen Regelungen eine termingerechte Umsetzung fördern, verlangt Christophe Haller. Zudem wird nach finanziellen Anreizen gefragt, die eine Beschleunigung der Bauarbeiten fördern können, sowie nach Massnahmen, mit denen die Erreichbarkeit von Geschäften während der Bauphasen sichergestellt wird.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt den Vorstoss. Während die starke Bautätigkeit einerseits für die Unternehmen der Baubranche positiv sind und von einer dynamischen Entwicklung der Stadt zeugen, können andererseits zu viele und unkoordinierte Baustellen für andere Betriebe existenzbedrohend sein. Es liegt im Interesse sowohl der Baubranche als auch der übrigen Wirtschaft, dass Baustellen nicht unnötig lange «stillstehen».

Die Koordination über das GMI ist in der Theorie sinnvoll. In der Praxis besteht aber der Eindruck, dass Baustellen oftmals zu wenig zügig vorangetrieben werden. Eine systematische Einbindung der Betroffenen geht darum in die richtige Richtung. Auch finanzielle Anreize für eine Beschleunigung der Arbeiten, wie der Vorstoss erfragt, sind prüfenswert.