Medienmitteilungen

Gegen die 99-Prozent-Initiative und für eine vernünftige Verkehrspolitik

07.07.2021

Am 26. September 2021 kommen mehrere kantonale und nationale Vorlagen zur Abstimmung. Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben hierzu die Parolen gefasst. National lehnen sie die Juso-Initiative einstimmig ab. Diese hätte verheerende Folgen für die Wirtschaft. Auf kantonaler Ebene setzen sich die Delegierten für eine vernünftige Verkehrspolitik ein.

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Pauschalspesen endlich auch wieder für Kleinunternehmen

24.06.2021

Künftig erhalten auch Kleinunternehmen wieder die Möglichkeit, Pauschalentschädigungen für Repräsentations- und Kleinauslagen zu gewähren, die dann nicht steuerbar sind. Nach dem Regierungsrat hat heute auch der Grosse Rat eine entsprechende Praxisänderung der Steuerverwaltung beschlossen. Damit wird eine langjährige Forderung des Gewerbeverbands Basel-Stadt zur administrativen Entlastung der KMU-Wirtschaft endlich erfüllt.

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Grosser Rat beschliesst Quartierparking-Verhinderungsgesetz

24.06.2021

Der Gewerbeverband Basel-Stadt zeigt sich enttäuscht ob der heutigen Debatte und des Beschlusses der «Künftigen Parkierungspolitik». Anstatt wie vom Regierungsrat vorgesehen, die Parkplatzverfügbarkeit in den Quartieren zu erhöhen, hat der Grosse Rat das Gegenteil beschlossen. Durch die starre 95-Prozent-Kompensationsregelung wird der Bau neuer Quartierparkings faktisch verumöglicht. Anstelle einer echten «Künftigen Parkierungspolitik» ist ein Scherbenhaufen herausgekommen.

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Abstimmungsergebnisse: National erfreulich, kantonal enttäuschend

13.06.2021

Auf nationaler Ebene nimmt der Gewerbeverband Basel-Stadt das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen und das Ja zum Covid-19-Gesetz erfreut zur Kenntnis. Auf kantonaler Ebene bedauert er das Ja zum Gegenvorschlag der Mindestlohninitiative.

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Kommentar zum heutigen Bundesratsentscheid

26.05.2021

Wie lange haben wir auf diesen Moment gewartet? Die Beizen dürfen auch ihre Innenbereiche endlich wieder öffnen. Freude herrscht! Seit dem 23. November war die Basler Gastronomie ununterbrochen im Zwangslockdown. Alles wieder gut also? Mitnichten. Angesichts der nach wie vor geltenden Beschränkungen und Schutzkonzepte kann noch lange nicht von «Normalbetrieb» gesprochen werden. Zudem verstrickt sich […]

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Ein erfreulicher Entscheid zugunsten einer attraktiven Innenstadt

20.05.2021

Der Grosse Rat unternahm gestern einen bedeutsamen Schritt hin zu einem friedlichen Miteinander und einer lebendigen Innenstadt. Die teilweise Angleichung der Lärmempfindlichkeitsstufen bildet eine vernünftige Basis, um mögliche Konflikte zwischen Anwohnern und Gewerbe zu lösen.

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Ein klares Nein zu einem Lohndiktat des Staates

05.05.2021

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben die Abstimmungsempfehlungen für den 13. Juni gefasst. Einstimmig fiel das Nein zur Initiative «Kein Lohn unter 23.-» sowie zum Gegenvorschlag aus. Auf nationaler Ebene lehnen die Delegierten die beiden Agrarinitiativen ab und stimmen dem  Covid-19-Gesetz zu.

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Vernehmlassung Blockrandvorschriften: Keine Mogelpackung bei der inneren Verdichtung

23.04.2021

Der Regierungsrat hat seinen Vorschlag zur Revision des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) im Bereich der Blockrandvorschriften in die öffentliche Vernehmlassung geschickt. Ein genauer Blick auf die Vorlage zeigt jedoch, dass damit das vermeintliche Ziel der Vorlage, die innere Verdichtung zu fördern, kaum erreicht werden dürfte.

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Umfrage zeigt: Es gibt keinen Spielraum für Mindestlohn-Experimente

16.04.2021

Die Umfrage der Wirtschaftsverbände und der Standortförderungen Basel-Stadt und Baselland zeigt das Ausmass der Betroffenheit gewisser Branchen von der Coronakrise. Besonders dramatisch ist die Situation in jenen Wirtschaftszweigen, welche von einem staatlich diktierten Mindestlohn zusätzlich belastet würden.

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«Branchen sind unterschiedlich unterwegs»

13.04.2021

Weite Teile der regionalen Wirtschaft kamen bisher gut durch die Corona-Krise. Die Betroffenheit ist je nach Branche unterschiedlich. Und je besser der aktuelle Geschäftsgang, desto zuversichtlicher der Blick in die nahe Zukunft. Dies zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage «Stimmungsbarometer», an der sich 600 Unternehmen aus Basel-Stadt und Baselland beteiligten. Die Handelskammer beider Basel, der Arbeitgeberverband Basel, […]

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