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Verarmungs Initiative

NEIN zur Verarmungsinitiative

NEIN zur Verarmungsinitiative

Am 9. Februar 2025 entscheidet das Volk über ein utopisches, teures und unverantwortliches Öko-Korsett. Das Basler Gewerbe ist alarmiert. Die Initiative führt zu explodierenden Preisen, radikalem Konsumverzicht und einschneidenden Wohlstandsverlusten. Die Kaufkraft sinkt massiv und trifft die sozial Schwächsten. Die Schweizerinnen und Schweizer sind gezwungen, ihren Lebens-, Ferien- und Freizeitstil zu ändern, anders zu wohnen, zu essen und zu reisen. Die sogenannte Umweltverantwortungsinitiative wird so zur Verarmungsinitiative. Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt fassten einstimmig die NEIN-Parole. 

Utopische Forderung, unverantwortlicher Zeitplan
Die Initiative der Jungen Grünen verlangt, dass die Schweiz innerhalb von 10 Jahren ihre Umweltbelastung gesamthaft um rund 67 Prozent reduziert. Dieser Zeitplan ist utopisch und unverantwortlich. Und er ist völlig unnötig, weil es der Schweiz gelungen ist, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Zudem ist das Ziel bereits in Artikel 73 der Bundesverfassung verankert. Der Ehrgeiz und die Anstrengungen zur Reduktion des Schadstoffausstosses und des Ressourcenverbrauchs dürfen nicht nachlassen.

Konsumverzicht und Preisexplosion
Die Folgen der Verarmungsinitiative sind für die Bevölkerung und die Unternehmen verheerend. Die Preise für Mieten, Lebensmittel und vor allem für Mobilität explodieren. Auch das Risiko von Konsumbeschränkungen, -kontingenten und -verboten, gerade im Ferien- und Freizeitbereich ist unausweichlich. Denn eine Reduktion um 67% innerhalb von 10 Jahren wird nicht linear über alle Konsumbereiche erfolgen können, schliesslich können wir beispielsweise nicht einfach 2/3 der Spitäler schliessen. Beamte kontrollieren den Lebensstil, erlassen Produktionsvorschriften, Reisebeschränkungen und Importverbote. Alle werden gezwungen, anders zu essen (Fleisch und tierische Produkte), anders zu wohnen (Heizen, Flächenverbrauch) und massiv weniger zu reisen.

Sozialpolitischer Bumerang
Die Initiative trifft die Ärmsten gleich dreifach und kommt damit einem sozialpolitischen Bumerang gleich. Erstens durch die explodierenden Preise für Heizung, Benzin und Grundnahrungsmittel. Zweitens durch die radikale Kürzung staatlicher Leistungen, weil dem Staat Steuereinnahmen fehlen und er in die Transformation der Infrastruktur investieren muss. Last but not least werden zahlreiche Menschen – insbesondere die guten Steuerzahler – auswandern, um dem ökologischen Korsett zu entgehen. Die Zeche zahlt der Mittelstand.

Wohlstandsniveaus eines Entwicklungslandes droht
Heute erfüllen nur Staaten wie Afghanistan, Haiti oder Madagaskar die Anforderungen der Verarmungsinitiative. Der Grund dafür liegt im tiefen Wohlstandsniveau und im bescheidenen Lebensstil, nicht in der effizienten Ressourcennutzung. Ihre Wirtschaftsleistung ist im Durchschnitt 150-mal kleiner als diejenige der Schweiz. Trotzdem ist der ökologische Fussabdruck pro Kopf in der Schweiz nur rund 5-mal grösser als in den oben genannten Ländern. Dies unterstreicht die beachtlichen Fortschritte im Umweltschutz und in der wirtschaftlichen Effizienz in der Schweiz.

Unrealistisches und schädliches Experiment
Die Verarmungsinitiative gefährdet unseren Wohlstand, führt zu explodierenden Preisen und radikalem Konsumverzicht. Setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen und sagen wir am 9. Februar 2025 NEIN zu diesem unrealistischen und schädlichen Experiment.