Voraussichtlich am 13. Juni 2021 stimmt Basel-Stadt über die Mindestlohninitiative und den Gegenvorschlag ab. Die Befürworter eines staatlich verordneten Mindestlohns blenden die negativen Auswirkungen – gerade für die einkommensschwache Bevölkerungsschicht – komplett aus. Das ist gefährlich. Wir zeigen einige der grössten Irrtümer der Befürworter auf.
Gewerbedirektor Gabriel Barell kritisiert in einem Kommentar den ersten Öffnungsschritt des Bundesrat als zu zaghaft und ungenügend.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst die angestrebte Harmonisierung des schweizerischen Beschaffungsrechts auf Bundes- und Kantonsebene. In seiner Stellungnahme zum kantonalen Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen fordert er jedoch den Verzicht auf unnötige Lohngleichheitskontrollen. Vielmehr sind die Beschaffungsprozesse mit Hilfe der Digitalisierung zu vereinfachen und zu entschlacken. Roland Hunkeler, Vizepräsident Gewerbeverband Basel-Stadt, Daniel Allemann, Vizepräsident Baumeister Region Basel und Beat Marrer, Präsident Suissetec Nordwestschweiz, reagieren auf die neue Gesetzgebung.
Am 7. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien. Wir haben uns mit Unternehmer Theodor Burckhardt von der Burckhardt of Switzerland AG über den Zukunftsmarkt Indonesien, das Abkommen und die daraus entstehenden Vorteile für KMU unterhalten.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt steht der vorgesehenen Entwicklung auf dem Areal Wolf mit grosser Skepsis gegenüber. Nicht nur scheint das Areal ungeeignet für Wohnnutzungen, auch die geplante Überbauung sowie das Mobilitätskonzept sind wenig attraktiv für das Gewerbe gestaltet. Zudem sollten die ansässigen Logistikbetriebe nicht weiter eingeschränkt werden.
Der Bundesrat hat heute erste Lockerungsmassnahmen in die Vernehmlassung gegeben. Während der Detailhandel ab dem 1. März unter Einschränkungen wieder öffnen dürfen soll, lässt der Bundesrat die Gastronomie auf Monate ohne konkrete Perspektive im Regen stehen – eine ungeheuerlicher Affront. Auch der vorgesehene Monatsrhythmus für weitere Öffnungen sowie die hierfür angedachten Richtwerte sind wenig konsistent und lassen eine echte Corona-Exit-Strategie vermissen.
Der Grosse Rat hat heute die bürokratische Belastung der Basler Unternehmen weiter verschlimmert. Er lehnte eine Motion ab, welche aufgrund der Coronakrise die Sistierung der ab Mai 2021 vorgesehenen Lohngleichheitsanalysen im Beschaffungswesen verlangte. Mit der generellen Forderung nach Lohngleichheitskontrollen für alle Unternehmen mit über 50 Mitarbeitenden droht bereits weiteres Ungemach für die hiesige KMU-Wirtschaft.
Am 7. März 2021 stimmen wir über das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien ab. Das Abkommen ist ein Meilenstein der Schweizer Handelspolitik. Es beseitigt hohe Zölle für Exporte nach Indonesien und enthält zum ersten Mal auch verbindliche Nachhaltigkeitsbestimmungen. Gerade die Region Basel hat ein grosses Interesse an diesem Abkommen.
Das umfassende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien kommt am 7. März zur Abstimmung. Dank des Abkommens fallen zahlreiche Zölle und technische Handelshemmnisse weg, wodurch Schweizer Unternehmen einen wichtigen Wettbewerbsvorteil erhalten.
Im Januar 2020 hat der Regierungsrat beschlossen, dass ab 2021 die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern im Präsidialdepartement Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen durchführen werde. Die konkrete Umsetzung ist bislang noch nicht kommuniziert worden.