Die Basler Stimmbevölkerung hat sich heute für einen Direktabzug der Steuern vom Lohn und somit für weitere Bürokratie bei den Arbeitgebern ausgesprochen. Die Basler Wirtschaftsverbände bedauern diesen Entscheid und werden sich nun dafür einsetzen, dass die Firmen für den neu entstehenden Aufwand wenigstens angemessen entschädigt werden.

Mit 53,35% sagte die Stimmbevölkerung des Kanton Basel-Stadt knapp JA zum Lohnabzug. Die Wirtschaftsverbände Arbeitgeberverband Region Basel, Gewerbeverband Basel-Stadt und Handelskammer beider Basel bedauern diesen Entscheid. Sie hatten gegen die von linker Seite lancierte und vom Basler Parlament knapp angenommene Vorlage das Referendum ergriffen. Der Volksentscheid führt zu einer Systemänderung beim Steuerbezug – weg von der Eigenverantwortung der Steuerpflichtigen, hin zu den Arbeitgebern. Ziel ist gemäss den Befürwortern, Personen in knappen finanziellen Verhältnissen zu helfen, Steuerschulden zu vermeiden. Offensichtlich konnte der Mehrheit der Stimmberechtigten nicht klar gemacht werden, dass die Verminderung von Steuerschulden mit diesem neuen System kaum gelingen wird. Denn der Steuerabzug ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freiwillig. Gerade Steuerpflichtige, die knapp bei Kasse sind, werden sich wohl davon abmelden. Der Lohnabzug betrifft zudem weit weniger als ein Prozent der Steuerpflichtigen in Basel-Stadt mit Steuerschulden. Somit entsteht nur viel Aufwand seitens Arbeitgeber, aber kaum Nutzen. Diese unnötige Bürokratie lähmt die Wirtschaft.

Die Einführung des Lohnabzugs führt auch zu einer Bevormundung der Bürger. Denn Steuerpflichtigen, welche sich nicht vom Abzug abmelden, wird die Möglichkeit und Flexibilität genommen, selbst zu entscheiden, wann und wie sie ihre Steuern bezahlen. Die Bevorzugung des Staats bei Forderungen und deren Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht ist dabei äusserst fraglich. Denn andere Gläubiger wie Gewerbetreibende, Dienstleister, Vermieter, Krankenversicherer, deren Rechnungen es auch zu bezahlten gilt, stehen hinten an.

Die Verbände werden sich beim Regierungsrat dafür einsetzen, dass die Firmen für den neu entstehenden Aufwand und die damit verbundenen Haftungsrisiken immerhin – wie von den Befürwortern versprochen – angemessen entschädigt werden. Gleichzeitig werden sie sich auch gegen jeden weiteren von der Politik geforderten isolierten Basler Sonderweg und gegen weitere Belastungen der Arbeitgeber wehren.