Medienmitteilungen

Vernehmlassung Blockrandvorschriften: Keine Mogelpackung bei der inneren Verdichtung

23.04.2021

Der Regierungsrat hat seinen Vorschlag zur Revision des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) im Bereich der Blockrandvorschriften in die öffentliche Vernehmlassung geschickt. Ein genauer Blick auf die Vorlage zeigt jedoch, dass damit das vermeintliche Ziel der Vorlage, die innere Verdichtung zu fördern, kaum erreicht werden dürfte.

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Umfrage zeigt: Es gibt keinen Spielraum für Mindestlohn-Experimente

16.04.2021

Die Umfrage der Wirtschaftsverbände und der Standortförderungen Basel-Stadt und Baselland zeigt das Ausmass der Betroffenheit gewisser Branchen von der Coronakrise. Besonders dramatisch ist die Situation in jenen Wirtschaftszweigen, welche von einem staatlich diktierten Mindestlohn zusätzlich belastet würden.

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«Branchen sind unterschiedlich unterwegs»

13.04.2021

Weite Teile der regionalen Wirtschaft kamen bisher gut durch die Corona-Krise. Die Betroffenheit ist je nach Branche unterschiedlich. Und je besser der aktuelle Geschäftsgang, desto zuversichtlicher der Blick in die nahe Zukunft. Dies zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage «Stimmungsbarometer», an der sich 600 Unternehmen aus Basel-Stadt und Baselland beteiligten. Die Handelskammer beider Basel, der Arbeitgeberverband Basel, […]

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Nachwahlbefragung bestätigt pragmatische Wohnraumpolitik

09.04.2021

Die vom Kanton in Auftrag gegebene Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt: Eine Mehrheit der baselstädtischen Bevölkerung unterstützt die von der Regierung vorangetriebene und den Bürgerlichen, Mitte-Parteien und der Wirtschaft ermöglichte pragmatische Wohnraumpolitik. Der Oppositionskurs von SP, Grünen, BastA! und dem Mieterverband ist nicht mehrheitsfähig und selbst in den eigenen Reihen umstritten. Es ist nun an […]

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Gastronomie als Bauernopfer einer gescheiterten Lockdown-Strategie

19.03.2021

Der Bundesrat hat heute entschieden, seine Lockdown-Strategie auf unbestimmte Zeit weiterzuführen. Das faktische Arbeitsverbot für Gastronomie, die Eventbranche und weitere Wirtschaftszweige soll weiterhin beibehalten werden. Die negativen Folgen dieser Politik werden ignoriert. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert ein Ende der bestehenden Lockdown-Strategie und stattdessen gezielte Schutzmassnahmen.

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Freihandelsabkommen kommt durch, E-ID leider nicht

07.03.2021

Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das Abkommen setzt neue internationale Standards und verbessert den Marktzugang sowie die Rechtssicherheit für den Handel. Mit Bedauern nimmt der Gewerbeverband das Nein zur E-ID zur Kenntnis. Der Rückstand der Schweiz vergrössert sich damit weiter.

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Bundesrat ignoriert Appelle der Wirtschaft und der Kantone

24.02.2021

Der Bundesrat hat heute entschieden, den Detailhandel per 1. März wieder zu öffnen. Das ist erfreulich. Die Gastronomie bleibt allerdings trotz sehr geringem Ansteckungsrisiko bis auf Weiteres vollständig geschlossen. Zwar stellt der Bundesrat einen möglichen Öffnungsschritt per 22. März in den Raum – jedoch ohne jegliche Sicherheit und basierend auf willkürlich gewerteten Kriterien. Nun ist […]

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Grosse Skepsis gegenüber dem Bebauungsplan Wolf

18.02.2021

Der Gewerbeverband Basel-Stadt steht der vorgesehenen Entwicklung auf dem Areal Wolf mit grosser Skepsis gegenüber. Nicht nur scheint das Areal ungeeignet für Wohnnutzungen, auch die geplante Überbauung sowie das Mobilitätskonzept sind wenig attraktiv für das Gewerbe gestaltet. Zudem sollten die ansässigen Logistikbetriebe nicht weiter eingeschränkt werden.

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Zaudernder Bundesrat riskiert Zusammenhalt von Wirtschaft und Bevölkerung

17.02.2021

Der Bundesrat hat heute erste Lockerungsmassnahmen in die Vernehmlassung gegeben. Während der Detailhandel ab dem 1. März unter Einschränkungen wieder öffnen dürfen soll, lässt der Bundesrat die Gastronomie auf Monate ohne konkrete Perspektive im Regen stehen – eine ungeheuerlicher Affront. Auch der vorgesehene Monatsrhythmus für weitere Öffnungen sowie die hierfür angedachten Richtwerte sind wenig konsistent […]

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Mehr Bürokratie trotz Coronakrise: Grosser Rat verzichtet auf Sistierung der Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen

10.02.2021

Der Grosse Rat hat heute die bürokratische Belastung der Basler Unternehmen weiter verschlimmert. Er lehnte eine Motion ab, welche aufgrund der Coronakrise die Sistierung der ab Mai 2021 vorgesehenen Lohngleichheitsanalysen im Beschaffungswesen verlangte. Mit der generellen Forderung nach Lohngleichheitskontrollen für alle Unternehmen mit über 50 Mitarbeitenden droht bereits weiteres Ungemach für die hiesige KMU-Wirtschaft.

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