Der Gebührentarif der IWB für den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie und für die elektrische Energie steigt für das kommende Jahr um 12 bis 15 Prozent an. Dies hat der Basler Regierungsrat heute angekündigt. Zur Entlastung der privaten Haushalte und der KMU-Wirtschaft fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt die vorübergehende Aussetzung der Lenkungs- […]
Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist entsetzt über die Tatsache, dass der Regierungsrat den radikalen Anti-Mobilitäts-Initiativen Gegenvorschläge gegenüberstellen will und damit die fortschrittsfeindliche Ideologie der Initianten anerkennt. Dass die Regierung die breite Stimmbevölkerung zudem mit dem plumpen Versprechen ködern will, 1000 zusätzliche Bäume pflanzen zu wollen, erachtet der Gewerbeverband Basel-Stadt als billigen Populismus.
Der Arbeitgeberverband Basel und der Gewerbeverband Basel-Stadt wehren sich gegen den Basler Sonderweg in Sachen Lohngleichheitsanalysen. Mit der heute von der Basler Regierung präsentierten Vernehmlassungsvorlage soll ein neues Gesetz zur Ausweitung der Lohngleichheitskontrollen im Kanton Basel-Stadt eingeführt werden. Damit greift der Kanton in einen Themenbereich ein, der in Bundeskompetenz ist, was demokratiepolitisch und föderalistisch äusserst […]
Der Gewerbeverband zeigt sich ernüchtert über den heute präsentierten Bericht der Kommission für Umwelt, Energie und Verkehr zur sogenannten «Klimagerechtigkeits-Initiative». Anstatt realistische und national abgestimmte Klimaziele zu definieren, liess sich die Kommission von den Initianten vor sich hertreiben, was schlussendlich zu einem rein ideologisch motivierten Gegenvorschlag mit dem illusorischen Ziel «Netto-Null 2037» führte.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst grundsätzlich, dass die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) das von Regierungsrätin Tanja Soland im März des laufenden Jahres präsentierte Steuersenkungspaket ausgeweitet hat. Aber auch mit den heute präsentierten Ergänzungen ist das Paket angesichts der sehr hohen Abgabenbelastung in Basel-Stadt nicht ausreichend.
Der Grosse Rat hat heute ein neues kantonales Beschaffungsgesetz beschlossen und damit als einer der ersten Kantone seinen Beitrag zur Harmonisierung des schweizerischen Submissionsrechts getätigt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist sehr erfreut, dass der Grosse Rat einen kurzfristig eingebrachten Antrag des Regierungsrats klar abgelehnt hat, auf die Aufnahme der «Verlässlichkeit des Preises» als zusätzliches Zuschlagskriterium zu […]
Das Interview des neuen Leiters der Fachstelle Klima im Basler Präsidialdepartement, Till Berger, offenbart eine alarmierende Entwicklung im Präsidialdepartement. Von Demokratie und rechtsstaatlichen Abläufen hält man hier offenkundig nicht allzu viel.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt zwar die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Kapitalerhöhung der MCH Group AG. Der Gewerbeverband Basel-Stadt erwartet aber im Gegenzug, dass die MCH Group AG ihre Lehren aus den begangenen, teils schwerwiegenden Fehlern zieht – gerade, was den Umgang mit dem regionalen Gewerbe betrifft. Hierzu schlägt der Gewerbeverband Basel-Stadt dem Grossen […]
Die Wirtschafts- und Verkehrsverbände der Region Basel haben an ihrer heutigen Medienkonferenz eine repräsentative Studie zur Haltung der Basler Bevölkerung über die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen im Kanton Basel-Stadt präsentiert. Die Ergebnisse sind eindeutig: Zwei Drittel der Befragten lehnen Tempo 30 auf Hauptstrassen ab. Für die Wirtschafts- und Verkehrsverbände ist damit klar: Tempo […]
