Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt die Klimafonds-Initiative zur Ablehnung. Die Vorlage schafft neue Bürokratie, verkennt die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft und gefährdet die Schuldenbremse.

Der Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe, der sich auch das Gewerbe stellt. Jedoch sind mit dem Klimaschutzgesetz, dem CO₂-Gesetz und dem Stromversorgungsgesetz die Weichen bereits gestellt. Der Bund investiert schon heute Milliarden Franken in Klimaschutz und Biodiversität. Statt auf einen ineffizienten staatlichen «Geldtopf» zu setzen, sollte der eingeschlagenen Weg der Eigenverantwortung und des technologischen Fortschritts weiterverfolgt werden.

Teuer und schuldenfinanziert

Die Initiative fordert staatliche Investitionen von jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP – bis zu 9,5 Milliarden Franken. Das Problem: Diese enormen Summen sollen an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden. Dies würde unweigerlich zu einem massiven Schuldenaufbau führen. Zudem besteht die reale Gefahr, dass dieser Fonds über neue oder höhere Steuern finanziert werden müsste, was Haushalte und Unternehmen erheblich belasten würde.

Wettbewerbsverzerrung mit Nachteilen für das Gewerbe

Für die KMU sind die Folgen besonders gravierend. Ein staatlich gelenkter Fonds führt zu einer Wettbewerbsverzerrung: Während Grosskonzerne über spezialisierte Abteilungen verfügen, um sich Gelder zu sichern, fehlen KMU die Ressourcen, um den bürokratischen Antragsdschungel zu bewältigen. Zudem verschärft ein künstlich mit Milliarden aufgeblähter Sektor den Fachkräftemangel noch mehr und treibt die Preise in die Höhe.

Die Initiative ist ein teures Experiment mit unsicherem Ausgang, das die soliden Staatsfinanzen gefährdet und das lokale Gewerbe benachteiligt. Darum empfiehlt der Gewerbeverband ein Nein zur Klimafonds-Initiative.