Am 14. Juni 2026 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative «Keine 10 Millionen Schweiz!» ab. Für ein vitales Gewerbe braucht Basel engagierte Fachkräfte. Eine strikte Zuwanderungsbegrenzung und die damit letztlich unvermeidliche Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre insbesondere für Basler KMU fatal.

Die Initiative möchte eine Bevölkerungsgrenze von zehn Millionen bis 2050. Dazu müssen Bund und Kantone Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung treffen. Falls die Bevölkerung vor 2050 schon 9,5 Millionen erreicht, müssen Bundesrat und Parlament gegensteuern, vor allem im Asylwesen und beim Familiennachzug. Vorläufig aufgenommene Personen erhalten ab diesem Zeitpunkt kein anderweitiges Bleiberecht mehr.

Kündigung Personenfreizügigkeitsabkommen

Wenn der Grenzwert nach zwei Jahren noch immer überschritten ist, muss das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden. Dieses Abkommen gibt EU- und EFTA-Bürgern das Recht, in der Schweiz zu arbeiten und sich niederzulassen. Und Schweizerinnen und Schweizer haben dasselbe Recht in der EU. Die Folgen einer Kündigung des Abkommens wären fatal, vor allem für die Grenzregion Basel.

Folgen für KMU und Fachkräfte

Alle Grenzgängerinnen und Grenzgänger bräuchten eine separate Arbeitsbewilligung. Jede Neuanstellung aus der EU würde somit ein Bewilligungsverfahren erfordern und kleinere KMU ohne HR-Abteilung wären überproportional belastet, was sich auch in längeren Wartezeiten in der Rekrutierung zeigen würde. Viele Fachkräfte würden wegbleiben. Die Schweizer Wirtschaft ist aber stark auf diese angewiesen, vor allem in den Branchen Gesundheit, Gastgewerbe, Detailhandel sowie diverse im Bau, die bereits massiv vom Fachkräftemangel betroffen sind.

Mit einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommen sind auch die Verträge von Schengen/Dublin (Teil der Bilateralen II) betroffen. Das hätte negative Folgen auf das Asylwesen und den freien Grenzverkehr. Bricht der bilaterale Weg, verliert die Polizei den Zugang zum Schengen-Informationssystem. Der Grenzschutz und die Verbrechensbekämpfung werden massiv geschwächt.

Nicht nachhaltig

Die AHV funktioniert nur, solange ausreichend Erwerbstätige Beiträge einzahlen. Die Alterung der Bevölkerung erhöht den Finanzierungsdruck kontinuierlich. Ein starrer Bevölkerungsdeckel behindert Wachstum und Beschäftigung und verschlechtert das Verhältnis von Beitragszahlenden zu Rentnerinnen und Rentnern. Unternehmen brauchen Planungssicherheit: der Bevölkerungsdeckel ignoriert Demografie und Wirtschaft und ist das Gegenteil von nachhaltig.