Die Delegierten haben am 23. Juni die Abstimmungsparolen für den 27. September gefasst. Unter anderem empfiehlt der Gewerbeverband Basel-Stadt ein klares Nein zur Begrenzungsinitiative. «Wenn die Schweiz die Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner Europa kappt, hätte das dramatische Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung», warnt Gewerbedirektor Gabriel Barell.
Die Arbeitsgemeinschaft «Basler Litteringgespräche» engagiert sich wieder im Kampf gegen das Littering. Mit der Botschaft «Easy – kleiner Aufwand – grosse Wirkung» fordert der Detailhandel dazu auf, Wegwerfgeschirr nicht im öffentlichen Raum liegen zu lassen.
Die Stadt Basel erwacht zu neuem Leben. Mit der Kampagne «Support Your Locals» von Pro Innerstadt Basel sollen möglichst viele Kundinnen und Kunden wieder in ihren lokalen Geschäften willkommen geheissen werden.
Der Grosse Rat hat gestern bedeutende Erleichterungen für die Basler KMU-Wirtschaft in Auftrag gegeben: Konkret sollen der Baubewilligungsprozess digitalisiert, das Bau- und Gastgewerbeinspektorat mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten ausgestattet, ein höherer Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten eingeführt und die Dividendenteilbesteuerung gesenkt werden. Der Gewerbeverband Basel-Stadt erwartet eine unverzügliche Umsetzung der Massnahmen durch den Regierungsrat.
Die Corona-Situation hat auch Auswirkungen auf den Lehrstellenmarkt und erfordert neue Angebote. Der Gewerbeverband Basel-Stadt führt deshalb in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 17. und 24. Juni erstmals eine Online-Lehrstellenbörse durch.
Ab dem 1. Juli müssen Schweizer Firmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden abklären, ob sie Mitarbeiterinnen beim Lohn benachteiligen. So will es das neue Gleichstellungsgesetz. Doch damit nicht genug: Eine Motion aus SP-Kreisen fordert, dass in Basel-Stadt bereits Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden zu diesen umstrittenen Kontrollen verpflichtet werden. Der Grosse Rat entscheidet am 3. Juni.
Am 6. Juni 2020 folgt ein weiterer Lockerungsschritt bezüglich der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. So werden private und öffentliche Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt sein sowie Freizeitbetriebe und touristische Angebote öffnen dürfen. Auch sollen in Restaurantbetrieben wieder grössere Gruppen gestattet sein.
Der Schweizer Bundesrat hat am Montag, 16 März 2020, die verschärften Massnahmen zur „Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)“ erlassen. Gemäss dieser Verordnung dürfen nicht-öffentlich zugängliche Betriebe, dazu gehören Handwerks- und Gewerbebetriebe, die über keine Verkaufs-, Schalter-, oder Ausstellungsflächen verfügen, ihren Betrieb weiterführen. Ebenfalls zu nicht-öffentlich zugänglichen Betrieben gehören auch die Baustellen.
Der Grosse Rat wird im Rahmen seiner Mai-Sitzung die Revision der Mehrwertabgabe diskutieren. Der Gewerbeverband Basel-Stadt plädiert für eine Senkung der Abgabe auf 30 Prozent. Zudem sollen die Abzüge für Abbruch- und Altlastenkosten weiterhin zugelassen werden.
Das Beispiel des Rückbauprojekts Hardstrasse zeigt exemplarisch, wie nach der Annahme des «Zämme besser»-Pseudo-Gegenvorschlags alle verkehrspolitischen Dämme brechen. Getrieben von einer romantischen Vision, «den öffentlichen Raum vom Verkehr zu befreien» droht der Strassenraum seine eigentliche Funktion zu verlieren. Von den bürgerlichen Parteien gibt es keinen Widerstand.
